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OLG Karlsruhe lässt Sicherheitsverwahrten trotz neuem Gesetz frei

Am Freitag trat die Gesetzesänderung in Kraft, nachdem in jedem Fall, in dem eine rückwirkend verhängte Sicherheitsverwahrung aufgehoben werden soll, dem Bundesgerichtshof dies zur Entscheidung vorzulegen ist.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verfügte die Freilassung eines Sicherheitsverwahrten mit sofortiger Wirkung, ohne aber diese Frage zuvor dem Bundesgerichtshof vorgelegt zu haben.

Begründet hat das Oberlandesgericht seine Maßnahme mit der ständigen Rechtsprechung des BGH selbst, wonach eine solche Anfrage dann unzulässig sei, wenn der BGH in vergleichbarer Situation bereits einmal eine Entscheidung getroffen habe - was hier der Fall sei.


WebReporter: DerBelgarath
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Gesetz, Karlsruhe, Bundesgerichtshof
Quelle: www.kostenlose-urteile.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.08.2010 09:51 Uhr von shadow#
 
+7 | -2
 
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Daumen hoch! Nur weil der BGH gerne geltendes Recht brechen möchte, heisst das noch lange nicht dass das irgendeinen Sinn macht.
Daumen hoch für das OLG Karlsruhe, diesen Schwachsinn gleich zu ignorieren.
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05.08.2010 10:32 Uhr von esopherah
 
+5 | -12
 
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sehr gut: sicherheitsverwahrung bedeutet ein mensch bestimmt über die zukunft eines andern. Das ist nicht rechtsstaatlich und hat in einer demokratie nichts zu suchen. Es wiederspricht allen erfahrungen im strafvollzug der letzten 50 Jahre und ist nichts anders als reiner populismuss damit die volksverräter sagen können wir haben was gemacht....
In einer freien demokratie hat das ziel die wiedereingliederung und nicht die dauerverwahrung zu sein, keinem menschen darf die hoffnung darauf genommen werden.
An der behandlung der gefangenen zeigt sich der grad der zivilisation...
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05.08.2010 12:26 Uhr von fallobst
 
+2 | -3
 
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@ esopherah: "sicherheitsverwahrung bedeutet ein mensch bestimmt über die zukunft eines andern. Das ist nicht rechtsstaatlich und hat in einer demokratie nichts zu suchen."

für so einen dumm-dreisten und fanatischen gutmenschenkommentar verdienst du echt !§/$/!$§/&!$§/!§§&§$&§&.

und wenn der täter ein kind vergewaltigt und/oder tötet, wie glaubst du bestimmt er die zukunft eines anderen? es ist schon bescheuert genug, dass ich dir so etwas banales erklären muss.

dieses kranke mitgefühl mit kindervergewaltigern und -mördern (denn das ist meist das pack mit sicherheitsverwahrung) deinerseits ist unausstehlich.
gehst du gleich auch auf die straße und zündest für die armen kerlchen, die noch im knast sitzen ein paar kerzen an, ja?

aber wahrscheinlich bist du nur ein armer troll, also los, troll dich hinweg...
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05.08.2010 12:28 Uhr von datenfehler
 
+1 | -1
 
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@esopherah: "sicherheitsverwahrung bedeutet ein mensch bestimmt über die zukunft eines andern. Das ist nicht rechtsstaatlich und hat in einer demokratie nichts zu suchen."
Jemand, der Sicherheitsverwahrung bekommt, hat die Regeln und Gesetze eines Rechtsstaates missachtet... und zwar aufs gröbste!
Das ist dir vielleicht nicht bekannt, aber diese Leute sitzen da nicht unschuldigerweise im Knast, sondern haben etwas angestellt. Sie stellen eine Gefahr für die restliche Bevölkerung dar und müssen daher weggesperrt werden.
Ich habs hoffentlich für dich einfach genug erklärt...
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05.08.2010 14:14 Uhr von darkdaddy09
 
+0 | -3
 
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Her mit der: Todesstrafe!

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