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Jura-Professor sammelt haarsträubende Fehlurteile der Justiz

"15 Prozent der Gerichtsentscheidungen seien nicht haltbar", meint Jura-Professor Martin Schwab und hat dafür eine eindrucksvolle Sammlung von Fehlurteilen zusammengestellt.

Die Fälle reichen von manipulierten Akten, weil ein Richter keine Lust auf Arbeit hatte, bis zu völlig falschen Anlageberatungen von Banken. Fälle, in denen "sich Richter gänzlich vom Gesetz entfernt haben", so Schwab.

Die Liste, die er auch im Internet veröffentlichte, umfasst auch Beispiele, an denen deutlich wird, dass die Justiz überlastet ist und sogar Richter abstumpfen.


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WebReporter: Havelmaz
Rubrik:   Kurioses
Schlagworte: Richter, Justiz, Professor, Sammlung, Fehlentscheidung, Martin Schwab
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.08.2010 10:38 Uhr von hugrate
 
+18 | -3
 
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na na na: wer unkt da gegen unser super justizsystem! ;)

hier wird nur nach geltendem recht entschieden. und auch das gesetz das hoteliers "entlastet" ist absolut gerechtfertigt und justiziabel

;)
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03.08.2010 10:48 Uhr von PeterLustig2009
 
+13 | -1
 
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Wer die Quelle der Quelle liest: (die Seite von dem Professor) wird erstaunliches feststellen :)

Augenscheinlich sind es natürlich Fehlurteile, aber liest man sich die Texte durch stellt man kurioserweise fest, dass die "Betroffenen" nie schuldlos sind

Stichwort kurzfristige Anleihe
Anleger klagt weil er nach 3 Jahren (kruzfristig????) durch die Wirtschaftskrise sein Geld verliert)

Stichwort Miete trotz Kündigung
Mieter kündigt fristlos, da angeblich krank (Krankheit liegt schon ein halbes Jahr vor) Schlüssel wird erst am Ende des vom Vermieters fristgerecht beendeten Mietverhältnis abgegeben.

Jaja die 2 Seiten der Medaille
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03.08.2010 11:58 Uhr von Gorli
 
+8 | -7
 
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@ wok! Kinderschänder bekommen 10 Jahre und aufwärts, meist mit anschließender "Therapie", sprich geschlossene Anstalt, was imho erst die richtige Strafe ist.
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03.08.2010 12:32 Uhr von Leeson
 
+8 | -2
 
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ich hätte da auch: zwei beispiele aus meinem leben.
einmal das angebliche ausbremsen und nötigen zweier zivilbeamten mit videobeweiß,was vor gericht nicht mehr da war.es gab ja auch keines aber ich war schuld. drei monate ohne schein.
oder der vorwurf des schweren raubes eines autoradios.ich hatte zeugen ohne ende die bestätigten das ein anderer damit prahlte.ich war trotzdem der schuldige mit dem sclusswort des richters "und wenn sie es doch nicht waren, lassen sie sich das eine lehre sein."

und deswegen hatte ich meine erste lehrstelle verloren.
danke deutschland
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03.08.2010 13:01 Uhr von PeterLustig2009
 
+4 | -3
 
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@wok: Schön dass du da jetzt 4 Fälle rausgesucht hast wo es mal nicht so war. Und dann noch einen Fall dabei wo es einen Justizirrtum gab.

Sorry aber dass sollen hinreichende Beweise dafür sein dass man bei Ersttätern eine Bewährungsstrafe ausspricht und erst im Wiederholungsfall 2 bis 4 Jahre??
Sorry ganz schwach
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03.08.2010 13:03 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -5
 
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@Leeson: In welchen Kreisen verkehrst du dass du überhaupt in Frage kommst für Raubüberfälle??

Aber lustig, du könntest bestimmt noch 10 andere Dinge aufzäheln wo du unschuldig verdächtig/verklagt wurdest :)
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03.08.2010 13:30 Uhr von esopherah
 
+3 | -3
 
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na und? 100% aller hausdurchsuchungen wurden von richtern nicht geprüft nur unterschrieben....
Unsere justiz ist am ende, ich kann mittlerweile kein einziges gefälltes urteil mehr nachvollziehen.
Für jeden scheiss gibt es unnötige extragesetze die das rechtssystem komplett verzerren.
Alle Richter rauswerfen, nie mehr beamten status und dann mit menschen besetzen die das denken noch nicht völlig verlernt haben...
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03.08.2010 14:03 Uhr von PeterLustig2009
 
+3 | -1
 
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@esopherah: Wher hast du deine Information??

Ich mein ein Teil der Durchsuchugsbefehle wird sicherlich einfach nur unterschrieben, allerdings doch deutlich weniger als 100% (wahrscheinlich nciht mal 10%)

Dürfte eher subjektive Polemik sein
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03.08.2010 14:31 Uhr von wussie
 
+1 | -2
 
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@esopherah: Und selbst wenn, findet sich ein anderer Grund um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Wird z.B. bei kritischen Journalisten, Bloggern usw. oft gemacht. Da wird dann z.B. eine Urheberrechtsverletzung als Grund genannt, welche sich auf ein mickriges Bild bezieht. Da werden dann sogar teilweise die Urheber ausfindig gemacht, kontaktiert und ihnen Hoffnung auf Geld gemacht, damit sie klagen.
Die ganze Gesellschaft ist korrumpiert und ethisch verwest, vor allem die Regierung.
Das bestätigt sogar ein Kriminalkommissar, der in dem Bereich versucht (!) zu ermitteln:
http://www.youtube.com/...
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03.08.2010 15:32 Uhr von snice1337
 
+1 | -0
 
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jaja die gesetze: schade finde ich sowieso das es alles immer im ermessen des richters liegt...er hat zwar die gesetze als leitfaden aber wie stark oder milde das urteil ausfällt entscheidet immer der richter wenn ihm deine nase nicht passt könnte er es anders ausfallen lassen ...
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03.08.2010 16:05 Uhr von thegood
 
+0 | -0
 
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Sicher gibt es Fehlurteile. Ich kenne den Prozentsatz zwar nicht, aber natürlich gibt es die. Ist ja auch logisch, Recht wird von Menschen gesprochen. Und da die wenigsten Menschen fehlerfrei sind, außer im Netz, da findet man komischerweise andauern welche, gibt es eben auch Fehlurteile. Was ich mir aber nur schwer vorstellen kann ist, das ein Richter wider besseren Wissens jemanden in den Bau schickt. Er wird Anhaltspunkte, Aussagen und Schlussfolgerungen anders gewichten als wieder ein anderer Richter und damit zu einem anderen Urteil kommen. Und das wichtigste ist doch, in diesem Staat hat man, ich gebe zu manchmal eher theoretisch, immer noch die Möglichkeit als Unschuldiger seine Unschuld zu beweisen, auch im Nachhinein, und das Gefängnis wieder als freier Mensch zu verlassen. Wo ich dabei bin, wer ein besseres, gerechteres und fehler-toleranteres Rechtssystem weiß, der soll es vorschlagen.
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03.08.2010 16:47 Uhr von Leeson
 
+2 | -0
 
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@Peter: Früher gab es noch Jugendclubs auf den Dorfern, heute gibt es die auf Kostengründen nicht mehr.
Deswegen sitzen die Kids immer in den Bushaltestellen und machen Blödsinn.

Der Typ wollte seinen Kumpel nicht verraten und hat einfach wahllos meinen Namen genannt.

Da schlimme ist, dass bei ihm Waffen und Schmuck aus anderen Einbrüchen gefunden wurde. Aber er hat nichtmal ne Anklage bekommen.
Was soll man da machen...!?
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03.08.2010 17:19 Uhr von Rupur
 
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@Leeson: So etwas ähnliches ist meinem Bruder auch passiert.

Bei einer Veranstaltung hat ein Bekannter meines Bruders einen anderen Typen geschlagen, dieser hatte dann Schädelbruch usw., die Freunde des Verletzten haben daraufhin meinen Bruder beschuldigt.

Vor Gericht war auch der eigentliche Täter als Zeuge vorgeladen, dieser hat dann auch zugegeben das er es selbst war und auch die anderen Zeugen (5 Zeugen) haben meinen Bruder entlastet, außer eben die von der gegnerischen Seite (2 Zeugen).

Der Richter hat dem eigentlichen Täter aber nicht geglaubt und wollte wissen wer in bezahlt hätte usw., auch "unseren" Zeugen hat er nicht geglaubt.

Meinem Bruder hat man dann gesagt er solle es zugeben sonst würde er in Untersuchungshaft kommen, schließlich hat er es zugegeben da er sonst seine Ausbildung verlieren würde. Er bekam 2 Jahre Haftstrafe (Keine Vorstrafen).

Wir haben Berufung eingelegt und das zweite Gericht hat ihn dann auch schuldig gesprochen weil er es ja schon zugegeben hatte und das obwohl inzwischen von der gegnerischen Seite nur noch 1 Zeuge übrig war, da die andere später gesagt hat "Ich weiß es nicht mehr genau".

Mein Bruder bekam dann 1 Jahr auf Bewährung und dabei haben wir das Urteil dann belassen da unser Anwalt gesagt hat dadurch das mein Bruder es bereits einmal zugegeben hat könnte man da nicht mehr viel machen.
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03.08.2010 17:48 Uhr von StrammerBursche
 
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@Rupur: Und welcher Nationalität, gehörte der Geschädigte an?
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03.08.2010 18:08 Uhr von Rupur
 
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@StrammerBursche: Der Geschädigte war Deutscher, seine zwei Zeugen waren jeweils eine Deutsche und eine Türkin. Mein Bruder, also der Angeklagte ist Türke, seine Zeugen sind 3 Türken und 2 Deutsche.
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03.08.2010 22:46 Uhr von Anklaeger
 
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@Leeson: Als Angeklagter heimlich aufzeichnen!!! Wenn man als Angeklagter vor Gericht steht seiß man das meist früh genug, und wenn man nicht zuvor einsitzt hat man Zeit genug ein Aufnahmegerät mitzunehmen.
Es reicht schon das Mobiltelefon. Und das erhält man auch bei einer Eingangskontrolle zurück.
Oder die MP3-Uhr die auch Audio aufzeichnet. Oder die Kamera Uhr die sogar Farbvideo mit Ton aufzeichnet.
Oder die Knopflochkamera die Farbvideo mit Ton durch einen falschen Hemdknopf aufzeichnet. Mit einer Akkuladung eine Stunde. Ebay, €20 Portofrei und Zoll/Einfuhrumsatzsteuerfrei aus China.


Und jetzt kommt es: Eine öffentliche Verhandlung heimlich aufzuzeichnen ist nicht strafbar!
§201 des StGB gilt nicht, da NICHT vertraulich, da >öffentliche< Verhandlung.
Wenn man erwischt wird (sehr unwahrscheinlich), wird es evtl. eingezogen, aber auch dann kann es sein dass sie es zurückgeben müssen (höchsten löschen dürfen). STeht sogar in einem Blog eines Anwaltes.
Es kann nicht bestraft werden.

In jedem Fall hat man Material, dass wenn sich der Richter oder SA nicht korrekt verhalten (von asozialer Art bis zu strafbarer Rechtsbeugung) notfalls auch veröffentlicht werden kann.

Richter können seit ca. den 70er den Prozessablauf und die Urteilsbegründung sehr kreativ schreiben, da der Gerichtsschreiber da abgeschafft wurde. Angeblich aus Kostengründen. Was schon eine dreiste Begründung ist.
Genau aus dem Grund darf ein Angeklagter in Polen alles in Ton oder sogar als Video mit eigener Kamera festhalten.
So kann der Angeklagte jederzeit nachweisen wenn er meint da stimmt was nicht.

Solche Schauprozess-Freisler-Nachfolger wie der Richter Ulrich Meinerzhagen hätten dann entweder keine Chance mehr oder sie müssten Angst vor der anschließenden sozialen Ächtung haben.
Z.B. durch die Nachbarn.
Der steht sogar im Telefonbuch.



@ thegood

"Ist ja auch logisch, Recht wird von Menschen gesprochen."

Und genau das ist auf akademischer Ebene wohl nicht immer "logisch".
Warum sollte man nicht Software schreiben in die dann alle Fakten eingegeben werden, und der absolut unparteiischne Computer fällt das Urteil?!
Open Source die von staatlicher und unabhängiger nichtstaatlicher Stelle regelmäßig auf den verplombten nicht an ein Netz angeschlossenen Rechner kontrolliert wird. Update erfolgt per Datenträger.

Jetzt kommen die Argumente dass der Computer nicht das Aufrteten und die "Reue" usw. bewerten kann.
Da kann man fragen ob der das überhaupt soll. Aber auch das wird in Zig Jahren möglich sein. Die Rechner können dann schneller als jeder Mensch jedes Detail der Gesichtsmimik oder Stimmschwankungen erkennen und deuten. Sie nehmen die Informationen in einem Prozess so wie heute mündlich und schriftlich entgegen. Dass Computer in Zig Jahren wie Menschen per Sprache Fragen stellen und ANtworten aufnehmen und verarbeiten käönnen dürfte unstrittig sein.
Etwas wozu Lügenexperten heute pro Minuten oder wenige Sekunden mehrere Stunden brauchen um eine kurze Regung im Gesicht als Anzeichen für eine Lüge zu deuten.

[ nachträglich editiert von Anklaeger ]
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03.08.2010 23:21 Uhr von SmileToday
 
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Ja super jetzt fühlt der Herr Professor sich bestimmt ganz toll, weil er bekannte Fakten veröffentlicht. Hat der Typ auch eine Lösung anzubieten, oder sonnt er sich in der sicheren Aufmerksamkeit?
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03.08.2010 23:40 Uhr von SmileToday
 
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Sowieso klar die deutsche justiz ist die ganze zeit damit beschäftigt, unschuldige zu verfolgen, und wenn sie zufällig doch mal einen schuldigen erwischt, läßt sie ihn umgehend mit einer lächerlichen 2-Stunden-Blumen-Gieß-Strafe davonkommen.

Schuldige sind Justizopfer, Unschuldige ebenso, Damit sind 80 % der SN-Kommentare eingetütet... könnten wir ohne Populismus nochmal von vorne anfangen?
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04.08.2010 07:40 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Leeson: Stellst du dich grad echt als Opfer der Gesellschaft dar :)

You made my day :)

Ob ich illegale Sachen mache oder nicht, liegt an mir selbst und nicht ob ich als Jugendlicher beschäftigt werde oder nicht
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04.08.2010 07:43 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Judas II: Ja genau, wem willste denn das erzähle???

Ist nicht so wie in den USA wo die Geschworenen Beratungsrecht haben, der Richter aber alleine entscheidet was er für ne Strafe ausspricht.
Hier in Deutschland gibt es für jedes Delikt eine Spanne die eingehalten werden muss

Was hat der "vorbestrafte Kinderschänder" denn gemacht dass die Staatsanwaltschaft 14 Monate forderte?
Kann ja nicht so viel gewesen sein
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04.08.2010 07:46 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Rupur: Wie blöd kann ich sein eine Straftat zuzugeben die ich nicht begangen habe??
Ist doch klar dass der Richter dann nciht sagt, oh du hast es zugegeben dann wirst dafür nciht belangt.

OMG was ihr hier für haarsträubende Geschichten erzählen könnt ist echt lustig.

Ud dann fangt ihr hier auch noch ne Rassendiskussion an wo auf einmal "Ausländer" oder Personen mit Migrationshintergrund härter bestraft werden, dabei ist es nachweislich genau anders herum
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04.08.2010 10:48 Uhr von Silber_Fuchs
 
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Korruption Korruption...
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04.08.2010 15:40 Uhr von Rupur
 
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@PeterLustig2009: Und wenn du gerade im dritten Jahr deiner Ausbildung steckst und man dir ansonsten mit Untersuchungshaft droht? Wodurch du deine Ausbildung aufgeben müsstest?

Unser Anwalt hat uns geraten es zuzugeben sodass wir Berufung einlegen können um es wieder in die Länge zuziehen zumindest bis die Ausbildung abgeschlossen ist, ansonsten hat eben der Richter sofort Untersuchungshaft angedroht.

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