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Internet-Kontrollen sollen ausgeweitet werden - Bricht Barack Obama Wahlversprechen?

Im Wahlkampf versprach Barack Obama, gegen die ausufernde staatliche Überwachung vorgehen zu wollen. Nun hingegen möchte er dem FBI ermöglichen, nachzuverfolgen, welche Person E-Mails wann und wohin abgeschickt hat. Auch die Erlaubnis für die Einsicht in ein Verzeichnis besuchter Webseiten ist geplant.

All dies soll das FBI ohne richterlichen Beschluss tun dürfen. Man wolle "neue Kategorien von Informationen sammeln", die bisherigen gesetzlichen Regelungen seien nicht eindeutig genug und würden nur Verwirrung stiften, so der Standpunkt des Justizministeriums.

Die "New York Times" prangerte die Kontrollvorhaben der Obama-Regierung als "unnötigen und enttäuschenden Schritt rückwärts" an. Auch Datenschützer und Rechtsexperten zeigen ihren Unmut. Man sei besorgt, dass auch das Suchverhalten und heruntergeladene Dateien eingesehen werden könnten.


WebReporter: ohne_alles
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Barack Obama, FBI, Überwachung, Wahlversprechen
Quelle: www.welt.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.08.2010 19:27 Uhr von D4L
 
+21 | -0
 
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Und ein weiteres Mal zeigt der Heiland sein wahres Gesicht ...
YES, WE CAN! ....
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02.08.2010 20:01 Uhr von strausbertigen
 
+4 | -0
 
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Na und? Die Ami Bürger haben immer noch das Waffengesetz und das damit verbundene Widerstandsrecht wenn einer die Demokratie angreift. Sowas sollten wir in Deutschland auch haben. Wenn da so ein Spinner an der Macht ist...ZACK, knallts wenn genug den Mut haben!
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02.08.2010 20:06 Uhr von frederichards
 
+2 | -0
 
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"Auftritt der Bürokraten!": Mehr kann man dazu wohl kaum noch sagen.
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02.08.2010 21:34 Uhr von DerN1cK
 
+6 | -0
 
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Wäre: nicht das erste Versprechen das er bricht.

So ein Depp! Und jetzt tun alle so als hätten sie ihn noch nie gemocht, aber vor einem Jahr nach Berlin gepilgert sind um den Weltenverbesserer -Popstar- Obama anzuhimmeln.
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02.08.2010 21:35 Uhr von Chris9988
 
+7 | -0
 
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warum nicht mal umgekehrt warum drehen die restlichen Länder dieser Welt nicht mal den Spieß um ?

Demnach muß die USA alle Banktransfers an die EU und an Russland offen legen,
demnach müsste jeder US-Bürger erst mal ein Polizeiliches Führungszeugnis vorlegen wenn er in ein anderes Land einreisen will.
Usw., usw., usw......

Die wollen sich als Weltpolizei aufspielen, aber vertuschen nur ständig Ihren eigenen Mist......
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02.08.2010 21:46 Uhr von x5c0d3
 
+2 | -1
 
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@DIEACHSEDESBOESEN: Was auch immer Du einwirfst, nimm weniger davon oder lass es besser ganz bleiben.
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02.08.2010 23:13 Uhr von ozheen
 
+1 | -0
 
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nicht sein erstes versprechen dass der bricht
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02.08.2010 23:59 Uhr von snowdust
 
+1 | -0
 
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@DIEACHSEDESBÖSEN: Etliche Indikatoren sind da, wohl wahr, aber um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, bedarf es mehr, als nur synchronähnliche Bibelzitate. Lerne aus der Argumentationsführung jenes "Jehoshua ben Nazareth", Gottes Sohn. Er argumentierte, in dem er das Alltägliche den Menschen vor die Augen führte, so dass die Zuhörer über die zitierte Vorgehensweise so manch damaligen Zeitgenossen den Kopf schüttelten und so nebenbei, im Nachhinein, bei einigen Passagen sich selbst erkannten.



[ nachträglich editiert von snowdust ]
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03.08.2010 03:36 Uhr von Geschan
 
+1 | -1
 
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Wenn ihr wirklich alle so überrascht davon seid, schaut euch mal die Zeitgeist Filme an!
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03.08.2010 11:26 Uhr von Urrn
 
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Wenn er User wie DIEACHSEDESBOESEN stärker kontrolliert, wäre ich schon zufrieden :-D

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