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Gerichtsurteil in Berlin: Polizei ist das Filmen friedlicher Demonstrationen verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil jetzt darauf verwiesen, dass es für das Filmen von friedfertigen Demonstrationen in Berlin keine Rechtsgrundlage gibt. Sowohl in Hamburg als auch Berlin sei diese langjährige Vorgehensweise der Polizei nicht erlaubt.

Das Gericht sieht in dieser Praxis einen "unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" und ist der Meinung, dass dies eine Einschüchterung von potenziellen Teilnehmern einer Demonstration darstellen könnte. Filmaufnahmen dürften nur bei einer Gefahrenlage gemacht werden.

Die Polizei argumentiert damit, dass die Filmaufnahmen zur Organisation des Einsatzes wichtig wären. Eine Bürgerinitiative hatte die Klage eingereicht, nachdem im Jahr 2009 eine offensichtlich friedliche Anti-Atomkraftdemo gefilmt wurde.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Demonstration, Gerichtsurteil, Videoaufnahme
Quelle: www.abendblatt.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.07.2010 12:57 Uhr von einsprucheuerehren
 
+17 | -8
 
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richtiges Urteil: dem (Polizei-)Staat im Staate muss ein Riegel vorgeschoben werden.
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31.07.2010 13:17 Uhr von darkdaddy09
 
+6 | -10
 
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Voll die Penner: Die sollen gefälligst arbeiten und nicht mit der Kamera rumspielen.
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31.07.2010 15:50 Uhr von Lamura
 
+5 | -14
 
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versteh ich nicht: ich finde die Entscheidung falsch.

Jede Demo und andere Menschenversammlungen können eskalieren. Mit Filmaufnahmen kann man hinterher die Ursachen herausfinden und so Strategien entwickeln, wie man Ausschreitungen frühzeitig erkennen und verhindern kann.
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31.07.2010 16:44 Uhr von arta86
 
+3 | -0
 
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Könnte, könnte wird aber nicht gemacht
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31.07.2010 17:00 Uhr von quade34
 
+8 | -4
 
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Das nächste Urteil: könnte lauten: Die polizeiliche Begleitung von Demonstrationen ist verboten. Also macht was ihr wollt, die Polizei bleibt zu Hause und guckt im öffentlich rechtlichen TV dem Chaos zu. Dann braucht sich der schwarze Block auch garnicht mehr zu vermummen. Bei der Hitze auch ziemlich anstrengend. Wer Ironie findet, ist berechtigt, diese weiter zu verwenden.
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31.07.2010 20:17 Uhr von -Agitator-
 
+6 | -3
 
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Und wer entscheided, wann eine Demo nicht friedlich ist? Gibt es überhaupt nicht-friedliche Demonstrationen? Jede Demo der NPD ist friedlich, nur die Gegendemonstranten nicht. Trotzdem wird der Demonstrationszug überall gefilmt.
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07.08.2010 20:33 Uhr von CardiBa75
 
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@-Agitator-: Du Heini, eine NPD Demo ist friedlich?? Nur die Gegendemonstranten nicht?? Habe mehrere deiner friedlichen Demos der NPD erlebt, mal ganz abgesehen von Volksverhetzung die da betrieben wird, sind die ALLE früher oder später eskaliert. Ohne Ausnahme. Aber es gibt friedliche Gegendemonstrationen, leider überwiegen dabei aber die Chaoten. Die sind keinen deut besser als die NPD Vollpfosten.
Und das NPD Demos gefilmt werden, versteh ich durchaus, eben weil da ständig auf schmalem Grat gewandert wird zwischen stupider Hetzerei und Pöbelei, und der strafbaren Volksverhetzung. Zumindest ist das in meiner Heimatstadt so, vielleicht ist in deiner Umgebung ja die NPD eher eine friedliche Pfadfindervereinigung...

[ nachträglich editiert von CardiBa75 ]

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