31.07.10 10:21 Uhr
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Frankreich: Entzug der Staatsbürgerschaft bei Straftat geplant

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, selbst Sohn eines Ungarn, hat den Einwanderern im Land mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft bei Durchführung einer Straftat gedroht. In den letzten Wochen hat es wieder vermehrt Ausschreitungen von Einwanderern gegeben, worauf man reagieren müsse.

So sagte Sarkozy wörtlich, dass einer "(...) Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift (...)" die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden solle. Die Mindeststrafen sollen auf bis zu 30 Jahre Haft erhöht werden.

Ebenfalls sei zu prüfen, ob man weiterhin minderjährigen Einwanderern, die straffällig geworden sind, "automatisch" bei Erreichen des 18. Lebensjahres die Staatsbürgerschaft verleihen solle. Sarkozy betrachtet die Integration als gescheitert an und fordert eine Neuregulierung der Einwanderung.


WebReporter: Margez
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Frankreich, Nicolas Sarkozy, Straftat, Staatsbürgerschaft
Quelle: www.zeit.de

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79 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.07.2010 10:33 Uhr von NemesisPG
 
+118 | -28
 
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Vollkommen richtig ! Aber auch in D sollte bei Straftätern (Kapitalverbrechen + Wiederholungstäter ) eine sofortige Aberkennung und nach verbüßen der Strafe eine Ausweisung erfolgen .
Bei deutschen Straftätern müsste aber für deren weiteren Weg eine besondere Regelung für das Leben in Freiheit getroffen werden. Z.B. monatliche Pflichtstunden im sozialen Bereich bis auf weiteres. Wer nachweislich in geordneten Bahnen lebt kann dann nach einer Bewährungszeit ( z.B. 5 Jahre ) wieder ein normales Leben führen .
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31.07.2010 10:34 Uhr von sevenOaks
 
+99 | -13
 
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gutes konzept auch für uns, ergänzend natürlich zu den integrationsmaßnahmen!
und wer sich dagegenstellt: ab nach hause, ganz einfach.
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31.07.2010 10:38 Uhr von Valmont1982
 
+88 | -18
 
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Find ich gut und absolut richtig!

"...betrachtet die Integration als gescheitert an und fordert eine Neuregulierung der Einwanderung"

Das sollte hier in Deutschland auch mal jemand merken!
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31.07.2010 10:43 Uhr von spoonman
 
+33 | -15
 
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So langsam fängt es in ganz Europa an: Aber keine Sorge, in Deutschland werden wir noch alle Aufnehmen die in anderen Staaten rausfliegen.

Leider führt das dann irgendwann mal zu einer Eskalation, siehe Ex-Jugoslawien.

Siehe auch

http://noricus.wordpress.com/...
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31.07.2010 10:44 Uhr von -Agitator-
 
+27 | -16
 
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Valmont1982: Hat doch auch schon seit Jahren jemand oder eher eine politische Gruppe in Deutschland gemerkt: Die Rechten. Nur, wer sich den Presseschmierern völlig gedankenbefreit hingibt, kann dies auch nicht erkennen.

Frankreich schlägt die richtige Richtung ein. Hoffentlich setzen sie ihr Vorhaben konsequent in die Tat um!
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31.07.2010 10:44 Uhr von -Agitator-
 
+3 | -9
 
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Was ist denn heute los... jedesmal wird mein Beitrag doppelt veröffentlicht -.- Bitte löschen...

[ nachträglich editiert von -Agitator- ]
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31.07.2010 10:52 Uhr von Semper_FiOO9
 
+38 | -14
 
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warum: geht sowas immer nur in anderen Ländern und nie bei uns???? :(
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31.07.2010 10:53 Uhr von just.mic
 
+32 | -9
 
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Zum ersten Mal ist mir dieser kleine Franzose ein bischen sympathisch
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31.07.2010 11:10 Uhr von k55
 
+21 | -52
 
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31.07.2010 11:12 Uhr von Kommeantator
 
+9 | -11
 
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Genau und fangt bei Ihm an ;-) Zu den glücklichen Empfängern der Bargeschenke, die im Stadtpalais des Ehepaars Bettencourt ein- und ausgingen, zählten vornehmlich Prominente der Rechten. Und zu den ständigen Gästen beim Stelldichein im Hause Bettencourt gehörte offenbar auch der damalige Bürgermeister des Nobelvorortes Neuilly-sur-Seine, Nicolas Sarkozy, Frankreichs amtierender Präsident....

http://www.spiegel.de/...
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31.07.2010 11:12 Uhr von usambara
 
+15 | -12
 
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wohin schickt man staatenlose?
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31.07.2010 11:13 Uhr von -Agitator-
 
+23 | -19
 
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k55: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir leben in Deutschland. Dein Rassismus-Geschwafel kannst du auf einem Parteitag der Grünen loslassen, aber nicht unter Personen, die noch einen Realitätssinn haben.

Usambara. Ich würde ja bevorzugen, dass man ein neutrales Territorium errichtet, wo dann jedem Politiker der Grünen, SPD und Linken ein nettes Häusschen errichtet wird, die dann die staatenlosen Menschen in ihre eigenen vier Wände aufnehmen. Genau so, wie diese Politiker es indirekt von jedem demokratischen Bürger auch erwarten...

[ nachträglich editiert von -Agitator- ]
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31.07.2010 11:21 Uhr von Subzero1967
 
+22 | -10
 
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Yes: So soll das auch in Deutschland sein!!!!!!

Das spart Geld.
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31.07.2010 11:29 Uhr von Raven04.82
 
+12 | -30
 
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31.07.2010 11:35 Uhr von elgladiac
 
+7 | -4
 
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Aber! währe diese Idee aus Deutschland gekommen, dann würden alle gleich wieder schreien das ist Ausländerfeindlich!

Ich glaube aber nicht, das es in der EU möglich ist jemanden der Straffällig geworden ist die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
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31.07.2010 11:40 Uhr von hofn4rr
 
+20 | -14
 
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@usambara: >> wohin schickt man staatenlose? <<

wo sie hergekommen sind, natürlich.

wer seinen ausweis aufgegessen hat oder anderweitig entsorgt hat, kann nicht von der gesellschaft erwarten das deshalb alles toleriert wird.
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31.07.2010 11:46 Uhr von k55
 
+15 | -23
 
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@ -Agitator- 31.07.2010 11:13 Uhr

"Wir leben in Deutschland" ist also dein Argument?
Willst du mir jetzt erzählen, wenn 2 deutsche Staatsbürger die gleiche Straftat begehen, und einer davon wird ausgebürgert, weil er mal Libanese war,dass das kein RASSISMUS wäre?

Das ist also dein Realitätssinn?
Was fordert dein "Realitätssinn" als Nächstes? Kennzeichnung von "Deutschen mit Migrationshintergrund" und deren Geschäften?
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31.07.2010 11:48 Uhr von Keltruzad1956
 
+14 | -8
 
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Komisch: Das war immer meine Idee - wie oft habe ich bei Kriminalitäts-News diese Idee geäußert und Schwupps - Dem Sarkozy fällts nach nem Haufen Ausschreitungen ein.

Guter Mann unser französischer Staatspräsident.
In der Schweiz bahnt sich aktuell eine ähnliche Verfahrensweise an. Hierzu wirds auch noch jede Menge Volksentscheide in der Schweiz geben.

Wenns mir in Deutschland dann zu ungemütlich wird - ab in die Schweiz - meine Staatsbürgerschaft hab ich ja schon :).

Hoffen wir, dass sich alle Länder gegen kriminelle Elemente, die unsere friedliebende und größtenteils gerechte Gesellschaft ausnutzt, wehren und es immer weniger davon bei uns gibt.

m.M. nach eine sehr gute Entscheidung, wenn er das durchgeboxt kriegt im Parlament.
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31.07.2010 12:05 Uhr von mueppl
 
+14 | -9
 
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@CraddleOfFilth: Was hat Sarkozy und Frankreich unser GG zu kümmern?

zu Artikel 16 GG.

schon einmal von einer "wohlerworbene" Staatsangehörigkeit gehört? Denn genau diese schützt das GG. Rechtwidrige Einbürgerungen schützt es nicht.


§ 48VwVfG
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 48 I VwVfG, Rücknahme einer durch falsche Angaben erlangte (und deshalb rechtswidrigen) Einbürgerung;

Eine durch bewusste Täuschung erwirkte Einbürgerung kann nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts (hier: Art. 48 BayVwVfG) zurückgenommen werden.

Das verfassungsrechtliche Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG bewahrt nicht vor der Rücknahme einer derart erschlichenen Einbürgerung.

http://dejure.org/...
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31.07.2010 12:17 Uhr von mueppl
 
+12 | -9
 
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@CradleOfFilth: Scheinehen sind ein Grund. Nur um einen zu nennen.

Bei einer sog. Scheinehe ist eine positive Ausübung des Einbürgerungsermessens regelmäßig ausgeschlossen.
BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

auch rückwirkend.
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31.07.2010 12:28 Uhr von mueppl
 
+9 | -7
 
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@CradleOfFilth: du verstehst mich falsch.

du hast Artikel 16 GG als universellen Anspruch zitiert und ich habe es relativiert.
Anhand von Beispielen habe ich aufgezeigt, dass es in Deutschland sehr wohl möglich ist, die Staatsbürgerschaft "verfassungsmässig" zu entziehn.

zu Sarkozy:
Algerier/innen und viele andere auch besitzen z.B. automatisch die französische Staatsbürgerschaft als Relikt der Kolonialzeit. Warum sollte es nicht möglich sein eben diese zu entziehn? Um genau diesen Sachverhalt wird es sich drehen.

[ nachträglich editiert von mueppl ]
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31.07.2010 12:43 Uhr von realsatire
 
+8 | -5
 
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Die EU: wird da bestimmt protestieren, aber nicht das erste Mal hat Frankreich sich dagegen durchgesetzt.
Ohne Deutschland und Frankreich gibt es keine EU, nur Frankreich wendet das auch an, bei uns ist man doch zu satt.
Was unsere Volksverdreher nicht schaffen geht dort.
Das man nicht jeden Abschieben darf, der nur mal eine Straftat begangen hat, sollte klar sein, für Intensivtäter darf es aber keine Gnade geben.
Zumal die meisten Intensivtäter mit Migrationshintergrund unser Gastland ablehnen, was hat das dann mit braunen Gedanken zu tun?
In dem Sinne sind viele nicht integrierte Intensivtäter viel stärker national eingestellt, da zählen dann nur eigene Leute, Deutsche sind Dreck.
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31.07.2010 12:52 Uhr von shikk
 
+8 | -8
 
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GO SARKO, GOOO!!!! Ich liebe diesen Typ...
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31.07.2010 12:54 Uhr von hertle
 
+9 | -14
 
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Hier machen sich einige mal wieder zum Vollhorst: Hier wird offen gegen unsere Verfassung gehetzt (wer mir jetzt erzählt wir hätten keine, der hat sich schon entarnt).

Ein Haufen Leute fordert Sarkosys Vorhaben auch in Deutschland umzusetzten ohne auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, dass Frankreich in einer völlig anderne innenpolitischen Situation ist.

Dieser ewige Populismus ist echt nicht zu ertragen.

Man gut, dass in Deutschland noch eine demokratische Mehrheit vorhanden ist.
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31.07.2010 12:55 Uhr von TrangleC
 
+3 | -2
 
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Das Problem mit der Idee ist dass man zum Abschieben immer 2 Staaten braucht. Was ist wenn man Leute abschieben will, aber der Zielstaat sie nicht haben will?
Solange der Abgeschobene die Staatsangehörigkeit des Zielstaates hat, muss dieser ihn aufnehmen, aber wenn einer nur die eine Staatsangehörigkeit verliert ohne eine andere zu bekommen, dann hat der Zielstaat keine Verpflichtung und keinen Grund den Abgeschobenen aufzunehmen. Dass der Abgeschobene vielleicht früher mal die andere Staatsangehörigkeit hatte, oder dass die Eltern vielleicht aus einem anderen Land gekommen sind, ist juristisch nicht auswertbar.

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