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Urteil in Straßburg : Gewaltverbrecher muss von Deutschland entschädigt werden

Vor dem Europäischen Gerichtshof erlangte ein Schwerverbrecher ein Sieg über die deutsche Justiz. Klagegrund für den Mann, der seit 1986 im Gefängnis sitzt, war die "rückwirkende Sicherheitsverwahrung".

Die Richter in Straßburg sahen darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die deutsche Justiz hätte den Gewaltverbrecher bis zum Ende seines Lebens im Gefängnis gelassen, weil der Mann notorisch schwer straffällig ist.

Der Mann muss nun möglicherweise frei gelassen werden und bekommt eine Entschädigung von 50.000 Euro zugesprochen. Beide Parteien haben jedoch die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Rechtsmittel einzulegen.


WebReporter: Klassenfeind
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Entschädigung, Europäischer Gerichtshof, Straßburg, Gewaltverbrechen
Quelle: www.tagesschau.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.07.2010 10:45 Uhr von Klassenfeind
 
+39 | -11
 
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Manchmal glaube ich, das ich in einer verkehrten Welt lebe. Schwerverbrecher kommen frei wegen Menschenrechte !
Ihn haben bei seinen Taten Menschenrechte ( zb. körperliche Unversehrtheit ) herzlich wenig interessiert.
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30.07.2010 10:59 Uhr von penetrada
 
+5 | -5
 
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50.000 Euro! Wieviele Sklaven, mit denen man alles machen kann was man will, kann man sich davon kaufen - auf Kosten der Steuerzahler?!!
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30.07.2010 11:05 Uhr von penetrada
 
+6 | -2
 
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es kommt noch dicker: http://www.anwalt.de/...

Der Mann hat ausgesorgt! :(
(oder irre ich mich?)
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30.07.2010 11:10 Uhr von misantroph
 
+23 | -7
 
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hier: geht es um die rückwirkende sicherheitsverwahrung, das heißt, es wird daran anstoß genommen, dass man jemanden aufgrund eines richterspruchs ins gefängnis steckt und sagt: "so, da bleibst du jetzt 20 jahre!". und nach 20 jahren heißt es auf einmal: "ne, weißt du was, du bleibst jetzt doch da!"
mag es in diesem fall noch so gerechtfertigt sein, die möglichkeit der sicherheitsverwahrung sollte sich einfach beim urteil offen gehalten werden, sonst ist es willkür. und willkür sollte in einem rechtsstaat nicht möglich sein.
@autor: ja, der unterschied zwischen dem schwerverbrecher und dem staat ist, dass den staat menschenrechte zwingend zu interessieren haben, zumindest wenn er sich rechtsstaat nennen will. und dann muss er sich auch daran halten, egal wie falsch es einem bei manchen fällen vorkommt.
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30.07.2010 11:29 Uhr von maretz
 
+26 | -5
 
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hmm: ich find das schon klasse...

Einerseits dürfen wir für Schwerverbrecher zahlen die aus dem Knast kommen weil die sich ungerecht behandelt fühlen. Und andererseits dürfen wir für noch größere Schwerverbrecher zahlen die in den Knast gehören würden - aber dafür im Bundestag sitzen...

Also zahlen wir eigentlich nur für Verbrecher - oder wie?
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30.07.2010 12:33 Uhr von Moepjunge
 
+5 | -6
 
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Schön: Das mein geld für SO EINEN MIST RAUSGESCHMISSEN WIRD! Hier wird ja wegen eines Verbrechens sogar bezahlt!
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30.07.2010 12:42 Uhr von PeterLustig2009
 
+4 | -7
 
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@maretz: Wir zahlen aber auch für Schwachmaten die durch ihre Kommentare hier auf Shortnews deutlich zeigen dass sie lebensunfähig sind :)
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30.07.2010 12:46 Uhr von PeterLustig2009
 
+5 | -4
 
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@Schlottentieftaucher: Genau ab in den Steinbruch

Scheiss auf Rechtsstaat und Industriestaat. Für Häftlinge nur 3. Welt bedingungen.

Schon mal überlegt dass man im Knast sich entscheiden darf ob man arbeitet oder nicht und diejenigen die diese Arbeit ablehnen nur notdürftig versrgt werden??

Ja genau im Knast gilt das gleiche Prinzip wie draußen. Wer arbeiten will/kann wird entlohnt bzw. genießt gewissen Vergünstigungen, wer das nicht kann/will der lebt nur mit dem nötigsten
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30.07.2010 12:54 Uhr von Alice_undergrounD
 
+5 | -6
 
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mumumu: muschi, menschenrechte mumumumu

drecks gutmenschen^^
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30.07.2010 13:08 Uhr von esopherah
 
+3 | -7
 
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zu wenig! der staat hat ein verbrechen begangen! Die sicherheitsverwahrung, vor allem im nachhinein, ist weder mit dem grundgesetz noch mit demokratischen grundsätzen vereinbar.
Es gibt viele gründe warum lebenslang nunmal 15 Jahre und nicht wirklich bis lebensende bedeutet.
Wer das nicht versteht soll sich einfach mal fragen ob er amerikanische verhältnisse bei uns haben will.
Sprich eine vertausendfachung toter opfer und helfer, blutige aufstände, gewaltätige ausbrüche...
warum gibts das hier nicht ? Genau, weil einem menschen hier in de nicht die hoffnung auf wiedereingliederung genommen werden darf.
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30.07.2010 13:25 Uhr von Linie_R
 
+1 | -2
 
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scheiß ma doch auf strassburg: lauter trottln..
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30.07.2010 13:33 Uhr von Alice_undergrounD
 
+1 | -2
 
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also bitte! was hat DASdenn mit menschenrehcten zu tun?

der is n verbrecher und gefährlich, wie wärs wenn man mal die rechte ALLER ANDEREN menschen auch berücksichtigt?
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30.07.2010 13:45 Uhr von darkdaddy09
 
+3 | -3
 
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Richtig so! Lasst alle Verbrecher wieder raus und zahlt ihnen Millionen von Euros als Schadensersatz!

Es ist eine Frechheit, Verbrecher einzusperren.
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30.07.2010 13:52 Uhr von flireflox
 
+2 | -3
 
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@Autor ... Sonderschule? "Ihn haben bei seinen Taten Menschenrechte ( zb. körperliche Unversehrtheit ) herzlich wenig interessiert."

Achso, und weil er die Menschenrechte anderer missachtet hat ist er quasi Vogelfrei und hat selbst keine Menschenrechte mehr ja? Also kann man ihn einsperren solange wie man will, theoretisch auch ein bisschen Foltern oder? Soll er sich nicht so anstellen ... er hat ja keine Menschenrechte mehr und die Leute die er geschlagen hat haben auch gelitten.

Vielleicht solltest Du und die Leute die soviel Käse positiv beurteilen ERST denken DANN schreiben (bewerten).
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30.07.2010 13:55 Uhr von maretz
 
+1 | -2
 
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@PeterLustig: Hmm - falls du damit mich meinst: Keine sorge, für mich zahlst du nicht... Ich arbeite selbst für mein Geld...
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30.07.2010 14:24 Uhr von shadow#
 
+2 | -3
 
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Das kommt davon: Wer glaubt, Recht nach Gutdünken selektiv anwenden zu können, muss nunmal gebremst werden.
Gut dass das hier passiert ist.
Über die Entschädigung lässt sich streiten, über die Freilassung nicht.

Es geht hier nicht um den dämlichen Knacki, der mir persönlich scheissegal ist, sondern um die Grundlagen unseres Rechtssystems die die deutsche Justitz mal wieder mit Füßen getreten hat.
misantroph, Zeus35 und esopherah haben´s verstanden.
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30.07.2010 15:07 Uhr von fallobst
 
+1 | -4
 
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problem sind deutsche gesetze: das wars. so einfach ist das. schmeißt endlich diesen unsäglichen bemessensspielraum der richter über bord, dank dem sie gemeingefährliche koma-schläger mit sozialstunden etc. laufen lassen, indem man die strafen einfach so hoch setzt, dass sie den verbrechern wirklich weh tun.

die angehörigen der opfer leiden ein leben lang, wieso ist das bei den verbrechern nicht der fall? können oder wollen wir uns in unserer gutmenschen-dekadenz einfach keine gerechtigkeit mehr leisten?
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30.07.2010 23:12 Uhr von ThePunisher89
 
+0 | -1
 
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Was ich nicht verstehe warum man die Strafen nicht einfach anpasst. Das es eben nicht nur 15 Jahre Haft gibt sondern eben gleich 30 Jahre oder mehr, damit wäre doch von vornherein klar wie hoch die Strafe ist.

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