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Russlands Präsident erweitert die Macht des Inlandgeheimdienstes

Heute wurde durch Russlands Präsident Dmitri Medwedjew ein Gesetz unterschrieben, welches die Befugnisse des russischen Inlandgeheimdienstes FSB wesentlich ausweitet. Dieses Gesetz tritt mit der Unterschrift in Kraft.

So darf der Geheimdienst bei einem bloßen Verdacht auf ein mögliches Verbrechen direkt gegen Bürger vorgehen. Bei Behinderung der Arbeit des Dienstes reicht die Strafe von einer Verwarnung bis zu 15 Tagen Haft.

Der Sinn soll sein, Extremismus und Terror zu bekämpfen. Menschenrechtler und Opposition laufen Sturm gegen dieses Gesetz. Sie meinen, dass damit der Überwachungsstaat gefestigt werde. Nachdem Medwedjew eine Liberalisierung des Landes angekündigt hatte, ist die Opposition jetzt enttäuscht.


WebReporter: Klassenfeind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Gesetz, Macht, Geheimdienst, Dmitri Medwedew
Quelle: www.tagesschau.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.07.2010 18:55 Uhr von Klassenfeind
 
+0 | -1
 
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Na, Ja..das meiste wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Nur in Russland sieht halt alles anders aus. Ich Denke mal, die letzten Terroranschläge in Russland waren für das Gesetz sicher mit Ausschlaggebend.
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29.07.2010 19:37 Uhr von ZzaiH
 
+4 | -0
 
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super: dann klopft der KGB verzeihung FSB demnächst an die türen missliebiger journalisten und nimmt sie erstmal mit...grund: sie nerven...

naja bald sind wieder wahlen, dann löst putin seine marionette wieder ab und nimmt ganz offiziel wieder das ruder in die hand.
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29.07.2010 21:54 Uhr von anderschd
 
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So langsam: formt sich Hr. Putin sein Land. Kennen wir ja von anderen russischen Führern schon. Volk unterdrücken und gefügig machen, Macht sichern.

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