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Hartz IV: Wohngeldkürzungen offenbar vom Tisch

Die Pläne von Bauminister Peter Ramsauer, den Kommunen mehr Spielraum bei der Bemessung von Wohngeld einzuräumen, wurden nun offenbar eingestellt. Ramsauer wollte damit bis zu 200 Millionen Euro für das Sparpaket der aktuellen Regierung einsparen, muss diesen Betrag nun aber an anderer Stelle streichen.

Während der Koalitionsverhandlungen hatte sich die Regierung aus CDU/CSU und FDP darauf verständigt, eine Pauschalisierung der Wohngelder zu prüfen. Als Folge hatte der Deutsche Städtetag errechnet, dass auf die Kommunen eine Mehrbelastung von einem dreistelligen Millionenbetrag zugekommen wäre.

In der aktuellen Diskussion sollten Kommunen mehr Freiraum bei der Bemessung von Wohngeldern erhalten, wodurch Empfängern zwischen 40 und 50 Euro entgangen wären. Aufgrund der zahlreichen Proteste wurden die Pläne nun allerdings erst gar nicht zur Ressortabstimmung weitergegeben.


WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Plan, Hartz IV, Kürzung, Peter Ramsauer, Sparmaßnahme, Wohngeld
Quelle: www.zeit.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.07.2010 12:22 Uhr von Bildungsminister
 
+7 | -1
 
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Die Kürzung von Wohngeld war am Ende nicht mehr als ein verzweifelter Versuch dort zu sparen wo es eigentlich nichts zu sparen gibt. Von Wohngeld partizipieren nicht nur H4ler, sondern auch Rentner, Niedriglöhner, oder Familien mit Kindern. All jene Bevölkerungsgruppen die schon an anderer Stelle des Sparpaketes ordentlich geschröpft wurden. Laut Artikel bleibt es im Übrigen bei der Kürzung des Heizkostenzuschusses, was ca. 100 Millionen einsparen soll.
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29.07.2010 12:57 Uhr von alicologne
 
+10 | -1
 
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mhm ich denke das solche Einwurfe gemacht werden um erst die Stimmung in der Bevölkerung zu testen, wären die Protester weniger/leiser gewesen wäre es eingeführt worden, wetten?
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29.07.2010 13:11 Uhr von realsatire
 
+5 | -1
 
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Wohngeld: wird nicht bei Hartz 4 gezahlt, hilft aber oft einen gerade über den Satz zu bringen.
Aber auch in der Quelle wird beides zusammen geworfen.
Viele wären ohne Wohngeld trotz Arbeit auf Hartz 4 angewiesen.
Das mit den eingeschränkten Heizkosten kann aber bei härteren Wintern auch wieder nach hinten losgehen.
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29.07.2010 14:18 Uhr von TrangleC
 
+1 | -1
 
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Das hat wahrscheinlich nichts mit dem Protest des kleinen Mannes zu tun, sondern mit der Lobbyarbeit des Vermieterverbandes und der großen Immobilienfirmen in denen die Hedgefonds groß ihre Finger drin haben. Die finden es nämlich auch ganz gut wenn der Staat die Mieten bezahlt. Das ist sicherer als sich mit unregelmäßig zahlenden Einzelpersonen herumzuschlagen.
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29.07.2010 18:25 Uhr von realsatire
 
+1 | -1
 
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@TrangleC: noch einmal: Wohngeld wird an schlechter verdienende gezahlt, die KEIN Hartz 4 beziehen.
Leider vermischt auch die Quelle das Ganze, aber es geht nur Wohngeld oder Hartz 4.
Wohngeld ist für die eigentlich eher Normalverdiener, also etwas über Hartz 4, aber weit weg von Merkel und Co. ;)
http://www.kiel.de/...
Obiger Link nur zum Nachlesen, wie die Grenzen sind, ist aber verschieden, je nach Wohnort. Es gibt sowohl ein Höchsteinkommen, als auch maximale Mietkosten für die Berechnung.
Wenn jemand aber durch die geplanten Änderungen kein Wohngeld mehr bekommen würde, kann es sehr gut sein, das er dadurch zum Aufstocker würde, also neben der Arbeit noch Hartz 4.
Wohngeld wird nicht auf das Konto des Vermieter gezahlt, der Mietanteil bei Hartz 4 auch nicht unbedingt.
Laut obigem Link darf man bis ca 1400 € Brutto verdienen bei 3 Personen, anrechenbare Miethöhe bis 556 €.
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31.07.2010 17:46 Uhr von darkdaddy09
 
+0 | -5
 
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Ich finde, jeder Hartz 4-Empfänger sollte seinen: Arsch bewegen und schaffen gehen! Wer nix schafft, sollte auch nix kriegen. Dann landen mache Faulenzer endlich auf der Straße!
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02.08.2010 05:18 Uhr von KamalaKurt
 
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@darkdaddy09 du gehst der Realität aus dem Wege. Natürlich gibt es unter den Hartz 4 Empfängern Faulenzer, aber es gibt auch solche, die durch Insolvenz des Arbeitgebers ihren Arbeitsplatz verlieren. Und heute sieht es doch schon so aus, dass ein 45 jähriger schwer vermittelbar ist. Sei du froh, dass du Arbeit hast.
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02.08.2010 21:00 Uhr von blaueaugen81
 
+2 | -0
 
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@darkdaddy: Ich bekomme auch Hartz4, und mache einen 1 Euro job, meinst du den würde ich machen wenn ich zu faul wäre zu Arbeiten? Ganz sicher nicht. Und komm mir nicht damit mir würde das Geld gestrichen wenn ich ihn nicht machen würde. Es gäbe genug möglichkeiten drum herum zu kommen
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02.08.2010 22:02 Uhr von siderun2
 
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schade, ich hätte da eine tolle Idee gehabt: Wenn jedem der vielen Hartz IV-Bezieher nur noch 25 qm Wohnraum zustehen würden, dann müssten doch zuerst einmal Wohnungen dieser recht seltenen Größe gebaut werden. Das würde die Bauwirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Doch wo sollen diese Wohnungen gebaut werden? Richtig! Zuerst müsste man die Häuser mit den größeren Wohnungen abreißen, damit Platz entsteht. Auch das würde Arbeitsplätze schaffen und viele Hartz IV Bezieher erstmal von der Straße holen. Sie könnten dann daran arbeiten, ihre kleinen Wohnungen abzureißen, dafür winzige neue Wohnungen zu bauen, in die sie dann einziehen könnten. Wäre das nicht wunderbar?

Na gut! Man müsste natürlich die Hauseigentümer großzügig für den Abriss der alten Immobilien und die Errichtung von neuen Immobilien subventionieren, so etwa in Höhe des Errichtungspreises für einen Neubau plus den geringeren Mieteinnahmen, die sie wegen der kleineren Wohnungen dann hätten, sonst würden die sich auf so etwas wohl kaum einlassen.
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03.08.2010 04:45 Uhr von KamalaKurt
 
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siderun2: ich hoffe, du meinst deinen Beitrag ironisch, wenn nicht so hast du bei deinen Ausführungen einen Denkfehler gemacht.

Wo wohnen denn die Hartz 4ler während der Zeit des Abrisses und der Fertigstellung der Wohnkäfige.

Ansonsten ist dein Beitrag sowieso ein Fehler

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