Hartz IV: Wohngeldkürzungen offenbar vom Tisch
Die Pläne von Bauminister Peter Ramsauer, den Kommunen mehr Spielraum bei der Bemessung von Wohngeld einzuräumen, wurden nun offenbar eingestellt. Ramsauer wollte damit bis zu 200 Millionen Euro für das Sparpaket der aktuellen Regierung einsparen, muss diesen Betrag nun aber an anderer Stelle streichen.
Während der Koalitionsverhandlungen hatte sich die Regierung aus CDU/CSU und FDP darauf verständigt, eine Pauschalisierung der Wohngelder zu prüfen. Als Folge hatte der Deutsche Städtetag errechnet, dass auf die Kommunen eine Mehrbelastung von einem dreistelligen Millionenbetrag zugekommen wäre.
In der aktuellen Diskussion sollten Kommunen mehr Freiraum bei der Bemessung von Wohngeldern erhalten, wodurch Empfängern zwischen 40 und 50 Euro entgangen wären. Aufgrund der zahlreichen Proteste wurden die Pläne nun allerdings erst gar nicht zur Ressortabstimmung weitergegeben.
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