27.07.10 12:44 Uhr
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Mietzuschüsse: Mieterbund übt heftige Kritik an Hartz-IV-Plänen der Regierung

Die neuen Regierungspläne, welche zum Beispiel eine Festlegung der Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger durch die Kommunen vorsieht, treffen auf viel Kritik beim den Sozialverbunden. Eine Abschiebung der Hartz-IV-Empfänger in "Billig- und Kleinstwohnungen" drohe, mahnt der Mieterbund.

Für die Kommunen wäre eine Einschränkung der Wohnansprüche eine logische Folge angesichts der Kassenlage. Nach Einsparungen wie dem Aussetzen der Städtebauförderung und der vorgesehenen Wohngeldkürzung würde diese Maßnahme ein weiterer Einschnitt vor allem für einkommensschwächere Haushalte sein.

Zudem wäre die Lage sehr prekär, denn in den Städten sind kleinere Wohnungen mit der Zeit durch den schwachen Wohnungsneubau zu einem raren Gut geworden.


WebReporter: jukado
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Regierung, Hartz IV, Mieterbund, Mietzuschuss
Quelle: news.immobilo.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.07.2010 13:15 Uhr von HeltEnig
 
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Vorschlag: Ich glaube es wird eh beim Vorschlag bleiben, denn sollte es nicht genügend Wohnraum in den Kommunen geben, so würden sicherlich viele ALG2 Empfänger obdachlos werden und auf der Straße landen.

Und wer weiss ob die Menschen dann immer noch so ruhig bleiben wird wie jetzt noch.
Ich denke nicht das das wirklich durchkommt.
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27.07.2010 13:43 Uhr von Kubique86
 
+5 | -1
 
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und ich hoffe nicht das es durch kommt. ich habe zZ dselber nur eine teilzeitstelle und bin h4-aufstockerin und auch für mich gilt diese regelung (falls sie dann durchkommt)

es ist eine schweinerei. wohnräume von 25 qm / person sind geplant, ich frage mich wo man da leben soll.

einerseits nur platz für bett und schrank lassen und andererseits erwarten das man festnetz und internet und auto oder busfahrticket hat (von wegen bewerbungen) und jede menge anderen kram...
entscheidet euch!
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27.07.2010 15:55 Uhr von DIDI1980
 
+5 | -1
 
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Immer wieder das Gleiche: Da wird gemault und gemurrt über "viel zu viel Ansprüche der Hartzer" und das sie ja alles haben und dem schwer arbeitenden Steuerzahler nur auf der Tasche liegen... immer schön der Mainstreampresse hinterher gechwätzt und nachgeplappert.
Aber auf die Idee zu kommen, am Prinzip könnte was falsch sein, wenn ein Paar, wo beide Berufstätig sind zusammen nicht mal 3000,- € im Monat nach Hause bringen, das fällt aus.
Da wird lieber bei den Ärmsten der Armen gemault was das Zeug hält anstatt sich mal in Hamburg Blankenese bei einem Gutsbesitzer vor die Tür zu stellen, und seinen Beitrag zur Solidargemeinschaft einzufordern. Da wird Menschen das Leben schwer geredet die zur überwiegenden Masse definitiv arbeiten wollen, die nur nichts finden oder auf Grund mangelnder Qualifikation nicht genommen werden. Und was macht ihr Schwätzer? "Schlottentieftaucher"?
Ihr neidet denen die nix haben auch noch das Nichts. Wenn du denkst, den von dir so abwertend "Hartzer" genannten geht es soviel besser als dir, dann bewirb dich. Mach ein Praktikum und schreibe mir deine Erfahrungen.
Noch ein Satz zum Thema "Einsatzgruppen" und "mit Unruhestiftern werden wir fertig"...
Ich denke nicht, das unser Polizeiapparat auf Dauer mit dem was da kommt fertig werden kann. Als Beispiel sei nur die grade so viel beschriebene Massenpanik bei der LoveParade genannt. Das waren nach vorsichtigen Schätzungen etwa 1Mio Menschen insgesamt.
Zum Vergleich gibt es so um die 11 Mio Menschen die an unserer jetzigen neoliberal verseuchten Marktwirtschaft ernsthaft knabbern. Rechnet man die hinzu, die wie ich meinen, ein realer Kaufkraftverlust von über 8% in den letzten 10 Jahren (übrigens absoluter Spitzenwert in Europa) ist nicht mehr hinnehmbar sind wir bei etwas mehr als 30 Mio.
Ich mach es einfacher. Diejenigen die keinen Grund haben auf die Strasse zu gehen, dennen es gut und immer besser geht machen grade 10% der Bevölkerung aus. Also gute 8Mio Menschen....
Die Verhältnisse liegen nicht gut für die Einsatzgruppen wenn sich viele einig werden, und das werden sie in zunehmendem Maße, wie das Netz beweist....
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27.07.2010 17:45 Uhr von JunkyardDog
 
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DIDI: Schlotte kann nur aufsprechen.. wie immer in seinen Beiträgen eher fragwürdiger Natur.

Erzählt was von Studentenbude, selbst hat er vielleicht mit Ach und Krach die 8. Klasse Volksschule geschafft und malocht nach Jahren als ALG I + II Empfänger nun als armes Würstchen für einen garstig mageren Hungerlohn.
Und derart gefrustet über sein ganz persönliches Waterloo versucht er nun immer wieder schön nach unten zu treten.
Armselig³

Ignoremodus on.
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27.07.2010 19:45 Uhr von Lieberal
 
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@schlottentieftaucher: Sie haben recht.

Und die ganzen negativen Bewertungen haben vmtl. Hartz4-Empfänger abgegeben, die den ganzen Tag vor dem PC sitzen

(auf Hartz4-Kosten, natürlich)...;-)

ansonsten: Wasserwerfer: und die Wasserrechnung dürfen die denn im Knast bezahlen..

die Idee mit den Wohngemeinschaften für Hartz4-Empfänger finde ich gut:

in Jugendherbergen/Hostel zahlen die Leute noch für so ein Zimmer bzw. Bett, die würden das gestellt bekommen und jammern..;-)

eindeutig zu hohe Ansprüche...
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28.07.2010 10:33 Uhr von karmadzong
 
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@schlotte: dann erklär mir mal folgenden Fall:

Familienvater, Realschulabschluß, 3 Ausbildungen, 32 jahre alt wird wegrationalisiert.. danach jahrelang keinen Job gefunden mit immer den gleichen Gründen abgelehnt: zu alt, zu unflexibel weil familie.. kommt man sich schön doof vor.. dann wurde hartz4 eingeführt und schlagartig fehlen 700 euro im Monat in der Kasse..

stimmt, das ist mein Lebenslauf.. und glaub mir, in drei jahren 1500 bewerbungen europaweit haben was für sich, und die bekommst du nicht vom Amt ersetzt das ist nämlich effektiv (wenn man schaut wie eine schriftliche Bewerbung auszusehen hat) auf etwa 30 in Jahr beschränkt

mittlerweile bin ich endlich wieder in Arbeit, für die Hälfte dessen was ich vorher mal verdient habe aber ich klage nicht, wir kommen klar.. nur dieses gehetze auf Bildzeitungsniveau wie du es betreibst geht mir gewaltig auf den Sack, ich trinke nicht, ich weiss noch nicht mal wie das ist betrunken zu sein weil ich es niemals war, ich rauche nicht und ich nehme keine Drogen (OK, hier und da mal eine Tüte Gummibärchen ;)) und bin im allgemeinen niemand der auf dem Sofa in den Tag hineinlebt. Vielleicht solltest du auch mal abstürzen und die Früchte des Hartz4 inklusive dem permanenten Druck dem man ausgesetzt ist genießen, dann lernst du vielleicht wie das ist in ständiger Angst zu leben. Dann merkst du wie das ist von unqualifizierten Sachbearbeitern die von der materie nicht die geringste Ahnung haben Anträge verschlappt oder abgewiesen zu bekommen, beim kleinsten Fehler deinerseits sämtliche Leistungen gestrichen zu bekommen (und da reicht es 5 minuten zu spät zu einem Termin zu erscheinen) aber andererseits halten sich obengenannte Mitarbeiter noch nichtmal ansatzweise an die Rechtsprechungen und Gesetze. im hartz4 regiert Willkür und unfähigkeit, die wenigen die ihre Aufgaben im Griff haben kannst du mit der Lupe suchen..

ich drück dir die Daumen das du niemals in die Verlegenheit kommst das dein Chef der Meinung ist das dein Posten überflüssig ist, denn in Artz4 landest du schneller wie dir lieb sein kann..

und nochwas.. solltest du älter wie 28 sein, Familie haben und nicht mitten in einer Großstadt wohnen wünsch ich dir im Falle des Arbeitsplatzverlustes viel Spaß bei der Stellensuche.....
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29.07.2010 14:16 Uhr von karmadzong
 
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@schlottie: ich hab die Hartz4 Regelungen auch nicht ausgedacht und ich habe auch viele Jahre lang in die Sozialkassen einbezahlt. und wenn du meinst nach wenigen Wochen wieder Arbeit zu haben, OK, das ist deine Meinung.. fragt sich nur was für eine Arbeit, ich Tippe mal auf einen der modernen Sklavenhändler bei denen du für 6,50 die Stunde arbeiten darfst, kaum Fahrtkosten erstattet bekommst aber jeden Tag 100 klicks zur Arbeit rollen darfst und zusiehst wie der kerl neben dir am Fließband für die gleiche Arbeit den dreifachen Lohn bekommt.. glaub mir, lustig ist das nicht.. du arbeitest für einen hungerlohn und wirst von deinen festangestellten Kollegen noch angepisst weil sie der meinung sind du gefährdest ihre Arbeitsplätze.. was ja auch nicht sehr weit hergeholt ist ;) denn wenn der Arbeitgeber mit dem Einsatz von Leiharbeitern Kosten sparen kann wird er es tun.. und er muss bei Leiharbeitern keine Gelder für Urlaub oder Lohnfortzahlungen kalkulieren, weil das darf dann die Zeitarbeitsfirma machen die dich aber schneller wieder kündigen kann wie du piep sagen kannst

aber was red ich, bleib auf deinem Bildzeitungsniveau und glaub der allgemeinen Hetze, die Probleme in diesem Land verursachen nicht die untersten Schichten der Gesellschaft sondern die oberen.. allen voran die Politiker die bei der Berechnung der Sätze lustigerweise viele Sachen gegen geltendes Recht zusammengestrichen haben.

Zitat: " In der Begründung zur Regelsatzverordnung verweise das Bundesministerium für Gesundheit darauf, dass bei den Haushalten mit unteren Einkommen auch nicht regelsatzrelevante Ausgaben enthalten seien, wie zum Beispiel "für Wohnmobile bzw. Wohnwagen, Sportboote, Segelflugzeuge" und ähnliches.

Die Ableitung des Eckregelsatzes aus den Verbrauchsausgaben sei unter anderem von Wohlfahrtsverbänden aber auch vom Sozialausschuss des Bundesrates als "intransparent" kritisiert worden. Teils handele es sich "offensichtlich um willkürliche Setzungen". Denn, dass sich die Haushalte mit geringem Einkommen "Ausgaben für Sportboote, Segelflugzeuge, Maßkleidung oder Pelze leisten, ist nicht belegt und dürfte unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens auch kaum möglich gewesen sein"." Zitatende
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29.07.2010 14:16 Uhr von karmadzong
 
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@schlottie Teil2: und ein weiteres Zitat:

Eine detaillierte Kritik an der Regelsatzverordnung hat Brill zufolge Matthias Frommann, Professor an der Fachhochschule Frankfurt am Main im Juli veröffentlicht. Darin lege er dar, "dass bei der Verordnung gesetzliche Vorgaben missachtet wurden und die Errechnung des Eckregelsatzes nicht den Anforderungen genügt, die nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht an Realitätsbezogenheit, Transparenz und Nachprüfbarkeit der Regelsatzbemessung zu stellen sind ergäbe sich ein Betrag von 626,73 Euro"

Außerdem konstatiere Frommann, dass man als Referenzgruppe aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nicht die unteren 20 Prozent der Haushalte - diese hätten ein Einkommen zwischen 1.800 und 2.499 DM gehabt -, sondern offenkundig die unterste Gruppe mit Einkommen teilweise deutlich unter 1.800 DM gewählt habe. "Würde man die erste Gruppe zugrunde legen und deren tatsächliche Ausgaben vollständig anerkennen – soweit sie sich nicht nachweislich auf nicht regelsatzrelevante Bedarfe bezieht -, ergäbe sich ein Betrag von 626,73 Euro." Und selbst wenn man die Ausgaben in der untersten Einkommensgruppe zu Grunde legen würde, ergäbe sich für den 1. Januar 2005 ebenfalls nicht ein Betrag von 345 Euro, sondern von 447,98 Euro.


"Der Sozialhilfe-Regelsatz hat nun nicht nur für die Leistungen der Grundsicherung sowie des Arbeitslosengeldes II einschließlich des Sozialgeldes eine Leitfunktion, er ist auch Grundlage für das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern", schreibt Brill. Es bleibe "die gesetzliche Vorgabe der gesellschaftlichen Teilhabe bestehen, die mit 345 Euro zum Leben nicht eingelöst wird." Hier bestehe ein dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung und Erhöhung.

bleibt also folgendes: Hartz4 wurde von einem verurteilten Kriminellen entworfen und von unserer Regierung unter rechtswidrigen, illegalen und falschen voraussetzungen berechnet und in Kraft gesetzt. und jetzt kommen eben diese Politiker an und wollen schön immer weiter kürzen wo es nur geht. OK, ich bin nicht unbedingt dafür das der Satz auf 660 euro pro nase angehoben wird (was nebenbei dazu führen würde das geschätze zwei Drittel der Deutschen Arbeitnehmer auf einmal ALG2 Zuschüsse beantragen könnten und diese auch genehmigt werden müssten) allerdings würde es die Kaufkraft in diesem lande und damit die vielgewünschte binnennachfrage massiv erhöhen und der Wirtschaft einen nicht nur geringen tritt in den Arsch richtung zweistelliges Wachstum verpassen. im Effekt würden damit reichlich Arbeitsplätze geschaffen die wiederum die Ausgaben des Sozialsystems drastisch verringern würde..

auf der anderen Seite hat die politik kein interesse an mehr Geld für die Bürger da damit ja nicht das gewünschte Billiglohnland Deutschland entstehen könnte.. und die Lobbyisten in berlin würdenSturm dagegen laufen so wie sie es schon gegen den mindestlohn seit Jahren machen..

und nebenbei.. schon mal was vom kombilohn gehört?? wiee der ist längst kein Thema mehr in der Politischen Debatte?? klar ist er nicht, der ist mit einführung von Hartz4 nämlich längst Realität.. ein Schelm wer böses dabei denkt das Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlen dürfen und der Staat den rest drauflegt.....

[ nachträglich editiert von karmadzong ]
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29.07.2010 14:27 Uhr von karmadzong
 
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achso , einen hab ich noch: ich weiss nicht wie schlottie wohnt.. aber stell dir vor du hast dein sauer gespartes Geld in ein kleines eigenheim investiert für das du noch 5 jahre einen Kredit abzahlen musst.. also fast fertig bist.. dann verlierst du deinen Job.. das Arbeitslosengeld reicht noch für unterhalt und alles weil man kann sich ja einschränken.. und dann fällst du in hartz 4 und bekommst mit deinen 53 jahren keinen job Mehr weil du ja soooo viel zu alt bist.. und ein halbes jahr später ist dein Haus zwangsversteigert weil mit ALG2 zwar die Zinsen übernommen werden (die bei 5 jahren restlaufzeit fast nicht mehr vorhanden sind) und du dir die 500 euro abtrag nicht mehr leisten kannst weil die Kinder aus dem Haus sind und man von den 700 euro im monat für dich und deine Frau zum leben nichts mehr übrigbleibt..

ein Fall aus meiner Nachbarschaft, aber vielleicht verstehst du jetzt das Hartz4 eine echte Bedrohung ist.. aber das interessiert dich bestimmt nicht, du lebst mit scheuklappen in deiner kleinen heilen Welt, trinkst abends dein Bierchen und lebst so vor dich hin.. nunja.. werde Satt und glücklich und wie ich schon erwähnte, ich drück dir die Daumen das du niemals in die Verlegenheit kommsst einen dieser gesetzeswidrigen Anträge ausfüllen zu müssen in denen du dein gesamtes Leben vor dem deutschen Staat offenlegen musst
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29.07.2010 16:50 Uhr von ZERO123
 
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@Schlottentieftaucher: Hauptsache Du kommst nicht mal dahin.Aber gehe Du erstmal arbeiten bevor du hier Dein Klappe aufreisst.

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