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24.07.10 14:13 Uhr
 11.358
 

Nach Streit mit GEZ - Betroffener muss nun 50 Tage ins Gefängnis

Herr Schmidt ist dauerhaft arbeitsunfähig. Als Hartz-IV-Empfänger ist er von den GEZ-Gebühren befreit. Die GEZ bestand aber auf die Gebühren und führte an, dass der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine Befreiung mehr vorsieht. Zunächst lies er den Schriftwechsel über seinen Anwalt vornehmen.

Die Kosten hierfür sendete er per gerichtlichen Mahnbescheid an die Privatadresse eines GEZ-Mitarbeiters, mit der Aufforderung, den Betrag von 45 Euro zu begleichen. Einige Briefe verfasste Schmidt selbst, bei denen sein Frust deutlich herauszulesen war. Daraufhin stellte SWR eine Strafanzeige.

Wegen "Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit" wurde er zuerst zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt, welche in der Berufung auf 500 Euro reduziert wurde. Da der Betrag für einen Erwerbslosen nicht bezahlbar ist und er das Geld nicht aufbringen kann, soll er nun für 50 Tage ins Gefängnis.


WebReporter: alles.Gelogen
Rubrik:   Brennpunkte / Schlagzeilen
Schlagworte: Streit, Gefängnis, GEZ
Quelle: gulli.com
Meinung des Autors zum Thema:
 
+42 | -63
 
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Quelle lesen! Habe kaum Fakten unter bringen können. SWR hat sogar rechtliche Strafen angedroht, obwohl so etwas nur das Gericht kann!

Ich finde öffentlich rechtliche extrem wichtig. Frontal 21, Monitor, Anstalt und viele andere sehenswerte Sendungen, die niemals auf privaten laufen würden, da hier über Konzerne und korrupte Politiker berichtet wird! Etwa 50 - 80 ? pro Haushalt, im Jahr, wären absolut Ok. Aber die Preise, die von der GEZ abkassiert werden, sind Abzocke!
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74 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen Autor, Dein Komment ist Haarstreubend..   
 
+94 | -9
 
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24.07.2010 14:25 Uhr von Klassenfeind
Hier geht es um eine armen Mann, einen Harz-4 Empfänger..der hat das Geld einfach nicht, um diese Geier- Gebühren zu bezahlen !

Verstehst du dass denn nicht ?

Übrigends, seit wann ist die Gebührenbefreiung für H4 rer, eigentlich aufgehoben ??

Trotzdem Klasse !! ..Kein Geld den Geiern ..

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
Kommentar ansehen Klassenfeind   
 
+25 | -7
 
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24.07.2010 14:29 Uhr von alles.Gelogen
Mit meinem Kommentar wollte ich nicht sagen, jeder Arme soll zahlen. Hartz 4 Empfänger sind zu Recht befreit, vor allem, da denen jetzt noch weitere Kürzungen bei Wohnung usw drohen.

Ich bin nur der Meinung, dass wir auch Medien brauchen, die auf keinen Konzern durch Werbung angewiesen sind. Und die Gebühren sollten Human sein. Die jetzigen sind pure Abzocke.

Natürlich berichet auch die Ard oder Zdf viel auf Mainstream Ebene. Aber in vielen Sendungen werden unglaubliche Fakten von Konzernen oder Politikern genannt. Mir ist klar, dass die meisten diese Programme meiden.
Kommentar ansehen Wenn es um das liebe Geld geht..   
 
+66 | -11
 
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24.07.2010 14:32 Uhr von darkdaddy09
Hätte der Mann den GEZ-Mitarbeiter geschlagen oder ein Kind misshandelt, gebe es nur Bewährung.

Von einem Rechts- bzw. Sozialstaat habe ich etwas anderes erwartet. Vielleicht habe ich den Begriff Rechtsstaat falsch verstanden. Vor 70 Jahren ging man mit Behinderten auch schlecht um, scheinbar hat sich das bis heute nicht ganz geändert.
Kommentar ansehen Bei dem Verhalten wundert mich nicht...   
 
+13 | -86
 
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24.07.2010 14:39 Uhr von Perisecor
Kommentar ansehen @Perisecor   
 
+28 | -2
 
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24.07.2010 14:42 Uhr von darkdaddy09
Das muss ja nichts heißen. Weißt du, wie ich denen drohen musste, dass die mich endlich in Ruhe lassen?
Kommentar ansehen @ darkdaddy09   
 
+6 | -26
 
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24.07.2010 14:43 Uhr von Perisecor
Kommentar ansehen Geht es bei   
 
+23 | -3
 
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24.07.2010 14:47 Uhr von anderschd
einer Befreiung nach Sonnenstand und Regenwahrscheinlichkeit?
Wer kein Einkommen hat und von Hartz leben muß, wird befreit. Was gibt es da für Spielräume, die eine Befreiung mal zustimmen und mal ablehnen lassen?
Das soll einer verstehen.

"Herr Schmidt stellte bei der GEZ immer wieder Befreiungsanträge, die teilweise genehmigt wurden - aber teilweise auch nicht."

[ nachträglich editiert von anderschd ]
Kommentar ansehen @ anderschd   
 
+27 | -9
 
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24.07.2010 14:49 Uhr von Perisecor
Das die GEZ falsch gehandelt hat, wurde längst vom Verwaltungsgericht festgestellt.

In den Knast muss er, weil er die GEZ und deren Mitarbeiter persönlich beleidigt und genötigt hat.

Das hat der Autor der News hier aber gekonnt unter den Tisch fallen lassen.

Der Verurteilte hat u.a. die Ex-Frau eines GEZ Mitarbeiters angerufen, um die aktuelle Adresse zu erfahren, um ihn dann (erneut?) zu nötigen.

Da wurde also richtig Aufwand betrieben, deswegen auch die Begründung der Richterin.

Das der Autor bei gulli.com das nicht neutral dargestellt hat, überrascht mich jetzt aber auch nicht wirklich.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
Kommentar ansehen @anderschd   
 
+17 | -3
 
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24.07.2010 14:49 Uhr von darkdaddy09
Hier gilt das Motto: nur zahlende Bürger sind gute Bürger. Wer kein Geld hat und den Staat um Hartz 4 "anfleht" ist automatisch ein Betrüger.
Kommentar ansehen @ darkdaddy09   
 
+5 | -12
 
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24.07.2010 14:50 Uhr von Perisecor
Hier geht es nicht um Hartz4.

Der Mann wäre auch verurteilt worden, wenn er Geld gehabt hätte. Allerdings könnte er dann wohl die Strafe zahlen und müsste sie nicht absitzen.

Die Verurteilung kam nur aufgrund seines absolut unangebrachten Verhaltens zu stande.
Kommentar ansehen Er hat immer noch die Chance   
 
+4 | -1
 
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24.07.2010 14:52 Uhr von Marius2007
Mit einer Verfassungsklage zu versuchen die Strafe zu verhindern wegen zum Beispiel dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz et cetera.

Allerdings räume ich ihm da keine großen Chancen ein da das Bundesverfassungsgericht nur noch ganz selten was zulässt siehe die Ablehnungsquote auf der Homepage der beiden Senate.

Es ist einfach sau schade mit ansehen zu müssen wie man teilweise Willkür von Richtern ausgesetzt ist und das Verfassungsorgan das BverfG was uns als Bürger schützen soll von Politikern überlastet mit irgendwelchen irrsinnigen Klagen wird. Wie soll die verfassungsgemäße Ordnung den erhalten bleiben wenn man bei unserem höchsten Verfassungsorgang kein Gehör mehr bekommt und dies durch einen einstimmigen Beschluß von drei Richtern im Vorfeld abgelehnt wird.

Trauriges Deutschland.

[ nachträglich editiert von Marius2007 ]
Kommentar ansehen Egal ob Hartz-4-Empfänger oder nicht....   
 
+22 | -1
 
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24.07.2010 14:56 Uhr von HalloKaetzchen
...diese ganze scheiß GEZ gehört abgeschafft.
Kommentar ansehen @alles.Gelogen   
 
+9 | -5
 
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24.07.2010 15:02 Uhr von BastB
Da du hier Frontal 21 ansprichst, dieses Magazin ist nicht besser als die Bild.
Kommentar ansehen @ BastB   
 
+5 | -10
 
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24.07.2010 15:08 Uhr von Perisecor
Na dann passt seine News doch prima dazu. Mehr als polemische Propaganda ist die nicht.

Man hätte als Überschrift auch "Mann nötigt und beleidigt GEZ - 500 Euro Strafe" wählen können und die News an sich auch ganz anders gestalten.

Ich bin nun sicherlich kein Anhänger des GEZ-Systems, aber hier die Schuld bei der GEZ zu suchen ist dämlich.
Kommentar ansehen Wer nicht arbeitet soll kostenlos fernsehen dürfn?   
 
+1 | -29
 
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24.07.2010 15:15 Uhr von penetrada
Kommentar ansehen Immer wieder die gleiche Frage ...   
 
+12 | -1
 
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24.07.2010 15:16 Uhr von flireflox
Warum gibt es keine Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern gegen die GEZ Gebühren?

Die GEZ Gebühren sind doch Ländersache und Volksentscheide sind auf Länderebene möglich.

Bei geschätzten 95% der Bevölkerung die unterschreiben würden könnte man so die GEZ sofort abschaffen und Gebühren von 3€ pro Haushalt durchsetzen, dass NUR noch Nachrichten ausgestrahlt werden und weder der Musikantenstadel, noch Millionengehälter für ARD Bosse oder Moderatoren wie Jauch & Schmidt.
Kommentar ansehen @penetrada   
 
+16 | -0
 
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24.07.2010 15:20 Uhr von darkdaddy09
Da steht doch, dass der Mann arbeitsUNFÄHIG ist, was bringt ihm die Jobsuche?
Kommentar ansehen @alle   
 
+10 | -1
 
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24.07.2010 15:23 Uhr von steffi78
@author: die ÖR Sender sind so hilfreich wie ein kropf oder schlimmeres, unabhängig wird auch da nicht berichtet sondern das fähnchen nach dem wind, nein sorry nach der politik gerichtet, wenn partei X den grossen ein dorn im auge ist wird partei x halt kelingemacht bei den von dir genannten sendungen, wenn man gesetz Y wie zb killerspielverbot braucht wird halt darüber berichtet wobei nein darüber fantasiert passt eher, von daher nein die ÖR berichtet nicht über korrupte politiker sondern primär üner politiker die cdu und co nicht mehr sehen wollen.

@Peri:

NAja ok der mann hat sich da sicher auch falsch verhalten steht ausser frage, im umkehrschluss aber, werden GEZ mitarbeiter die sich zb an der haustüre bei einem kind als mitarbeiter der gaswerke vorstellen udn sie müssten mal nach dem gas gucken nicht belangt wenns rauskommt, gez mitarbeiter die leute regelrecht stalken ebenso nicht, gezler die ohne wissen von einer person einen antrag einreichen auf gez mit nachzahlungen in X höhe ebenso nicht, all das ist aber ebenso strafbar als solches schonmal. Zumal wisse4n wir auch nciht wie genannter GEZ mitarbeiter bei dem mann aufgetreten ist, eventuell hat er dort auch die gern gespielte karte der gez gespielt, und gedroht, gelogen eventuell sogar versucht sich anderweiitig zutritt zur wohung zu verschaffen, nachbarn ausgefragt usw usw, das wird dort ebenfalls nciht näher beleuchtet. Die GEZ sind und da denke ich stimmst du mri wohl zu bei weitem keine engelchen sondern primär abzocker sondergleichen.
Kommentar ansehen ...   
 
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24.07.2010 15:29 Uhr von Perisecor
Kommentar ansehen @ Perisecor   
 
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24.07.2010 15:29 Uhr von Freches_Kaetzchen
"In den Knast muss er, weil er die GEZ und deren Mitarbeiter persönlich beleidigt und genötigt hat.

Das hat der Autor der News hier aber gekonnt unter den Tisch fallen lassen."

Steht meiner Meinung nach auch in der News.. wer lesen kann ist klar im Vorteil !!!!

"Einige Briefe verfasste Schmidt selbst, bei denen sein Frust deutlich herauszulesen war. Daraufhin stellte SWR eine Strafanzeige.

Wegen "Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit" wurde er zuerst zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt, welche in der Berufung auf 500 Euro reduziert wurde."

Nur mal so anmerke fg
Kommentar ansehen @ Marius2007   
 
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24.07.2010 15:36 Uhr von UICC
Verfassungsklage? Weil er ne 500€ Strafe bekommen hat die er nicht bezahlen will und deswegen in Ersatzhaft muss?

Was hier immer wieder für Tieffliege posten. Lächerlich.
Kommentar ansehen Perisecor   
 
+8 | -2
 
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24.07.2010 15:38 Uhr von alles.Gelogen
"... das er keine Arbeit hat. Jemanden mit solchen Umgangsformen würden wir hier auch nicht einstellen oder gar arbeiten haben wollen."

Er hat keine Arbeit, da er an einem genetischen defekt leidet, der ihn daran hindert. Du kannst ja mit ihm tauschen!
Kommentar ansehen ....   
 
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24.07.2010 15:42 Uhr von Bruno2.0
Daraufhin stellte SWR eine Strafanzeige.

Wegen "Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit"


dann Müsste ich ja eigl. auch die GEZ anklagen können wegen Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit oder?
Kommentar ansehen das is ja nich gerade intelligent vom gericht...   
 
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24.07.2010 16:03 Uhr von farin123
jetzt dürfen sie ihn noch 50 tage durchfüttern ^^
Kommentar ansehen @alles.Gelogen   
 
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24.07.2010 16:16 Uhr von TeKILLA100101
ja der genetische defekt is wohl im kopf, wie man sich anderen gegenüber zu verhalten hat, wenn er jemanden nötig und beleidigt ist das nicht in ordnung egal wie defekt er ist!

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