24.07.10 11:43 Uhr
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Philipp Röslers Gesundheitsreform in Teilen verfassungswidrig

In einem Gutachten, welches die SPD in Auftrag gegeben hatte, stellt der Frankfurter Jurist Ingwer Ebsen fest, dass die Gesundheitsreform in mindesten einem Punkt Verfassungswidrig ist. So meinte der Jurist, dass der geplante Sozialausgleich für Geringverdiener gegen das Gleichheitsgebot verstößt.

Durch das Gutachten fühlt sich auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrer Meinung bestätigt, dass die Gesundheitsreform ungerecht ist und schlecht durchdacht. Mit dem automatischen Sozialausgleich sollte verhindert werden, dass Geringverdiener von den Zusatzzahlungen überfordert werden.

Für die Höhe des Sozialausgleichs würden nur das Arbeitsentgelt und Bezüge aus der Rentenversicherung eingerechnet. So würden Kassenmitglieder mit weiteren Einkommensarten leichter den Ausgleich bekommen, als Einkommensschwache. Andrea Nahles meinte dazu, tatsächlich gäbe es keine Sozialausgleich.


WebReporter: Klassenfeind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, Philipp Rösler, Gesundheitsreform
Quelle: www.morgenweb.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.07.2010 11:43 Uhr von Klassenfeind
 
+4 | -0
 
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Ich glaube, die Reform ist noch lange nicht in "trockenen Tüchern". Der ganze Murks bedeutet nichts weiter als noch mehr Bürokratie, noch mehr Behördengänge und Demütigung!
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24.07.2010 17:14 Uhr von derSchmu2.0
 
+1 | -0
 
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Hat der nich gesagt, dass wenn er die Kopfpauschale net durchkriegt, er von seinem Posten zuruecktreten wuerrde?
Naja normale Vorgehensweise in der Politik oder? Wir setzen was auf, bevor jedem noch auffaellt, dass uns nix einfaellt und dann lassen wirs einfach laufen, bevor unsere Reformen verfassungsrechtlich verworfen werden, haben wir uns mit ner fetten Pension schon laengst in irgendnen Vorstand abgesetzt...

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