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Gerichtsbeschluss: Der Fahrzeugschein darf sich im Auto befinden

In einem Gerichtsbeschluss des Oberlandesgerichts in Oldenburg wurde jetzt entschieden, dass es kein grob fahrlässiges Verhalten ist, wenn der Fahrzeugschein im Auto aufbewahrt wird.

Als Grund gab das Gericht an, dass bei einem Diebstahl des Autos die Diebe keinen größeren Nutzen aus diesen Papieren ziehen können, nachdem das Auto als gestohlen gemeldet wurde.

Auch kann der Fahrzeugschein von den Dieben nicht genutzt werden, sollten sie versuchen mit dem Wagen in Staaten einzureisen, die nicht dem Schengener Abkommen angehören.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Auto, Urteil, Diebstahl, Fahrzeug, Rechtsstreit, Schein
Quelle: auto.t-online.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.07.2010 11:41 Uhr von Neverend
 
+71 | -8
 
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Ein LKW-Fahrer wird von der Polizei gestoppt.Er muss den Polizisten zur Waage folgen.Als der LKW auf der Waage steht, verlangt der Polizist den Fahrzeugschein.Er sieht sich den Fahrzeugschein an und sagt:"Sie sind ueberladen.Geben Sie mir mal Ihren Fuehrerschein.Da engegnet der Trucker:"Glauben Sie die 50 Gramm reissen es raus?"
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22.07.2010 12:02 Uhr von ted1405
 
+10 | -0
 
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Weiß jemand in wie fern das nun deutschlandweit bindend ist?

2007 hat das OLG Celle noch das Gegenteil behauptet bzw. einer Versicherung Recht zugesprochen, welche aufgrund des Fahrzeugscheins im Fahrzeug den Diebstahl des Fahrzeugs nicht ersetzen musste.

Ein Kölner Gericht wiederum hatte einer Versicherung die Zahlung auferlegt. Der Fahrzeugschein befand sich zwar im Auto, allerdings erfolgte der Diebstahl nicht wegen des Fahrzeugscheins. Würde ein Fahrzeugdiebstahl aufgrund des im Auto verwahrten Fahrzeugscheins erfolgen, müsse die Versicherung wiederum nicht zahlen.

Hmm.
Auf was soll man sich da bitte noch verlassen können?
Im Falle eines Falles werde ich mich wohl schlecht auf Short News (oder auto.t-online.de) berufen können.
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22.07.2010 12:14 Uhr von PakToh
 
+9 | -1
 
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@ted1405: Gar nicht!

Gerichtsurteile sind nur bindend, wenn die vom BGH oder dem Verfassungsgericht ausgesprochen werden.

Des weiteren sollte man darauf achten, ob sie generelle Urteile - also Grundsatzurteile darstellen oder ob das Gericht sagt, dass dies nur in diesem speziellen Fall so ist.

Für einen selber kanns aber durchaus in vorheriger Instanz zuende sein, da manchmal keine Revision zugelassen wird oder aber einem schlicht das Geld fehlt bis zum BGH durch zu klagen, bzw noch vors Verfassungsgericht zu gehen.

Daher ist dies das Urteil irgendeines OLG und somit kann selbst das gleiche OLG (in einer anderen Kammer) zu einem völlig utnerschiedlichen Ergebnis kommen, wobei die meistens dann doch noch regionalähnliche Leitlinien / Rechtsverständnisse einhalten.
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22.07.2010 12:27 Uhr von ted1405
 
+7 | -0
 
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@PakToh: Vielen Dank für die Aufklärung!

Damit ist die Überschrift "Gerichtsbeschluss: Der Fahrzeugschein darf sich im Auto befinden" also nach wie vor äußerst skeptisch zu betrachten. Es wäre sehr gut gewesen, selbiges schon in der Quelle oder aber auch im Autorenkommentar zu lesen.
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22.07.2010 13:00 Uhr von MrKlein
 
+3 | -2
 
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aber: wie will man oder die versicherung beweisen das jemand ein auto wegs dem fahrzeugschein klaut? ich mein des auto is dann weg woher will jemand wissen ob der dieb des radio, des ganze auto oder den schein braucht?

auserdem kann man mit einem fahrzeugschein doch eh nicht viel anfangen, nur mit dem fahrzeugbrief kann man ein auto anmelden oder irre ich mich da gerade?
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22.07.2010 15:03 Uhr von karteileiche
 
+2 | -1
 
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sehr interessant: wenn ich mal kontrolliert worden bin und den schein NICHT im wagen hatte, dann gabs meistens ne mündliche verwarnung, weil ich den eigentlich dabei haben MÜSSTE. wäre wirklich schön, wenn man sich dabei endlich mal auf ein einheitliches maß einigen könnte.
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22.07.2010 15:09 Uhr von Onkeld
 
+1 | -0
 
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einfach mal: http://de.wikipedia.org/...

außer um ersatzteile zu bekommen, brauch man den sonst auch nur zum abmelden, aber das nich einmal zwingend. daß es dafür ein extra urteil bedarf, ist schon mehr als krank
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22.07.2010 15:10 Uhr von Tichondrius
 
+0 | -0
 
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karteileiche: Es geht um die Aufbewahrung, nicht um das Mitführen während der Fahrt.
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22.07.2010 17:00 Uhr von ThomasHambrecht
 
+7 | -0
 
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Der liegt bei mir immer im Auto und den habe ich der Polizei schon mindestens 20mal bei einer Verkehrskontrolle, samt Führerschein und Personalausweis, die auch im Auto liegen, in die Hand gedrückt. Ohne Fahrzeug"brief" kann keiner das Auto anmelden oder verkaufen. Erst der Besitzer des Briefes ist der Besitzer des Autos. Darum liegt auch der Brief bei Leasingautos oft auf der Bank.
In 20 Jahren hat das die Polizei nicht einmal beanstandet oder verwundert. Denn der Schein ist absolut wertlos.
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22.07.2010 17:03 Uhr von Kata547
 
+0 | -3
 
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Doppelpost: Doppelposting

[ nachträglich editiert von Kata547 ]
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22.07.2010 18:35 Uhr von Marius2007
 
+0 | -0
 
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Bringt einem leider nichts: Da die meisten Gerichte sich höchstens auf die BGH Rechtsprechung beziehen , da der BGH die Richtung der Rechtsfortentwicklung vorgibt.
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22.07.2010 18:38 Uhr von SXMPanther
 
+2 | -0
 
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@ThomasHambrecht: Mittlerweile gibt es bei euch weder einen Fahrzeugschein noch einen Fahrzeugbrief. Es gibt nur eine Zulassungsbescheinigung Teil 1 (ehemaliger Fahrzeugschein) und die Zulassungsbescheinigung Teil 2 (ehemaliger Fahrzeugbrief).
Viele glauben auch noch daran das die Zulassungsbescheinigung Teil 2 den Besitzer des Fahrzeugs angibt, wie das der ehemalige Fahrzeugbrief an sich hatte. Dem ist allerdings nicht so, denn selbst wer die Zulassungsbescheinigung Teil 2 in der Hand hält ist nicht automatisch der Besitzer des Fahrzeugs.

[ nachträglich editiert von SXMPanther ]
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22.07.2010 18:47 Uhr von mazel
 
+3 | -0
 
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@panther: besitzer ist jeder,der das Fzg gerade fährt, dafür brauch ich nichtmal einen von den scheinen. du meinst wohl den eigentümer. so viel zeit muss sein ;-)
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22.07.2010 18:57 Uhr von SXMPanther
 
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@mazel: Dann eben Eigentümer.... Sei doch nicht so kleinlich*fg*
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22.07.2010 19:40 Uhr von Diehlen
 
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@mazel: Also welch ein Schwachsinn! Besitzer und Eigentümer ist bei einem Kraftfahrzeug immer der, der den Brief besitzt.

Das hat mit dem Führen des Fahrzeug nun wirklich nichts, ABER auch gar nichts zu tun!
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22.07.2010 20:29 Uhr von SXMPanther
 
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@Diehlen: Eben nicht Diehlen. Der ehemalige Fahrzeugbrief galt als Eigentumsnachweis, den gibt es aber seit dem Jahre 2005 nicht mehr. Es gibt nur noch die Zulassungsbescheinigung Teil 2 und darin findet sich folgender Satz: "Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen."

Das bedeutet um nachweisen zu können das du der Eigentümer des Fahrzeugs bist brauchst du einen Kaufvertrag.
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23.07.2010 08:02 Uhr von U.R.Wankers
 
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Eine Kopie vom FS reicht: den Rest kann die Polizei eh im PC abrufen.
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24.07.2010 02:58 Uhr von no_trespassing
 
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Muss man es denn drauf ankommen lassen? Wichtige Papiere gehören zu Hause in einen Tresor, eingemauert in der Wand oder einen 300kg Standtresor.

Die Einmauer-Variante kostet nicht so sehr viel und ist für solche Zwecke gut geeignet. Heutzutage sollte man bei der gestiegenen Kriminalität sowas als Standard zu Hause haben wie Waschmaschine oder Backofen.

Kfz-Brief gehört immer zu Hause hin, Schein auch. Nur für den TÜV mitnehmen. Im Auto kann man locker eine Kopie aufbewahren. Das genügt völlig.

Alle wichtigen Papiere sind feuerfest und einbruchsicher eingeschlossen am besten aufgehoben. Selbst den Perso braucht man nicht zwingend mit sich zu führen. Kann man aber machen. Reisepass dagegen immer zu Hause lassen.
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28.07.2010 11:08 Uhr von tafkad
 
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Ich hab grundsätzlich: wenn ich in D unterwegs bin keine Papiere dabei. Sorry, aber die paar mal wo ich in eine Verkehrskontrolle komme sind mir die 10 € Wert. Die rennerei wenn die mal wegkommen ist nerviger als vielleicht 1-2 mal im Jahr 10 Euro abzudrücken zudem noch weit aus billiger.

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