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Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Bodo Ramelow zurück

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Beobachtung von Linkspolitiker Bodo Ramelow nicht verfassungswidrig ist und nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Das Gericht ist der Auffassung, dass einige Gruppen der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.

Ramelow hatte bisher vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster gewonnen, erlitt nun aber eine Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.


WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Bundesverwaltungsgericht, Bodo Ramelow
Quelle: www.sueddeutsche.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.07.2010 18:49 Uhr von kadinsky
 
+6 | -8
 
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scheiß aufs GG...
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21.07.2010 19:16 Uhr von DIDI1980
 
+15 | -6
 
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Seltsam ist nur eines: es werden nur Politiker einer ganz bestimmten Bundestagspartei "überwacht" oder wie auch immer kontrolliert. Bei Denkansätzen eines G. Westerwelle würde ich einer sorfortigen Festnahme zustimmen, denn das verstößt weitesgehend gegen eine Vielzahl von Gesetzen.

Und unter uns, die Bundesregierung beugt und bricht Gesetze am laufenden Band, und meistens kommen die Beschwerdeführer gegen diese zutiefst undemokratische und neoliberale Marotte alles im eigenen Sinn auszulegen aus einer ganz bestimmten Partei, die dann über die Gerichte dafür sorgt, dass den Entscheidern ihre Entscheidungen um die Ohren gehauen werden.
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21.07.2010 20:43 Uhr von Babykeks
 
+11 | -3
 
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Wenn Politiker "verfassungsfeindliche Bestrebun Wenn Politiker "verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen", werden sie unter Beobachtung gestellt...

Wenn sie aber gegen die Verfassung verstoßen und das Grundgesetz mit Füßen treten, dann...passiert nix. Schließlich sind manche Politiker einfach "gleicher" als andere...
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21.07.2010 20:50 Uhr von Jummi
 
+6 | -4
 
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@DIDI1980: Stimme dir zu!
Ich versteh das auch nicht; nur weil man gegen Kapitalismus und Ausbeutung ist, wird man vom VS bespitzelt!?
Offiziell heißts aber: "Gegen die freiheitlich- demokratische- Ordnung".

In der Verfassung, im Grundgesetz steht nicht, daß der Kapitalismus unsere Wirtschaftsfom sein muß und Menschen arbeitslos sein müssen, oder Billigjobs annehmen müssen.
Auch Kinderarmut wurde für dieses reiche Land nicht im Grundgesetz festgschrieben, Kriegseinsätze am Hindukush auch nicht.

http://www.jungewelt.de/...
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22.07.2010 10:34 Uhr von jodta
 
+4 | -0
 
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Bespitzelung von Andersdenkenden: na wenn mir das mal nicht bekannt vorkommt. Jetzt weiß ich auch warum die alte Stasileute suchen. ...Die wollen die einstellen.
Außerdem bin ich verwirrt. Was ist jetzt nochmal genau der Unterschied zwischen der Bespitzelung in der DDR und der jetzigen? Und kommt mir jetzt nicht, die würden das nicht gegen einfache Bürger machen. Doch, die würden!
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22.07.2010 18:57 Uhr von Querdenker01
 
+1 | -1
 
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"Rechts"system! Schon die Bezeichnung besagt, wo der Ursprung dieses Systems liegt. Nach 1945 stellte man die alte Nazi(staats)anwaltschaft wieder als "Rechts"gelehrte ein und legte damit den Grundstein für hiesiges "Rechts"system.

In jedem totalitärem Regime, gab es Bespitzelung, Verfolgung, Ausgrenzung und sogar Liquidierung Andersdenkender. Letzteres wäre der nächste Schritt, wobei dies momentan noch unter dem viel propagiertem Deckmantel "Demokratie", schwer umzusetzen ist. Die Politikelite arbeitet mit stumpfsinnigen Gewaltwerkzeug wie Polizeischlägertrupps und einer an alten Zeiten erinnernden Bespitzelungsmachinerie wie BKA sowie Verfassungsschutz, fieberhaft an genanntem Problem.

Dem deutschen CDU-SPD-FDP-Grünen-Wahl- oder Nichtwahlvieh droht keine Gefahr, denn dieses outete sich (letztens wieder 2009), auf wessen Seite es steht. Veränderung zum Nutzen der Mehrheit ist sozial und wie mir scheint, nicht jedermanns Sache.

Die Erkenntnis bleibt, es kommt wie 1945: Der Mensch lernt erst, wenn er Scheiße frisst!

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