20.07.10 15:50 Uhr
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EU-Justizkommissarin will Datenaustausch mit USA intensivieren

Cecilia Malmström, die amtierende EU-Justizkommissarin, will zukünftig mehr Daten mit den USA und anderen Drittstaaten zur Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus austauschen.

Des Weiteren sollen Provider in Zukunft dazu angehalten werden, Inhalte mit Terrorismusbezug zu reduzieren. Außerdem verteidigte die Kommissarin die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als wichtigstes Anti-Terror Instrument der EU.

Zukünftig soll auch festgestellt werden, inwieweit neu entwickelte Maßnahmen in die Privatsphäre der Bürger eingreifen und ob diese mit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind.


WebReporter: mr_gonzo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terrorismus, Austausch, EU-Kommissar, Cecilia Malmström
Quelle: futurezone.orf.at
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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.07.2010 15:50 Uhr von mr_gonzo
 
+5 | -0
 
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Liebe Cecilia! Ich fühle mich jetzt schon in meiner Privatsphäre eingeschränkt. Ich will einfach nicht, dass irgendwo erfasst wird wer mit mir telefoniert usw. Ich mache zwar nichts illegales aber umgekehrt, es geht niemanden was an wann ich mit wem spreche, welche Webseiten ich besuche und wann ich mit meinem Auto auf der Autobahn herumkurve (Videoüberwachung).
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20.07.2010 16:01 Uhr von Animus2012
 
+4 | -0
 
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obacht: ich würde mich nicht wundern wenn in nächster zeit zur untermauerung ihrer argumente irgend etwas in dieser richtung passiert, und wir können nichts dagegen machen man man man

[ nachträglich editiert von Animus2012 ]
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20.07.2010 16:11 Uhr von ZzaiH
 
+3 | -0
 
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noch mehr: datenaustausch?
die amis bekommen doch schon die kompletten bankdaten - was wollen die denn noch

einst waren sie eine kolonie von europäern, nun halten sie europa als solche
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20.07.2010 18:06 Uhr von RickJames
 
+1 | -0
 
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Quelle:
"Mit Providern gegen "illegale Inhalte"

Laut Malmström will die EU auch eine "Zusammenarbeit" mit den Providern starten, um "die Verbreitung illegaler Inhalte mit Terrorismusbezug im Internet zu reduzieren". Ein Vorschlag für ein entsprechendes Modell sei bereits in Entwicklung. Im Herbst will die EU über eine neue gemeinsame Sicherheitsstrategie debattieren."

Also im Endeffekt genau das Gegenteil von Net-neutrality. Es ist schon lustig was diese Dame so alles Fordert, denn sie behauptet liberal zu sein und ist auch in der liberalen Partei Schwedens.
Bevor ihr mich kritisiert bedenkt nur eins: "Terrorismusbezug" und "illegale Inhalte" sind zwei sehr sehr sehr dehnbare Begriffe.


[ nachträglich editiert von RickJames ]
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20.07.2010 23:00 Uhr von Registrator
 
+1 | -0
 
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also: Zensur was sonst
US-Behörde erwirkt Abschaltung von 70.000 Blogs
http://www.shortnews.de/...

[ nachträglich editiert von Registrator ]

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