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Bettensteuer jetzt wohl auch NRW-weit: Schlafen bis die Landeskassen voll sind

In seinem neuen Amt muss Norbert Walter-Borjans (SPD) gegen Rekordschulden kämpfen. Deshalb greift der NRW-Finanzminister ein Konzept seiner alten Wirkungsstätte Köln auf: Alle Hotelgäste sollen zur Kasse gebeten werden. In Köln beträgt die "Bettensteuer" derzeit fünf Prozent des Übernachtungspreises.

Der Finanzminister ist davon überzeugt, dass die Bettensteuer jährlich über 100 Millionen Euro in seine leere Kasse spülen könnte. Walter-Borjans richtet seinen Kommunen in NRW aber auch "mehr Freiheiten beim Generieren eigener Steuern" ein. Daraus sollen weitere Einnahmen fließen.

Vor allem auf Betreiben der FDP hatte die Bundesregierung zu Beginn des Jahres den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent abgesenkt. Dieser Schritt wurde als Ausdruck von Klientelpolitik heftig kritisiert.


WebReporter: ric_muc
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Steuer, Nordrhein-Westfalen, Hotel, Schulden, Bett
Quelle: www.focus.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.07.2010 16:02 Uhr von ric_muc
 
+16 | -0
 
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Erst senkt man die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen um dann eine Bettensteuer einzuführen. Ich kann die Kommunen verstehen die auf die Einnahmen angewiesen sind. Vielleicht sollte sich die Politik mal abstimmen - obwohl ich ja auch nicht mehr an den Weihnachtsmann glaub.
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19.07.2010 16:21 Uhr von DeeRow
 
+10 | -8
 
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Okay: dann gehe ich eben nicht in ein Hotel o.ä.

Mal sehen, ob der Schuldenberg kleiner wird, du politisches Leichtgewicht.
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19.07.2010 16:36 Uhr von sno0z
 
+6 | -3
 
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Na dann, gute Nacht NRW!
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19.07.2010 16:42 Uhr von MyRevolution
 
+9 | -1
 
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Gibt es eigentlich noch was, was keine extra Versteuerung hat? Mittlerweile ist ja wirklich fast alles extra besteuert... das nervt und kostet (nicht nur Nerven).
Hauptsache wir können weiter Milliarden nach Afrika oder zur EU schicken.

[ nachträglich editiert von MyRevolution ]
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19.07.2010 16:46 Uhr von MrKlein
 
+6 | -0
 
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und: mit "mehr Freiheiten beim Generieren eigener Steuern" meint er wohl: überlegt euch was wie wir die bürger noch mehr um ihr erspartes bringen, egal wie unsinnig hauptsache es bringt kohle!
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19.07.2010 16:52 Uhr von Philippba
 
+1 | -6
 
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Wenn das durchgesetzt ist: werde ich sofort einen deutschen Programmierer durch einen Inder ersetzen. Das ist meine Art um Protest zu zeigen. Wenn der Staat uns deutsche auslutschen will, kostet es halt einen Arbeitsplatz, immerhin muss das Geld ja wieder reinkommen, da ich öfter im Hotel bin. Wenn ich irgendwie mehr Kosten habe, muss ich halt an anderen Stellen sparen. Leider gibt es da keinen anderen Weg.
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19.07.2010 17:00 Uhr von vmaxxer
 
+4 | -2
 
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*dafür*: Ich finde das eher als brauchbar.
Die Bundesregierung (FPD) hat denen 12% geschenkt und jetzt wird ihnen halt vom Land wieder 5% genommen. Und?
Wo ist das so schlimm?
Sind die Übernachtungen nach der Senkung der MwSt denn tatsächlich günstiger geworden, oder haben sich die Hoteliers das als +Marge eingestrichen?

Mir wäre es auch recht wenn deren Steuergeschenk wieder komplett rückgängig gemacht werden würde, aber das ist ja Bundespolitik.

[ nachträglich editiert von vmaxxer ]
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19.07.2010 17:04 Uhr von w0rkaholic
 
+4 | -1
 
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Bettensteuer? Dann mache ich jetzt in Köln das erste Hotel mit Hängematten auf! :-P
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19.07.2010 17:07 Uhr von dr-snuggles
 
+2 | -1
 
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@vmaxxer: den hoteliers wurden die 12 prozent geschenk, richtig.
billigere übernachtungen, nein.

die 5 prozent werden voll auf die gäste umgelegt, natürlich. denn die mehrausgaben müssen ja wieder rein kommen da sonst die existenz gefährdet ist.
also, wer zahlt das im endeffekt wieder??? richtig. WIR!!!
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19.07.2010 17:26 Uhr von vmaxxer
 
+1 | -2
 
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Richtig: Die 12% stecken sich die Hoteliers ein und die 5% nehmen die auch von den Gästen.
Und wo ist dieser Politiker daran schuld?

Wenn die MwSt für Hotels wieder auf den normalen Satz angehoben werden kann man das Geld auf jeden Fall sinnvoller einsetzen als für solch einen Mist.
Ohne Einahmen kann der Staat auch nichts ausgeben. Auch nicht für soziale Zwecke, Strassenbau, Bildung etc etc wo überall gekürzt wurde.


(Und die Hotelwirtschaft hat immerhin soviel gesunde Konkurrenz das die Preise kaum steigen werden.)

[ nachträglich editiert von vmaxxer ]
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19.07.2010 17:47 Uhr von flireflox
 
+1 | -1
 
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das traurige ist doch viel mehr dass die Politiker der etablierten Parteien anscheinend nur ein Rezept für alle Probleme kennen und zwar Steuern erhöhen.

Als kleiner Bürger fragt man sich, warum man nicht mal die Ausgaben kürzt oder streicht die für das Allgemeinwohl unnötig sind.

Zitat:

"Die Finanzhilfen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU sind im vergangenen Jahr auf das Rekordniveau von 165 Milliarden Euro hochgeschnellt. 90 Prozent der Subventionen sind nach Ansicht von Experten überflüssig."

Jetzt rechnet euch mal aus, wieviele Milliarden wir VERSCHENKEN und VERSCHWENDEN und zwar dafür, dass ich irgendwelche Bonzen oder Unternehmen ihre Millionen einschieben können.

http://www.spiegel.de/...


Und weil weder die SPD, noch die Grünen, noch die CDU/CSU noch die FDP sich gegen diese Politik gegen das Volk einsetzt wähle ich die Linke ... hoffentlich wachen bald mal mehr Leute auf!

--> 130 Milliarden Euro lassen sich laut IfW sparen !!!
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19.07.2010 19:16 Uhr von zoc
 
+1 | -1
 
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Äh, April ?? Das kann doch nur ein Scherz sein ??!!?!?

Und noch schlimmer: so einen Vorschlag hätte ich eher von einem CDUler erwartet, aber das von einem SPD Mann ??

Da kann man sehen, wie weit die SPD mittlerweile gesunken ist.

Widerlich diese Schwachmaten ... denen wohl die Hitze in den Kopf (sofern vorhanden) gestiegen ist.
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20.07.2010 07:49 Uhr von br666
 
+0 | -0
 
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Heutzutage: kann man die Politiker nicht mehr nach Parteienzugehörigkeit unterscheiden. Sie haben sich alle als Verbrecher geoutet. Normalerweise müssten alle Parteien (SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP) gegen andere, neue, aus Bürgern zusammengestellte Parteien abgelöst werden.
Die, die wir alle paar Jahre wählen sind genau die, die uns ausnehmen und uns die letzte sauer verdiente Kohle abnehmen.
Jeder der Parteibonzen da oben versucht nur noch, seine Schäfchen ins trockene zu bringen und wir unterstützen die auch noch mit unserem Kreuzchen auf dem Wahlzettel. DA liegt das Problem!
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20.07.2010 08:02 Uhr von shadow#
 
+0 | -1
 
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Was hat das mit der Partei zu tun? Sowas passiert eben, wenn die Idioten der FDP anderer Leute Geld verschenken.
Die Mehreinnahmen kann er gleich mal im Resort Bildung verplanen - dann können die Studiengebühren noch schneller weg.

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