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Bundesregierung nutzt EU-Subventionen in Höhe von 680 Millionen Euro nicht

Die Grünen beschuldigen die Bundesregierung, EU-Subventionen in Höhe von 680 Millionen Euro nicht abzurufen. Es handelt sich hierbei um Subventionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dieser stellt Mittel zur Verfügung, um energiesparende Sanierungen von Gebäuden zu fördern.

Mit dem Geld wäre es den Bundesländern möglich, diverse Bauprogramme finanziell zu unterstützen. Dazu gehören beispielsweise die Wärmedämmung alter Gebäude, die Installation von Solaranlagen oder der Austausch alter Heizkessel.

Die Bundesregierung begründet ihr Verhalten damit, dass Wohnungspolitik in den Aufgabenbereich der Nationalstaaten falle. Der Abruf der Mittel ist jedoch noch bis zum Jahr 2013 möglich. Das Wirtschafts- und das Bauministerium geben an, dass es "keine Hinweise" gebe, die Mittel nicht vielleicht doch noch zu nutzen.


WebReporter: ohne_alles
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Die Grünen, Bundesregierung, Subvention
Quelle: www.mmnews.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.07.2010 13:45 Uhr von Alice_undergrounD
 
+30 | -2
 
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lol: ich sag einfach garnix mehr dazu :D
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18.07.2010 13:50 Uhr von weg_isser
 
+34 | -1
 
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Soll es Deutschland doch nehmen und an andere "hilfebedürftige" Länder verschenken, dass machen wir ja so gern, uns selbst gehts ja blendend.

[ nachträglich editiert von weg_isser ]
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18.07.2010 13:59 Uhr von Alice_undergrounD
 
+33 | -5
 
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irgendwann irgendwann kommt n "irrer" ( = in dem fall: mutiger held) und knallt die alle ab...und wenn das passiert, dann gibts erstmal nen autokorso und fett grillparty!
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18.07.2010 14:00 Uhr von Sonny61
 
+27 | -1
 
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Wir finanzieren einen großen Teil der ganzen "Scheiße" und dann fordern wir nicht alles ab was uns zu steht. Hier "müssten" Köpfe rollen!
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18.07.2010 14:08 Uhr von Hallominator
 
+25 | -2
 
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Gutes Beispiel für unsere Regierung: Wenn sich unsere Volksvertreter das Geld wenigstens in die eigene Tasche stecken würden, könnte ich das noch nachvollziehen, diese Art Beschiss ist schließlich das Spezialgebiet unserer Regierung. Aber dass die das Geld einfach da lassen, wo es ist, ist ein eindeutiger Beweis, dass ihnen das Volk einfach scheißegal ist.
Wahrscheinlich überlegen die noch, mit welchen Ausreden man sich diese Subventionen selbst schenken könnte...
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18.07.2010 14:22 Uhr von frederichards
 
+13 | -1
 
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Ein weites Feld - EUSubventionen: Hier waren aber wieder sicher die Energieunternehmen lobbyistisch tätig, denn wenn man Energiesparprogramme fördert, kann die Energiewirtschaft keine Wuchergewinne einfahren, sondern nur leicht geminderte Wuchergewinne und dann müssen die wieder Arbeitnehmer entlassen, weil sie nur leicht geminderte Wuchergewinne erzielt haben...so oder so ähnlich, natürlich vermeiden Lobbyisten den Begriff Wuchergewinne, sondern beziehen sich immer auf die Staatsrendite über die MwSt, da leuchtet auch das Politikerauge hell und manchmal auch phosphorizierendtiefblau. ;)
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18.07.2010 16:03 Uhr von ComanderNEO
 
+1 | -0
 
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Idee: Wie wärs wenn wir es als Papierkonfetti für die nächste große Feier benutzen. Damit hätte es ja eine regionale Entwicklung erfüllt und Deutschlands Politik wär auch glücklich. *hust*
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18.07.2010 16:38 Uhr von strausbertigen
 
+12 | -1
 
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Alice: "irgendwann kommt n "irrer" ( = in dem fall: mutiger held) und knallt die alle ab...und wenn das passiert, dann gibts erstmal nen autokorso und fett grillparty! "

Wenn das passiert, schmeiss ich auch ne mega Party mit Freibier für alle :D
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18.07.2010 16:56 Uhr von xjv8
 
+10 | -0
 
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wir: können uns soetwas erlauben. Es liegt in der Natur des Deutschen, dass er am liebsten zahlt. Fürs Nehmen sind dann andere zuständig.
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18.07.2010 17:55 Uhr von Perisecor
 
+2 | -11
 
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Anscheinend können meine Vorredner nicht lesen anders sind deren Kommentare nämlich nicht zu verstehen.

Oder fehlt es vielleicht einfach am Verständnis?

"Der Abruf der Mittel ist jedoch noch bis zum Jahr 2013 möglich."
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18.07.2010 20:13 Uhr von Perisecor
 
+0 | -5
 
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@ Judas II: Das kann und wird sich in den drei Jahren aber noch ändern.
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18.07.2010 20:20 Uhr von ohne_alles
 
+5 | -1
 
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Ich übersetze mal:

"Wir könnten die Mittel abrufen. Je nachdem, welche Lobby uns am meisten in den Arsch kriecht."
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18.07.2010 21:18 Uhr von Sneik
 
+1 | -2
 
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sie machen uns kaputt... und wir schauen zu... schauen hilflos zu... ähnlich als würde man einem Löwen im Käfig einen Spiegel reinstellen....
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18.07.2010 23:14 Uhr von neWoutsider
 
+2 | -0
 
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@Judas II: Ich glaube auch daran. - Hoffentlich wache ich nicht 2013 auf und merke das die CDU oder die FDP nicht in der Opposition gelandet sind.
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19.07.2010 00:25 Uhr von Perisecor
 
+1 | -3
 
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@ Judas II: Weil jede Regierung Spaß am Geldausgeben hat.

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wie man denken kann, das Geld würde verfallen...
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19.07.2010 01:02 Uhr von neWoutsider
 
+3 | -0
 
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@Perisecor: Das Geld verfällt nicht, aber der Anspruch darauf. ;)
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19.07.2010 12:28 Uhr von chhttn
 
+0 | -0
 
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was soll´s: wir haben doch genug. Also warum sich aufregen. der Grossteil des Geldes kommt eh von uns also was solls!
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19.07.2010 14:47 Uhr von Raginmund
 
+1 | -0
 
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hmmm: was solls wir haben es doch so dicke. Frage kommt von unsern Verein überhaupt was gutes???
-

[ nachträglich editiert von Raginmund ]
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19.07.2010 17:20 Uhr von Eckhaat
 
+1 | -0
 
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Nicht normal: dieses Geld hin und her geschiebe. Wenn die Berliner Trottel in der Regierung es nicht brauchen, sollen sie es doch mit den Zahlungen verrechnen, die die EU jedes Jahr aus Deutschland herauspresst.
Wenn ich diesen ganzen bürokratischen Schwachsinn sehe, wird mir übel. Erst wird eingezahlt, dann bekommt man Subventionskohle zurück. Also dümmer gehts nimmer. Aber ja, die ganzen Sesselfurzer in Brüssel und Straßburg müssen ja was zu tun haben und werden dafür fürstlich entlohnt.
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19.07.2010 17:42 Uhr von proMINUSbaPUNKTde
 
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Geben statt Nehmen: beherrschen unsere Vokszertreter besser. Sie verteilen unsere Steuern in der ganzen Welt; sind aber zu doof um das zu holen, das uns zusteht.

Ihr seid schuld.

Warum wählt Ihr ständig die gleichen heruntergewirtschaften Parteien. Unsere Nachbarn haben schonn längst umgedacht. Geert Wilders, Jörg Hayder und Co. sind bekannte Beispiele.
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19.07.2010 17:54 Uhr von Kurt J
 
+0 | -0
 
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"irgendwann kommt ein Irrer": und erzählt uns was wir alle selbst schon wissen, aber einfach nicht umsetzen!!!

Und wenn wir Idioten nicht so träge wären, wären wir alle schon auf der Straße, hätten längst politische Wählergemeinschaften und interessierte Gruppen gebildet die dem mal entgegenstehen,
Luete wie wir alle hier die sich für die Gesellschaft interessieren, wir wählen dann einfach mal uns selbst!!!

Müßte doch eigentlich möglich sein oder?
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19.07.2010 18:00 Uhr von Kurt J
 
+1 | -0
 
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eine virtuelle Gemeinschaft gesellschaftlich politisch Interessierter!
Menschen die dann ganz einfache Politik machen, dem Gedanken der "politischen Vernunft" verbunden ...

Und das machen wir dann ohne die "Herren Politiker" Jawoll !

Oder muss da erst wieder eine Art charismatischer Leithammel auftauchen???

Boah, hab ich die Schnauze voll von den ganzen lobbyistisch verseuchten und korumpiert gierigen Politgeiern...

[ nachträglich editiert von Kurt J ]
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19.07.2010 20:59 Uhr von Franken2008
 
+1 | -0
 
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Keine Angst! Das Geld wird pünktlich 2013 abgerufen! Denn dann sind Wahlen und es wird ein "Umweltschutzprojekt" ausgerufen um wieder ein paar Wähler zu blenden.
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20.07.2010 08:22 Uhr von Plattererick
 
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680 Millionen Euro: sind doch für unsere gewählten Vertreter nur Peanuts! Dafür soll sich ein Politiker auch noch bewegen und (falls vorhanden) Hirnschmalz in Wallung bringen? Für so einen kleinen Kleckerkrambetrag, bekommt man ja noch nicht ein mal seine Villa geputzt! Lohnt nicht!

(wer Ironie findet darf sie behalten)
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20.07.2010 17:21 Uhr von Eckhaat
 
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Mit der Kohle: könnte man z.B. im Gesundheitsbereich schon wieder einiges machen und müsste die Bevölkerung nicht ausquetschen wie Zitronen. Dieses Jüngelchen, den sie da gerade zum Krankenkassenverwalter ernannt haben, blickt doch eh nicht durch. Keine Ideen - falsch doch eine haben sie immer, Erhöhung der Beiträge und Zuzahlungen.

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