16.07.10 20:56 Uhr
 270
 

Russland: Neue Blanko-Vollmachten für Russlands Geheimdienst

Die Duma hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Inlandsgeheimdienst FSB künftig wieder beim alleinigen Verdacht und ohne Beweise gegen Bürger und Institutionen vorgehen kann. Bürgerrechtler fürchten die willkürliche Rückkehr sowjetischer KGB-Methoden.

Das von Kreml-Chef Dmitrij Medwedew initiierte Gesetz wurde in der Duma mit 354 von 450 möglichen Stimmen angenommen. Die Begründung für das Gesetz: Wer sich nichts zuschulden kommen lasse, habe auch nichts zu befürchten.

Kritik an dem Gesetz kann der Regierungspolitiker Wladimir Wassiljew nicht verstehen: "In diesem Gesetz ist die Unterdrückung von Andersdenkenden gar nicht vorgesehen. Es gibt sie einfach nicht. Das sollte darin auch nicht gesucht werden. Das ist sozusagen nur ein Schreckgespenst."


WebReporter: ric_muc
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Gesetz, Geheimdienst, FSB
Quelle: www.tagesschau.de
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
16.07.2010 20:56 Uhr von ric_muc
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Die Unterdrückung von Andersdenkenden ist dort nicht vorgesehen.......... es gibt sie einfach nicht. Was gibt es einfach nicht Unterdrückung oder Andersdenkende - egal kommt wohl auf das gleiche raus.
Kommentar ansehen
16.07.2010 21:04 Uhr von anderschd
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Ja auch ein Hr.Putin: will seine Macht gestärkt sehen. Wie alle auf der Welt die "vorne" "oben" sind.

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?