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Auch der Vermieter ist für Müllgebühren zuständig

Der Vermieter ist für Müllgebühren seines früheren Mieters zuständig. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Ein Mieter blieb der Stadt Pirmasens 278 Euro Müllgebühren für 2006 und 2007 schuldig. Die Stadt klagte die Gebühren vom Vermieter ein. Der Vermieter klagte gegen den Bescheid. Laut Satzung der Stadt sind sowohl Mieter als auch Vermieter für die Müllentsorgung zuständig.

Die Satzung müsse laut Gericht eingehalten werden. Der Vermieter ist für den Müll zuständig. Er könne jedoch die Kosten vom Mieter nachträglich zivilrechtlich einklagen. Bis jetzt ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.


WebReporter: marshaus
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Rechtsstreit, Mieter, Vermieter, Müllgebühr
Quelle: www.lvz-online.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.07.2010 11:06 Uhr von Bokaj
 
+11 | -1
 
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Vermieter zahlt an die Gemeinde die Müllgebühren, die für sein Haus oder Wohnung anfallen.

Bei uns standen die Müllgebühren immer in den Nebenkosten.

Ist das nicht so üblich?
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16.07.2010 11:31 Uhr von quade34
 
+2 | -2
 
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diese News: ist gar keine. Kommunale Gebühren werden immer den Eigentümern auf erlegt. Hat er Mieter, regelt das Gesetz die Überwälzung auf diese, sofern eine Aufstellung der Nebenkosten im Mietvertrag vorhanden und zulässig ist. Der Eigentümer muss auf jeden Fall zahlen. Seine Ansprüche an den Mieter sind zivilrechtlich geltend zu machen.Dies ist eine schon lange gültige Regelung.
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16.07.2010 11:34 Uhr von darkdaddy09
 
+0 | -1
 
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@Bokaj: Normalerweise schon. Wahrscheinlich ist das eine Zusatzzahlung für irgendwas...
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16.07.2010 11:53 Uhr von Showtime85
 
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Kommunale Abweichungen sind möglich: es gibt Kommunen, da kann sich der Mieter selber eine Tonne bestellen (Anschlusszwang). Dann hat der Vermieter erst mal nichts damit zu tun... es sei wie in der News...
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16.07.2010 12:11 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -0
 
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In Waiblingen, Rems-Murr-Kreis zahlt NUR der Mieter die Abfallgebühren, indem er Marken kauft. Zahlt er nicht, hat er keine Marke auf der Mülltonne, wird sie ergo nicht geleert.
Ist man auf ALGII, zahlt die Marke das Arbeitsamt.

Es gibt auch diese Regelung.
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16.07.2010 13:36 Uhr von Showtime85
 
+1 | -1
 
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Warum krieg ich nen Minus: ???
Neidisch oder was?
Ich habs gelernt

@jschling
In Deutschland gibt es mehrere Kommunen und die können es machen wie sie wollen. Klar sicherer ist es direkt über den Hauseigentümer abzurechnen.
Aber ich hab noch nie einen Vermieter gesehen der mit nem Handzettel bei seinen Mietern vorbei huscht und die fragt...
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16.07.2010 15:34 Uhr von Showtime85
 
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@jschling: 50 Liter ist aber auch wenig...
klar kann man tonnen nach ordern
aber in der regel liegt die Stadt bzw. kommune fest welches mindestvolumen pro person und woche zur verfügung stehen muss. Egal wir weichen vom thema ab.
Fakt ist jede kommune handelt es anders.
Die eine vordert die Kosten vom Nutzer und die andere vom Eigentümer

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