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Urteil: Vermieter darf bei nichtgezahlter Prozesskosten dem Mieter nicht kündigen

Ein Vermieter darf einen Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der Mieter die Kosten eines Räumungsprozesses nicht beglichen hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im verhandelten Fall hatte ein Mieter die Kosten eines Prozesses wegen Zahlungsrückständen nicht gezahlt und erhielt daher von der Vermieterin die fristlose Kündigung.

Der Deutsche Mieterbund sprach sich für das Urteil aus. Es sei richtig und gerechtfertigt.


WebReporter: jukado
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Kosten, Kündigung, Mieter, Vermieter
Quelle: news.immobilo.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.07.2010 12:59 Uhr von EIKATG
 
+4 | -1
 
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Richtig und gerechtfertig is was anderes...
Tut mir irgendwie leid für den Vermieter
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15.07.2010 14:17 Uhr von Mavael
 
+1 | -1
 
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die gesetze: in der Hinsicht sind total behindert.

man darf echt nur an jemanden vermieten von dem man weiß der wird brav zahlen und ist ein guter Mieter, oder man verkauft. alles andere ist Selbstmord.
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16.07.2010 12:21 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -1
 
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Falsch dargestellte News Die Kosten eines Räumungsprozesses zahlt zunächst immer der Vermieter im Vorraus. Am Tag des Prozesses ist auch die Kündigung des Mieters schon Monate vorher ausgesprochen worden.
Hier geht es lediglich darum, dass ein Mieter noch NACH der Kündigung sofort den Mietrückstand nachbezahlt hat. Damit ist die fristlose Kündigung nämlich "aufgehoben". Das passiert laufend, der Mieter kann bleiben.
Die anschliessende Klage des Vermieters war dann eigentlich sinnlos. Wenn also jemand mal in die Situation kommt: Wer nach der fristlosen Kündigung SOFORT vollständig zahlt, bleibt wohnen.

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