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Urteil: Wohnungsräumung in Wildwestmanier nicht zulässig

Der BGH beschloss, dass die Räumung der Wohnung des Mieters ohne Gerichtsbeschluss nicht zulässig ist. Entstandene Schäden müssen erstattet werden.

In einem Fall ließ der Vermieter nach mehrmonatiger Abwesenheit und Mietrückstand die Wohnung öffnen und entsorgte Teile der Einrichtung. Nach seiner Rückkehr verklagte der Mieter seine Vermieterin auf 62.000 Euro Schadensersatz.

Ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss sei die eigenmächtige Wohnungsräumung unzulässige Selbsthilfe. Für entstandene Schäden muss somit der Vermieter aufkommen.


WebReporter: jukado
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Klage, Wohnung, BGH, Wohnungsräumung
Quelle: news.immobilo.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.07.2010 12:07 Uhr von Andreas-Kiel
 
+7 | -1
 
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Zweischneidiges Schwert! Auf der einen Seite, wie lange soll denn ein Vermieter warten, bis er bei Mietrückstand und verlassener Wohnung diese räumen darf, damit er ie wieder vermieten kann - auf der anderen Seite ist die Wohnung privat und darf nur nach richterlichem Beschluß etc. von Ordnungskräften geöffnet werden.

Eigentlich ist der Vermieter der Gelackmeierte. Der Mieter ist in Mietrückstand und verschollen (von Verwandten als verschollen gemeldet). Wie soll er denn da an einen Gerichtsbeschluß kommen, um zeitnah an seine Mieteinnahmen kommen, da die Kosten ja trotzdem weiterlaufen?
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15.07.2010 12:27 Uhr von Python44
 
+8 | -4
 
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Da hat sich ein Mietnomade reichgestossen ! Verpisst sich und lässt seinen ganzen Müll in der Wohnung zurück. Nachdem der Vermieter den Müll nach vollen 3 Monaten entsorgen lässt, taucht man urplötzlich wieder auf und vermisst seine ganzen "Antiquitäten" und der verwohnte Rest war vorher natürlich auch absolut neuwertig gewesen ^^
Für die 62.000 sollte der Vermieter lieber ein paar Russen engagieren !!!
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15.07.2010 12:35 Uhr von Pils28
 
+3 | -1
 
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Das Schönste an so etwas ist, dass selbst wenn einem der Mieter noch horrende Summen schuldet, muss man Ihm den Schadensersatz bar ausbezahlen! Hatten in einer Wohnung ähnlichen Fall, mussten Schadensersatz zahlen, da seine Möbel angeblich Schaden durch die Lagerung in einer Garage genommen haben. Schäden an der Wohnung zig mal so hoch aber nein, den muss man auch noch bar ausbezahlen und eigene Schadensersatzforderung verlaufen in seiner Privatinsolvenz.
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15.07.2010 13:13 Uhr von darkdaddy09
 
+2 | -1
 
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Sowas sollte man doch als Vermieter(in) wissen: Lebt die etwa auf einer regierungslosen Insel?
Man muss ja keine Monate warten, das Gericht stellt eine Klage dennoch zu. Nach 14 Tagen ohne Antwort = Versäumnisurteil.
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15.07.2010 19:02 Uhr von Achtungsgebietender
 
+0 | -3
 
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@Python44 - richtig würde es heißen: "reich gestoßen". Aber einige scheinen es hier mit der Rechtschreibung nicht so zu haben, was mich als gelernten Redakteur natürlich oft fast blind macht beim Lesen...
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16.07.2010 12:31 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -0
 
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Ist da nicht schon das Landgericht zuständig bei einer derartigen Summe? Ein Mietnomade kann es kaum sein, da derjenige hohe Anwalts- und Prozesskosten zahlen muss, bevor es eine Verhandlung gibt (entsprechend den 62.000 Euro). Legt der Richter nachher den Schaden auf nur 5000 Euro fest, zahlt der Mann faktisch alle Gerichtskosten, nebst Anwalt des Klägers. Das muss man sich erstmal leisten können.

Die Zustellung der fristlosen Kündigung + Räumungsklage an die Wohnadresse hätte gereicht. Der Mann hätte ja nicht fristgerecht widersprechen können und wäre nicht zum Klagetermin erschienen.
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20.07.2010 01:49 Uhr von StYxXx
 
+1 | -0
 
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@ThomasHambrecht: Für eine Klage kann man Prozesskostenhilfe beantragen oder auch eine Rechtschutzversicherung haben. Gewinnt er, hat ohnehin der Beklagte die Kosten zu tragen.

Eine Räumungsklage muss man erstmal durchbringen und auch vollstrecken lassen. Das kann durchaus sehr lange brauchen.

In sofern eine schwere Situation. Es gibt Vermieter, die sich nicht an Gesetze halten und sehr fragwürdige Methoden anwenden. Eine Wohnung illegal zu räumen gehört wohl dazu. Umgekehrt gibt es aber auch Mietnomaden (hatten mal solche Nachbarn), die ein Problem darstellen. Je nach Fakten kann man in bestimmten Situationen mit Mieter, Vermieter oder sogar beiden gleichzeitig sympathisieren.

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