15.07.10 09:32 Uhr
 241
 

Regierung: Zustimmung des Bundesrates beim Sparpaket kann umgangen werden

Bei der Zustimmung durch den Bundesrat bei zukünftig geplanten Gesetzten der Bundesregierung sieht die Koalition trotz der verlorenen Mehrheit in der Länderkammer keine Probleme.

So sei bei der Durchsetzung des Sparpakets, laut Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans, eventuell nur die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz IV-Empfänger vor dem Bundesrat zur Abstimmung zu bringen. Auch könnte man bei der Gesundheitsreform den Bundesrat auslassen.

Bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke prüfe man zurzeit, ob man den Bundesrat abstimmen lassen muss.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Bundesrat, Sparpaket, Zustimmung
Quelle: www.open-report.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
15.07.2010 09:32 Uhr von leerpe
 
+9 | -1
 
ANZEIGEN
Na dann schaffen wir doch den Bundesrat gleich ab und danach die Opposition und danach den Bundestag und danach die Meinungsfreiheit und danach.......
Kommentar ansehen
15.07.2010 09:54 Uhr von aknobelix
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
abgesehen davon,das grüne und die spd an vielen programmen mitgewirkt haben die sie heute abschaffen wollen,zeigt die cdu+fdp das sie genauso rechtsverdreher sind.

diese politik der letzten 20 jahre zeigt nur eins auf-es gibt keine mehrheitsentscheidungen durch das deutsche volk.egal welche sparte es trifft,meist wird gegen das nein der bevölkerung entschieden.
Kommentar ansehen
15.07.2010 11:05 Uhr von vmaxxer
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
jepp immer mal schon die Kontrollgremien entmachten...

100% Autor-Kommentar
Kommentar ansehen
15.07.2010 12:28 Uhr von Seyhanovic
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
ohhhh: Wieso nicht direkt den Bundesrat, Bundestag, usw. abschaffen... sind doch alles nur Steuergelder die dadruch verpulvert werden....

Dort sehe ich noch Einsparungspotenzial.
Kommentar ansehen
27.07.2010 12:17 Uhr von DeeRow
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Tja: solange der, in Position gebrachte, Wulff schön unterschreibt, geht alles.

"Was, Wulff, du willst nicht? N bissel Fraktionsdisziplin bitteschön!"

Fein fein.

:-(

[ nachträglich editiert von DeeRow ]

Refresh |<-- <-   1-5/5   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?