13.07.10 18:53 Uhr
 405
 

Verfassungsgericht stemmt sich gegen Entlassung von Sextätern

Nachdem der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung für unrechtmäßig erklärt hatte, widersprach das Bundesverfassungsgericht dieser Entscheidung in einem Beschluss am heutigen Dienstag.

Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass der Schutz der Allgemeinheit vorrangig vor dem Recht des Täters auf Freilassung zu behandeln ist.

Im konkreten Fall hatte ein Sexualstraftäter, der 1990 wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt worden war, aufbauend auf der Entscheidung des EMRK, einen Eilantrag gestellt. Fraglich ist nun, inwieweit der EMRK eine unmittelbare Bindungswirkung für Deutschland hat.


WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Entlassung, Sexualstraftäter, Verfassungsgericht
Quelle: www.welt.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Berlin: 680 Schwulenehen Ende 2017
Flüchtiger Mörder in Bayern gefasst
Indien: Auto rast in Schülergruppe - Mindestens neun Tote

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
13.07.2010 18:53 Uhr von Marius2007
 
+7 | -12
 
ANZEIGEN
Meiner Meinung nach überschätzt das Bundesverfassungsgericht da ein wenig seine Kompetenzen, klar ist das ist das nicht schön wenn die Täter entlassen werden aber der EMRK ist nun mal die höchstes Instanz was Menschenrechte angeht und dieser wird auch von Deutschland anerkannt.
Kommentar ansehen
13.07.2010 19:17 Uhr von ZzaiH
 
+4 | -4
 
ANZEIGEN
endlich: mal ein vernüftiges urteil dazu
Kommentar ansehen
13.07.2010 21:02 Uhr von flireflox
 
+7 | -2
 
ANZEIGEN
Trauriges Urteil für einen Rechtsstaat Natürlich sollte man gefährliche Sexualstraftäter die eine Gefahr für die Allgemeinheit sind wegsperren, da sind sich doch alle einig, auch die Richter vom EGMR.

Hier geht es aber darum, dass man NACHTRÄGLICH, oft sogar viele Jahre später, dann aufeinmal entscheidet, ups den sperren wir mal mit Sicherungsverwahrung für immer weg.

Das kann in einem Rechtsstaat nicht sein, weil man sich dann auf kein Urteil mehr verlassen kann.

Wenn die Staatsanwaltschaft oder Richter ihren Job nicht machen, dann dürfen nicht die Menschenrechte darunter leiden.

Aber in der Bananenrepublik Deutschland ists eigentlich eh egal ... das Schiff sinkt doch eh schon.
Kommentar ansehen
13.07.2010 21:26 Uhr von Nordi26
 
+1 | -2
 
ANZEIGEN
Ich bin ausgeflippt, als ich das gehört habe, das der EMRK solche Schweine auf freien Fuss schicken will. Wer beschütz das Volk, wenn die so etwas entscheiden, dann kann man auf diesen blöden Verein gut verzichten. Hoffe das sich das Bundesverfassungsgericht da durch setzen kann, was hat das für Menschenrechte, wenn diese Schweine auf normale Bürger los gelassen werden. Haben in den Augen von diesen bescheuerten Gerichtshof die normalen Bürger keine Rechte mehr verdient? Die sollen sich lieber erst mal in anderen Länder umsehen anstatt hier alles kaputt zu machen.
Kommentar ansehen
13.07.2010 21:37 Uhr von Earaendil
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@autor: diese menschen sitzen im knast,weil sie die menschenrechte anderer mit füssen getreten haben...und damit haben sie in meinen augen ihre eigenen rechte wenn nicht verloren aber dann doch strak eingebüßt...
Kommentar ansehen
14.07.2010 09:55 Uhr von GuruRoach
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
das Problem ist nicht der EMRK, das problem sind die staatsanwälte und gerichte, die schlicht und ergreifend ab und zu VERGESSEN haben eine sicherheitsverwahrung rechtzeitig zu fordern oder anzuordnen.

Refresh |<-- <-   1-6/6   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Berlin: 680 Schwulenehen Ende 2017
Flüchtiger Mörder in Bayern gefasst
Indien: Auto rast in Schülergruppe - Mindestens neun Tote


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?