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Fristlose Wohnungs-Kündigung unwirksam: BGH legt Samstag als Nicht-Werktag fest

Zwei Mieter klagten, da sie von ihrem Vermieter wegen verspäteter Mietzahlungen fristlos aus ihrer Wohnung gekündigt wurden. Die Februar-Miete 2008 wurde am 05. Februar 2008 auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben. Laut Vermieter, für den ein Samstag als Werktag gilt, somit einen Tag zu spät.

Die Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe entschieden am heutigen Dienstag im Revisionsverfahren jedoch zugunsten der Mieter. In ihrem Grundsatzurteil erklärten die Richter, dass ein Samstag bei Mietzahlungen nicht als Werktag gilt.

Hintergrund zum Urteilsspruch: Die Richter sahen den Samstag in diesem Fall nicht als Werktag, da an Samstagen Überweisungen von Banken nicht bearbeitet werden. Da die Kündigung damit hinfällig ist, können die Mieter weiterhin in ihren Wohnungen bleiben.


WebReporter: ric_muc
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Kündigung, Mieter, Vermieter, Bundesgerichtshof, Samstag, Werktag
Quelle: www.handelsblatt.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.07.2010 17:49 Uhr von ric_muc
 
+13 | -1
 
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Ich glaube ich würde bei solch einem Vermieter, ganz schnell meine Koffer packen, wir sprechen hier schließlich von einem Tag!
Wer weiß was der sich als nächstes einfallen lässt um seine Mieter loszuwerden?
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13.07.2010 18:12 Uhr von Klassenfeind
 
+3 | -0
 
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Wie kann man nur so Popelig sein ! Und das wegen einem Tag. Meine Vermieter waren da bisher wesentlich tolerander.
Ob der wohl die Mieter los werden wollte ?

Übrigends @ TonyBender

Wenn ich mich nicht irre hat ein Gericht in diesem Jahr festgestellt, das Samstag ein normaler Arbeitstag ist. (SN hatte berichtet,habs auf die schnelle nicht gefunden).

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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13.07.2010 18:36 Uhr von shadow#
 
+3 | -0
 
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@TonyBender: Der Samstag ist grundsätzlich ein Werktag - ein Tag an dem gearbeitet werden kann.
Ein Arbeitstag ist ein Tag an dem auch gearbeitet wird - hier gibt es also Unterschiede je nach Arbeitsstelle.

Das ändert natürlich nichts daran dass der Vermieter hier gewaltig einen an der Klatsche hat.

Der BGH hat sich diesmal übrigens astrein selbst wiedersprochen, da es bei Kündigungsfristen im Mietrecht festgelegt hat, dass der Samstag als Werktag zählt.
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13.07.2010 19:26 Uhr von JustMe27
 
+6 | -0
 
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Und wie so oft wie es auch bei Kündigungen wegen zwei Maultaschen der Fall ist, vermute ich, die Ursache liegt woanders. Eventuell sind die Mieter Querulanten und stören den Hausfrieden, oder aber der Vermieter will die Wohnungen zum Eigenbedarf anmelden.
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13.07.2010 20:11 Uhr von Extron
 
+2 | -1
 
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Wie geht sowas überhaupt ??? *Zwei Mieter klagten, da sie von ihrem Vermieter wegen verspäteter Mietzahlungen fristlos aus ihrer Wohnung gekündigt wurden*

Jeder Mieter hat mal Probleme mit Mietnotmaden und kriegt sie nicht aus einer Wohnung raus, aber hier kann er wegen bisschen Verspätung Kündigen ???
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14.07.2010 11:31 Uhr von handyandy
 
+2 | -0
 
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Samstags kein Werktag? das ist ja sehr interessant, wenn ich Samstags in der Stadt an einer Parkuhr parke, ohne diese zu Füttern, weil dort nur Werktags drauf steht, denne darf ich ein Knöllchen bezahlen.
Das ist doch mal wieder ne Klage wert:-)
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06.11.2010 14:59 Uhr von ElChefo
 
+1 | -0
 
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...was anscheinend mal keiner nachgeschaut hat: der 5.Februar 2008 war ein Dienstag. Wenn es darum gehen würde, das der Samstag kein Werktag wäre, zumindest in Hinsicht auf Geldbewegungen bei Banken und das Geld einen Tag zu spät gutgeschrieben worden ist,... wieso zur Hölle ist es nicht am 4.2. überwiesen worden, innerhalb der Frist, an einem Montag, wo auch jede Bank arbeitet?

Wäre also ein Versagen der Bank, die die - vermutlich - Daueraufträge nachlässig bearbeitet hat.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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07.11.2010 17:59 Uhr von realsatire
 
+1 | -0
 
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@ElChefo: Die Sparkasse führt generell Überweisungen nur zwischen Dienstag und Freitag aus..
Wie es bei anderen Banken ist weiß ich nicht, verstehen muß man das auch nicht. Schließlich werden die Sachen alle automatisch gemacht, da ist auch das Wochenende kein Argument.
Sinnigerweise wird regelmäßig Nachts wohl die Webseite gewartet, da steht dann beim Einloggen ins Onlinebanking "Sie rufen die Seite außerhalb unserer Geschäftszeiten auf" ;)

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