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Urteil: Bußgelder wegen fehlender Winterreifen nicht gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass Sommerreifen auch im Winter zugelassen sind. Ein Bußgeld kann nicht erhoben werden.

Das Gericht gab an, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu ungenau sei. Um Bußgeld erheben zu können, müsse klar festgelegt werden, bei welchem Wetter welche Reifen zu fahren sind.

Da dies nicht eindeutig hervor gehe, wäre eine Bußgelderhebung wegen nicht angebrachter Winterreifen verfassungswidrig.


WebReporter: marshaus
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Auto, Bußgeld, Winterreifen
Quelle: www.aerztezeitung.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.07.2010 13:40 Uhr von borgworld2
 
+44 | -24
 
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Schade: denn den deppen die im Winter mit Sommerreifen rumgurken gehört es nicht besser.
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13.07.2010 13:45 Uhr von Delios
 
+27 | -3
 
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toll: das haben die Politiker davon, dass sie den Passus über die Winterreifenpflicht so lasch formuliert haben.
Aber vlt. wird nach dem jetzigen Urteil nachgebessert. ._0
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13.07.2010 13:55 Uhr von Jolly.Roger
 
+14 | -2
 
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Tolle Quelle StVO §2:
"(3a) Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage..."

Der Sachverhalt:
Der Betroffene war im November 2008 innerorts mit einem Pkw gefahren, auf den neue Sommerreifen aufgezogen waren; zudem war er mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Auf einer Eisfläche kam er ins Schleudern und schlitterte in das Schaufenster eines Geschäftes.

Das Amtsgericht veurteilte ihn zu einer Geldbuße in Höhe von 85 Euro wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit in Tateinheit mit Benutzung einer nicht an die Wetterverhältnisse angepassten und damit ungeeigneten Bereifung. Es warf dem Betroffenen eine Verletzung des umstrittenen § 2 Abs. 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) vor.

Das OLG Oldenburg entschied nun IN DIESEM SPEZIELLEN FALL dass der Bußgeldtatbestand der §§ 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO verfassungswidrig und damit ungültig sei.
Eine Tat kann nach Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Hierzu ist erforderlich, dass die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret umschrieben werden, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diesen Anforderungen genüge § 2 Abs. 3a StVO nicht, so das OLG Oldenburg. Es sei offen, was eine „nicht geeignete Bereifung“ im Sinne der Norm sei. Es werde keine konkrete Bereifung für jeweils genau bezeichnete Wetterverhältnisse genannt; eine generelle Winterreifenpflicht ist eben gerade NICHT angeordnet worden.

Gegen den Betroffenen wurde allerdings wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Gebot, insbesondere bei Eisglätte mit der Straßen- und Wetterverhältnissen angepasster Geschwindigkeit zu fahren, eine Geldbuße von 50 Euro festgesetzt.

Das Urteil des OLG gilt nicht generell für jeden Autofahrer, es hat keine sog. allgemeine Verwerfungskompetenz. Andere Gerichte in Deutschland können den Bußgeldtatbestand also weiter anwenden.

Man sollte also bei entsprechender Witterung entweder Reifen mit dem Schneeflocken-Symbol haben (M+S ist dagegen KEIN Hinweis auf Winterreifen!) oder das Auto bei Schnee oder Eisglätte einfach stehen lassen.
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13.07.2010 14:09 Uhr von Jolly.Roger
 
+9 | -0
 
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B 330 EVO: ist ein Sommerreifen.
Das heißt, die Gummi-Mischung ist ebenfalls eine Sommermischung und wird bei tiefen Temperaturen zu hart, was zu verminderten Grip führt.

Daß er gute Naß-Eigenschaften hat, bezweifle ich nicht. Aber daraus zu schließen, daß er im Winter "ausreichend" ist, halte ich für sehr gewagt. Mit Winter meine ich nicht leichten Schneefall, der auf der Fahrbahn sofort zu Wasser schmilzt. Der Reifen mag in vielen Wintern in Norddeutschland ausreichend sein, sobald aber der Schnee liegen bleibt, oder sich die Temperaturen dem Nullpunkt nähern oder es gar Eisglätte gibt, kannst du den Reifen, wie ALLE Sommerreifen auch, wegschmeissen. Und das Auto meistens gleich mit dazu. Hier im Süden brauchen wir über Sommerreifen im Winter gar nicht erst zu reden, wenn man sein Auto auch fahren möchte.

Es geht bei Winterreifen NICHT nur ums Profil. Die Reifenmischung ist entscheidend. Ein Sommergummi funktioniert im Winter nicht und ein Wintergummi im Sommer ebenso nicht.

[ nachträglich editiert von Jolly.Roger ]
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13.07.2010 14:22 Uhr von PakToh
 
+5 | -2
 
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@bertl058: Schwachsinn!
Wenns Sommerreifen sind sind sie im Winter unbrauchbar, zumindest wenns anfängt mit Schneefall, der niocht direkt wieder weg ist wenn er den Boden berührt.

Sicherlich sind moderne Reifen besser als sie es früher waren, aber trotzdem ist ein Sommerreifen auf den Sommer ausgelegt.

In milderen Gebieten kann man durchaus Ganzjahresreifen mit Schneeflockensymbol nehmen, da man nicht mit meterhohem Schnee und Packeis rechnen muss, spätestens aber wenn man ins Gebirge fährt sollte man Schneeketten und richtige Winterreifen haben!

Nicht weils irgendwo steht, sondern weil einem das eigene Leben und das der Mitmenschen wichtig sein sollte! - Klar kosten reifen Geld, aber sie sind eben genauso wichtig wie die Bremsen! (Wobei selbst da meinen einige Spinner sparen zu müssen).
Im Gegensatz zu Bremsen wo ich generell Markenbremsen/gute Bremsen nehmen würde kann man bei Reifen eher auch mal was alternatives nehmen, solange die Qualität vernünftig ist und man nicht das billigste Rammsch-Angebot nimmt und damit meint rumheizen zu müssen.
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13.07.2010 14:26 Uhr von Jolly.Roger
 
+4 | -3
 
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ach ja, @Bertl0815: "Neu entwickelter Reifen..."
"Neueste Technolgien..."

Der B 330 EVO ist aus dem Jahre 2002....

*hust*

@PakToh:
Ganzjahresreifen sind auch nichts halbes und nichts ganzes.
Im Sommer wenig Grip und hoher Verschleis, im Winter ebenfalls schlechterer Grip. Sparen kann man damit auch nichts, üblicherweise sind die Ganzjahresreifen schneller abgefahren als getrennte Sommer- und Winterreifen.

[ nachträglich editiert von Jolly.Roger ]
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13.07.2010 14:32 Uhr von Jolly.Roger
 
+3 | -1
 
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Argh, PakToh! "Im Gegensatz zu Bremsen ... kann man bei Reifen eher auch mal was alternatives nehmen, solange die Qualität vernünftig ist und man nicht das billigste Rammsch-Angebot nimmt und damit meint rumheizen zu müssen."

Wie kommst du denn auf den Trichter?

Was helfen dir super Bremsen, wenn der Gummi das nicht auf die Straße bringt? Was helfen dir Bremsen, bei schlechter Seitenführungskraft der Reifen? Oder bei Aquaplaning?

Ich würde eher sagen, die Reifen sollten die besten drei der allgemeinen Reifentests sein, während bei den Bremsen nicht unbedingt BREMBO oder STOPTECH draufstehen muß.
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13.07.2010 14:34 Uhr von PakToh
 
+2 | -1
 
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@Jolly.Roger: Es geht dabei ja auch nicht ums Sparen!

Und solange man vernünftig fährt und den Wagen nicht meint als Rakete benutzen zu müssen passen sie durchaus.

Dass getrennte Sommer- und Winterreifen besser sind wird niemand mit gesundem Menschenverstand bestreiten!

Nur die Versicherung muss es akzeptieren, ebenso wie die Jungs in Grün.

Nur wie gesagt, man sollte sich darüber bewusst sein wo und wann man welchen Reifen fährt und wo / wann nicht...
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13.07.2010 14:54 Uhr von Jolly.Roger
 
+2 | -0
 
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@PakToh: "Und solange man vernünftig fährt und den Wagen nicht meint als Rakete benutzen zu müssen passen sie durchaus."

Das ist ja das Problem.
Gerade im Winter, bei den ständig wechselnden Straßenverhältnissen ist es schwieriger eine angepasste Fahrweise zu finden. Gleichzeitig ist es da besser einen Reifen mit entsprechenden Leistungsreserven zu haben. Nicht für die normale Fahrweise, sondern für den einen Augenblick, wo du z.B. auf eine Eis-/Matsch-Fläche kommst oder eben stark bremsen musst. Aquaplaning- und Seitenführungseigenschaften sind im Winter auch wichtiger. Und da findest einen guten Allroundreifen leider nicht bei den "Alternativen"...

"Nur wie gesagt, man sollte sich darüber bewusst sein wo und wann man welchen Reifen fährt und wo / wann nicht... "

FullACK!
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13.07.2010 17:26 Uhr von GLOTIS2006
 
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test: Obs stimmt weiß ich zwar nicht, aber im Fernsehen wurde letztens getestet. Ergebnis: Sommerreifen bremsen bis -5 grad BESSER als winterreifen.

soviel dazu.
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13.07.2010 18:53 Uhr von Jolly.Roger
 
+1 | -2
 
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Matthias1979 und GLOTIS2006: "Winterreifen bringen im Winter NULL Verbesserung.
Nur bei Matsch/Schnee mache die wirklich Sinn."

Außer Behauptungen auch irgendwelche Fakten?
siehe unten...

"Obs stimmt weiß ich zwar nicht, aber im Fernsehen wurde letztens getestet. Ergebnis: Sommerreifen bremsen bis -5 grad BESSER als winterreifen."

Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Der STERN hat einen Test bei +4° bis +6°C durchgeführt und dabei noch einen leichten Vorteil für den Sommerreifen festgestellt. Sobald es jedoch noch kälter wird, siehts anders aus.

Der Gummi von Sommerreifen ist härter als der von Winterreifen. Je kälter es wird, desto härter werden die Mischungen also. Dadurch sinkt der Reibunskoeffizient und die Haftung verringert sich.
Bei Sommerreifen sinkt der Koeffizient ab ca. 7°C merklich (aber die sog. 7°-Regel ist nicht richtig). Irgendwo zwischen +5°C und 0°C überholt ihn dann der Winterreifen.

Hier ein anderer Test:
Bei null Grad Celsius und 90 Stundenkilometer verlängert sich auf nasser Fahrbahn der Bremsweg eines Sommerreifens gegenüber einem Winterreifen um 5,40 Meter. Auf Schnee und bei 40 Stundenkilometer kommt das Auto mit Sommerreifen erst 13 Meter später zum Stillstand als ein Fahrzeug mit Winterreifen.

Wie gesagt, die 7° Regel ist nicht richtig, aber aufgrund der schnell schwankenden Temperaturen im Winter als Indiz hilfreich. Die Fahrbahn kann ja im Winter bei 7° Außentemperatur dennoch kälter sein...
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13.07.2010 21:28 Uhr von GLOTIS2006
 
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Wie siehts denn aus, wenn der SOmmerreifen neu ist und der Winterreifen abgefahren?

Zumal bei den ganzen Tests sicher auch noch das Profil eine besondere Rolle spielt.
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14.07.2010 07:59 Uhr von borgworld2
 
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Matthias1979: Die Gummimischung in Sommerreifen ist nicht für Temperaturen unter ca. 5C gedacht.
Das heisst sie wird hart. Also lässt der Grip nach.

Das ist das selbe wie wenn man mit ewig alten Reifen (zb 5 Jahre alte Winterreifen) fährt, man hat einfach nicht mehr den halt und das rächt sich in extremsituationen wie Ausweichmanöver etc.

Aber du weisst das bestimmt besser....
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14.07.2010 08:52 Uhr von Jolly.Roger
 
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@Glotis2006: "Wie siehts denn aus, wenn der SOmmerreifen neu ist und der Winterreifen abgefahren?"

Seltsamer Vergleich. Hast du immer neue Sommerreifen?
Bei leichter Nässe oder trockener Fahrbahn ist die Profiltiefe nicht ganz so entscheidend. Da ist die Gummimischung und damit die Härte des Reifens wichtiger.
Die Profiltiefe spielt erst bei viel Nässe (Aquaplaning) und bei Schnee eine Rolle. Grundsätzlich gilt natürlich immer: Je mehr Profil desto besser.

Ein Premium-Sommerreifen ist vielleicht bis +2°C besser als ein Noname-Winterreifen, vielleicht aber auch nicht. Auf solche Spitzfindigkeiten würde ich mich nicht einlassen wenn es um meine Sicherheit geht.

ACE&GTÜ haben mal einen Test gemacht, Bremsweg auf Schnee aus 50km/h: mit 4mm Profil steht man erst 6m später als 8mm und mit nur 2mm sogar erst 11,4m später.
Gleiches gilt auch bei richtig nasser Fahrbahn (14m längerer Bremsweg mit 2mm Profil) sowie bei Auqaplaning (16km/h früher mit 2mm Profil).

"Zumal bei den ganzen Tests sicher auch noch das Profil eine besondere Rolle spielt. "

Das Profil spielt natürlich eine Rolle. Das Sommerprofil wäre eigentlich bei leichter Nässe oder Trockenheit besser, wegen des höheren Positivanteils. Das dem nicht so ist, zeigt der Test aus meinem vorherigen Kommentar.
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14.07.2010 22:25 Uhr von Köpy
 
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Am besten man haut sich zwischen mitte November und März Winterreifen drauf. Dann ist man immer auf der Sicheren Seite.
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15.07.2010 00:38 Uhr von Ottokar VI
 
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Das war sonnenklar: Das Urteil war sonnenklar vorherzusehen. Das Gesetz gibt nichts anderes her. Die Bußgeldorgane, die an dem Bußgeld festgehalten haben, haben mit ihrem Verhalten sinnlos Kosten produziert, da von Anfang an sonnenklar war, daß der Bußgeldbescheid keinen Bestand haben wird, da er rechtswidrig war. Die Verantwortlichen sollten für diese Verschwendung von Staatsgeldern zur Kasse gebeten werden!

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