09.07.10 23:20 Uhr
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Wehrdienstzeitverkürzung vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat ließ heute das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Verkürzung des Wehrdienstes "passieren". Dieses Gesetz sieht vor, dass der Wehrdienst auf sechs Monate begrenzt wird.

Dagegen hagelte es Kritik seitens der SPD. Auch deswegen, weil der Bundesrat es ablehnte, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kritisierte, dass dies eine Missachtung der Länderkammer sei. Die Gesetzesvorlagen gingen offensichtlich im Eilverfahren über "die Bühne", bevor es eine andere Konstellation im Bundesrat gibt.


WebReporter: Klassenfeind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Bundesregierung, Bundesrat, Wehrdienst
Quelle: www.morgenweb.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.07.2010 23:20 Uhr von Klassenfeind
 
+2 | -1
 
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Es ist schon offensichtlich,wie viele Gesetze die Regierung heute überall durchgeschleust hat...

Ein Schelm,der Böses dabei denkt..
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09.07.2010 23:46 Uhr von Marius2007
 
+5 | -4
 
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Meiner Meinung nach einfach nur noch: unnötig und lachhaft , weil die Bundeswehr auf kurz oder lang sowieso vor dem Aus steht ;)
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10.07.2010 00:50 Uhr von brainbug1983
 
+6 | -0
 
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Zumal man mit 6 Monaten nicht viel Anfangen kann. Sobald die angestellten die Zivis richtig eingelernt haben müssen diese wieder gehen. Auf der anderen Seite werden dann wohl sehr viele davon noch weitere 6 Monate rumsitzen das 99% der Ausbildungen nur im September beginnen.

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