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Regierungserklärung: Schrittweiser Abzug aus Afghanistan nach 2013

Guido Westerwelle sagte am gestrigen Donnerstag in seiner Regierungserklärung, dass bis auf weiteres ein Abzug aus Afghanistan nicht zur Debatte steht.

Es sollen allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 die Voraussetzungen für einen schrittweisen Abzug geschaffen werden. Westerwelle stellte klar, dass man sich keine all zu großen Hoffnungen machen sollte, dass in dem Land europäische Verhältnisse herzustellen seien.

Wann sich Deutschland vollständig aus Afghanistan zurückziehen wird, wollte Westerwelle nicht sagen. Am 20. Juli findet die nächste Afghanistan-Konferenz, diesmal in Kabul, statt. Hier soll eine weitere Zwischenbilanz über den Einsatz insgesamt vorgelegt werden.


WebReporter: mr_gonzo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Afghanistan, Abzug, Regierungserklärung
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.07.2010 12:15 Uhr von mr_gonzo
 
+1 | -0
 
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Tja das wird wohl noch ein wenig Dauern. So wie es da unten im Moment zugeht gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit sich zurückzuziehen. Aufgeben und nach hause fahren. Anderenfalls müssen die NATO Truppen wahrscheinlich noch Jahrzehnte bleiben.
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09.07.2010 12:23 Uhr von midn8
 
+3 | -0
 
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pah der depp .als ob. abzug genauso wie die abschaltung der AKWs und genauso wie spürbare steuersenkungen.

ich hab euch nicht gewählt, aber es ist doch egal wer an der macht ist. primärziel ist die maximalanhäufung von privatkohle, wer dafür blutet ist doch scheissegal!
sekundärziel ist das verträge machen mit der industrie, zum zwecke des untertützden des primärziel nach der politikkarriere.

einer der selbe lügner wie der dandere!
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09.07.2010 13:05 Uhr von usambara
 
+3 | -0
 
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wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis...die wievielte Afghanistan-Konferenz ist das?
"...bis zum Ende der Legislaturperiode 2013" -> der neue Standardsatz für das Aufschieben von Entscheidungen an die Nachfolgeregierung. In 3 Jahren schafft man Voraussetzungen für einen Abzug, der technisch in 6 Monaten möglich wäre?
"... europäische Verhältnisse herzustellen" -> wer daran je geglaubt hat, gehört nicht in die Politik oder der lügt.
Wenn die Regierung an Sinnlosen sparen möchte, dann ist der offensichtlichste Posten der Milliarden-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

[ nachträglich editiert von usambara ]
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09.07.2010 13:10 Uhr von iamrefused
 
+6 | -0
 
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warum schicken wir die: politiker nicht nach afghanistan?
da können sie dann minenfelder räumen :)
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09.07.2010 14:45 Uhr von ElChefo
 
+0 | -1
 
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@iamrefused: Na toll. Damit die die eh schon überfüllten Feldlager noch mehr belasten? Und so, wie gewisse LINKEN-MdBs den lieben, langen Tag an der Theke sitzen und sich mit Latte Macchiato und Kuchen bedienen lassen können? Statt was zu tun?

Allgemein:
Die aktuelle Poltik ist geprägt von Phrasen, Floskeln und absoluter Einfalls- und Fantasielosigkeit. Was will man auch erwarten... Opium fürs Volk, hauptsache die nächste Wählerstimme passt.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]

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