09.07.10 09:39 Uhr
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EU plant Änderung des Asylrechtes - Rückschlag für Deutschland

Die EU-Kommission in Brüssel möchte für alle Staaten ein gleich geltendes Asylrecht durchsetzen. In Deutschland herrscht bis jetzt ein recht strenges Asylrecht und ist seit 1993 unverändert.

Nach Plänen der EU würden die Bedingungen zur Aufnahme neuer Ausländer erheblich entschärft werden. So dürfen nicht nur Ehegatten und Kinder des Antragstellers, sondern auch die Geschwister auf ein Asylrecht hoffen.

Auch dürfen Asylbewerber im Flughafenbereich nicht unverzüglich wieder nach Hause geschickt werden.


WebReporter: nightfly85
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU-Kommission, Asylrecht
Quelle: www.n-tv.de

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34 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.07.2010 09:39 Uhr von nightfly85
 
+23 | -13
 
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Die EU hat - wieder einmal - ihre Macht gezeigt und möchte für alle Staaten einen Einheitsbrei. Ob das gut geht?
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09.07.2010 09:44 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+24 | -42
 
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09.07.2010 09:49 Uhr von chip303
 
+30 | -6
 
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Vermutlich setzt die deutsche Regierung das morgen um, alle anderen Staaten erst 2025, wenn es sein muss...

*seufz*

Das schöne ist, wenn es überall gilt, können wir dann später mal in Finnland um Asyl fragen...
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09.07.2010 09:52 Uhr von EIKATG
 
+38 | -15
 
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@Tequilla: Ich sehe den Begriff nicht als Meinung sonder als Fakt. Wir haben ein recht gutes Asylrecht. Wenn dieses jetzt aufgeweicht wird ist dies ein Rückschlag
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09.07.2010 10:16 Uhr von nightfly85
 
+24 | -10
 
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@AbdulTequilla: Les dir mal die Quelle durch. Ganz oben steht sogar "Ohrfeige für Deutschland". Ich finde, das traf den Nagel auf den Kopf.
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09.07.2010 10:27 Uhr von quade34
 
+26 | -1
 
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Dann muß eben: die deutsche Unterstützung der Asylsuchenden zum Lebensunterhalt auf ein gesamt europäisches Niveau herunter gestutzt werden. Das hätte sicher eine abschwächende Wirkung der neuen Regelung.
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09.07.2010 10:29 Uhr von tommy.44
 
+31 | -9
 
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Rückschlag? Wohl eher Untergang! Zumindest für unsere nationale Identität. Von den zusätzlichen Kosten, um die neuen Sozialfälle durchzufüttern, mal ganz abgesehen...
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09.07.2010 10:59 Uhr von Klassenfeind
 
+13 | -6
 
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Damit: wird auch der Asylerpressung Tür und Tor geöffnet !
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09.07.2010 11:05 Uhr von Hawkeye1976
 
+10 | -25
 
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09.07.2010 11:17 Uhr von iamrefused
 
+9 | -6
 
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wozu: eigentlich asyl?? in einer zivilisierten globalisierten welt???^^
ihr seid doch alle so hochanständige menschen... ;P
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09.07.2010 11:38 Uhr von Alh
 
+17 | -6
 
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ein Schwachsinn das Asylrecht ändern zu wollen.
Im Gegenteil man muss es sogar verschärfen!
Dieser Verein EU sucks, wann tritt endlich D aus?
Diese Diktaturen haben in einem, angeblich, demokratischen Land nichts verloren.
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09.07.2010 12:04 Uhr von dr.b
 
+11 | -5
 
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@ Hawkeye1976: Du schilderst die Theorie....und ja, Asylrecht ansich ist etwas Gutes. Nur gibt es für Asyl eben gute Gründe....und es gibt eine nicht unerhebliche Anzahl von Scheinayslanten die einfach nur ins Deutsche Sozialsystem aufgenommen werden wollen. Deshalb hatte man ja das Asylrecht verschärft, damit man diese nicht erst aufnimmt sondern gleich wieder heim schickt. Aber durch diese Verschärfung geht das nicht. Nein, es Bedarf dann faktisch in jedem Fall einem Verfahren....und das macht wirklich keinen Sinn, es ist sogar sehr kritisch.
Man kann trefflich darüber diskutieren in welchen Fällen es zu einem Verfahren kommt und in welchen Fällen von vorn herein jemand gleich weg geschickt wird, aber als Regel...alle bekommen ein Asylverfahren...dann können wir uns schon mal auf eine halbe Millionen temporärer Leistungsempfänger pro Jahr mehr einstellen..Minimum
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09.07.2010 12:14 Uhr von Sje1986
 
+14 | -2
 
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Scheiß EU !!! Unser Geltens Asylrecht hat schon sein Grund.
Wenn es nach der EU geht, da haben wir bald noch mehr Einwanderer und unsere Sozialsysteme kollabieren.
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09.07.2010 12:28 Uhr von jupiter12
 
+4 | -15
 
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09.07.2010 12:36 Uhr von Semper_FiOO9
 
+16 | -5
 
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ihr: Kinderlein kommet, hier in Deutschland gibts ein Schmarozerleben für umsonst!!!!!!!

Ich sage nur eines,: raus aus DIESER EU
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09.07.2010 13:26 Uhr von tommy.44
 
+12 | -2
 
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@jupiter,hawkeye: Einerseits unterstellt ihr den Kommentatoren geistige Unterlegenheit, im gleichen Atemzug nennt ihr sie "braun" oder "rechts angehaucht" für Kommentare, die sich gegen Gesetze/Beschlüsse richten, nicht gegen die davon betroffenen Asylanten... das zeugt auf jeden Fall von Stärke...

"Die Welt wird Multikulti....ueberall!"
Das mag sein und ist, wenn man von dem Verfall der eigenen Kultur mal absieht, auch nicht das Problem. Das Problem ist die Grundhaltung des Staates (in dem Fall der EU), alles und jeden aufnehmen und ohne Gegenleistung ein schönes Leben bieten zu wollen. Zu Lasten der eigenen, hart arbeitenden Bürger (und damit meine ich nicht nur die Deutschen in Deutschland, um dümmlichen "RECHTS!!"-Kommentaren gleich vorzubeugen).

Für das Problem des Missbrauchs des Asylrecht siehe den Kommentar von dr.b.

[ nachträglich editiert von tommy.44 ]
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09.07.2010 13:53 Uhr von Thingol
 
+6 | -10
 
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Deutschland hat ein total kaputtes Asylrecht: Was stand nochmal in der ersten Fassung des GG drinne? Art.16a(1)GG "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Nach 1993 wurde das so dermaßen zerpflückt, dass es in D praktisch überhaupt kein Asylrecht mehr gibt:
Wer aus einem sicheren Drittland kommt genießt kein Asylrecht wurde nämlich eingefügt. Alle Staaten rund um Deutschland sind sichere Drittländer. Auf eine knappe Formel gebracht:
Flüchtlinge genießen Asylrecht – aber im allgemeinen nicht in Deutschland.
1948: UN Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 14 (1) Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.
Deutschland befolgt dieses Menschenrecht peinlichst genau: in ANDEREN Ländern!
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09.07.2010 14:18 Uhr von strausbertigen
 
+8 | -5
 
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LOL was??? Deutschland hat ein strenges Asylrecht??? Wenn ich mich umschaue, was hier so umherrennt etc. sich nicht anpassen will und einen Mist nach dem anderen baut...also sorry.

Streng? Wenn das zu streng ist was wir haben, dann gute Nacht. Wir sollten mal komplett aussetzen mit der aufnahme und ebenso komplett aussetzen mit sozialbezügen für Ausländer und ebenso aussetzen mit der Einwanderung von Leuten die keine Zukunft hier in Aussicht haben....aber neee das ist ja alles wunderbar hier...Probleme haben wir ja schliesslich keine...also immer weiter so, bis der Letzte das Lich ausmacht.
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09.07.2010 14:19 Uhr von Alice_undergrounD
 
+4 | -1
 
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is ja klar dass "die eu" sich da leicht tut: ihr verbrecher!

wenn schon wer innerhhalb der eu um asyl bittet dnan immer als erstes in deustchland weil wir einfach besser sind!!!
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09.07.2010 14:26 Uhr von jday
 
+6 | -3
 
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Lieber: würde ich den armen kleinen Tierchen, wie Löwen Elefanten und allen anderen vom Aussterben bedrohten Rassen Asyl gewähren als noch mehr Menschen aufzunehmen.

Ob nun ein paar tausend mehr oder weniger sterben ist bei bei prognostizierten 9,2 Mrd Menschen egal. Der Planet ist voll. Und dummerweise so wie es die Natür will, überlebt der Stärke, wie im Tierreich, was unterscheidet uns also von Tieren? Das wir denken können oder 8 (Russland +Dtl ) Mio Menschen in den Genozid schicken und danach dem Turbokapitalismus huldigen?
+Btw, Würde es den anderen Bevölkerungen auch genauso wenig interssieren was hier in einem asylberechtigten Fall passieren würde.
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09.07.2010 15:13 Uhr von W.Marvel
 
+5 | -3
 
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Hier mal die Zahlen: zu den Asylanträgen in den letzten zwei Jahren:

http://www.migration-info.de/...

Hier mal die Zahlen aus den früheren Jahren:

http://www.bpb.de/...

@jday
widerlicher menschenverachtender Kommentar aka Sozialdarwinismus

[ nachträglich editiert von W.Marvel ]
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09.07.2010 15:24 Uhr von Thingol
 
+4 | -2
 
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@W.Marvel: Danke. Bei den Kommentaren die mal hier lesen muss kann mal glauben, dass viele SN-Leser überhaupt keine Ahnung von der derzeitigen Lage haben. Die glauben, dass D von Asylanten überschwemmmt werden, dabei ist es so, dass wir nur noch bei paar zehntausend pro Jahr sind, und bald sind wir auf Null angekommen.
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09.07.2010 15:29 Uhr von flireflox
 
+4 | -3
 
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Ich finde wir sollten es genauso machen wie die meisten anderen Länder bsp. Canada.

Wir lassen nur Leute ins Land die wir brauchen aufgrund Ihrer Ausbildung oder ihres Vermögens etc.

Wir haben selbst Rekordschulden, wir haben selbst nicht genügend Geld unsere Straßen zu reparieren und müssen in der EU noch Milliarden für andere Länder zahlen. Wenn wir also sparen sollen, dann bitte ÜBERALL.

Deshalb sollten wir die fähigen und reichen Ausländer ins Land lassen und hier gastfreundlich sein, aber die armen und schlecht ausgebildeten bei denen es absehbar ist, dass das Sozialsystem nur ausgenutzt werden soll abgelehnt werden.

Das ist in anderen Ländern ganz normal, nur in Deutschland schaffen wir das nicht.
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09.07.2010 16:22 Uhr von jupiter12
 
+4 | -5
 
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flirefox, Du hast da etwas falsch verstanden es geht um ASYL , nicht um Einwanderung. Asylanten die aus wirtschaftlichen Gruenden hierher kommen sind illegale Einwanderer. Da muss man einen Riegel vorschieben , bzw gezielt auswaehlen - so wie in Canada, USA oder Australien.

Wenn aber jemand anklopft dessen Leib und Leben in Gefahr ist weil ein Diktator, Warlord oder ein Regime ihm nach dem Leben trachtet, oder er verfolgt wird weil er eine andere Religion hat , dann ist das etwas ganz anderes.

Sehr viele dieser Asylbewerber gehen in ihr Heimatland zurueck sobald es die politische Lage zulaesst.
Siehe ehemals Juguslavien -Irak - und einige Latain Amerikanische Laender. Denk mal an Cuba.

Und wenn ich hier die ganzen Kommentare lese, dann wuensche ich den Verfassern das sie NIE in die lange kommen irgendwo Asyl beantragen zu muessen...........
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09.07.2010 19:34 Uhr von projekt_montauk
 
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ALLES GEWOLLT ALLES GEWOLLT: ALLE ASYLBEWERBER SOLLEN ZUDEM HARTZ4 BEKOMMEN HAT DIE EU KOMMISSION BESCHLOSSEN

SO DAS DER UNMUT DENEN GEGENÜBER NOCH GRÖSSER WIRD UND ES LETZLICH

FÜR ALLE ABGESCHAFFT WIRD!!!!!!!!!!!!!!---------

heisst: kein sozialsystem mehr wie in den usa

die lassen es einfach bewusst überkochen so dass die bevölkerung irgendwann von selbst dagegen ist und es nicht heisst es kam von oben ;o)

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