Swiftabkommen soll am Donnerstag verabschiedet werden
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werteten amerikanische Behörden ohne Wissen der Öffentlichkeit Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift aus.
Nachdem dieses Vorgehen 2006 bekannt wurde, siedelte das Unternehmen seine Rechenzentren in die Schweiz über, um den US-Behörden keinen Zugriff mehr auf die Daten zu ermöglichen. Nach mehren Interimsverträgen soll nun ein Abkommen die Abfrage von Daten aus den USA regeln.
Die USA sollen in Zukunft über Interpol Daten abfragen können. Anträge, wofür die Informationen benötigt werden, müssen klar begründet werden.
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