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NRW: Koalitionsvertrag steht

Die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen konnte sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Vor allem die Bereiche Bildung, Energie und die Finanzierung der Kommunen stellen Kernpunkte des 88-seitigen Dokuments dar.

So soll die Anzahl der Gesamtschulen steigen und die Studiengebühren abgeschafft werden. In Energiefragen setzt die Koalition auf Windkraft, während sie am Atomausstieg fest hält. Der klammen Situation der Kommunen hält Rot-Grün ein 650 Millionen Euro schweres Rettungspaket entgegen.

Die Durchsetzung dieser Vorhaben könnte sich problematisch gestalten, da Rot-Grün zum Erreichen der absoluten Mehrheit mindestens eine weitere Stimme benötigt und somit auf die Hilfe der anderen drei im Landtag vertretenen Parteien angewiesen ist.


WebReporter: hirnheini
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Energie, Bildung, Kommune, Koalitionsvertrag
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.07.2010 21:19 Uhr von Klassenfeind
 
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Jau Das wird bestimmt noch" lustig." *g*
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07.07.2010 01:23 Uhr von Bleifuss88
 
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Studiengebühren weg: ist ja schonmal ein guter schritt. Allerdings fürchte ich, dass ich 10 mal fertig bin, brvor das durch ist.

Ansonsten: schulden, schulden, schulden. Wer soll das eigentlich jemals zurückzahlen? Mit jeder Million werden die Banken mächtiger.
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07.07.2010 02:09 Uhr von shadow#
 
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Viel Glück: Dass die Linken im Zweifelsfall auch gegen ihre Überzeugungen handeln und sich selbst in den Fuß schießen, wenn ihnen das Wetter nicht gefällt, hat man ja bei der Präsidentenwahl deutlich gesehen.
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07.07.2010 08:58 Uhr von DIDI1980
 
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Gut so: Ich finde eine Minderheitsregierung hat Charme. Da kann man dann nicht jedes unsinnige Vorhaben (z.B. Studiengebühren) mit einem Fraktionszwang bei der Abstimmung durchdrücken, sondern muss überzeugen und Kompromisse eingehen bevor man eine beschlussfähige Mehrheit beisammen hat. Erfrischend.

@ shadow#
Deine Mathematikkenntnisse in alles Ehren, aber die einzige Chance, die für einen Jochim Gauck überhaupt rechnerrisch Bestand, Bundespräsident zu werden, war im ersten Wahlgang. Da wären, alles zusammen (incl. aller Linken) 623 Stimmen zusammen gekommen. Also die nötige Mehrheit. Bei den anderen beiden Wahlgängen bestand nie die Chance einer solchen Rechnung. Und bei allem Verstand, wer konnte vorher überhaupt ahnen, dass es so viele Abweichler (44) beim ersten Wahlgang geben würde. Beim zweiten waren es dann ja auch weniger....
Soviel zum Myhtos, Links hat den Bundespräsidenten Gauck verhindert. Und gleich zur Vorbeugung. Die Abneigung der Linken gegen Gauck kommt nicht von ungefähr. Sachlich betrachtet hat er ausnahmslos Positionen bezogen, die konservativ bis neoliberal sind, was auch seine Mitgliedschaft im neoliberalen ThinkThank "Atlantikbrücke" untermauert. Seine Lebenseinstellung passt super zu FDP und CDU/CSU und nebenbei bemerkt, die Aufmerksamkeit auf Gauck als Gegenkandidaten wurde vom Chefredakteur der "Welt", also der Merkelfreundlichen Springerpresse an die SPD heran getragen.
Bei aller liebe, das würde ich mir auch nicht gefallen lassen, wenn ich links wäre. Aber um sowas zu wissen muss man sich mit dem Thema mal kritisch auseinander setzen und nicht billige Polemik wiederholen....
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07.07.2010 09:13 Uhr von shadow#
 
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@DIDI1980: Moment mal - wo habe ich behauptet dass Gauck gewählt worden wäre?
Es geht eher um die Position die die Linken bezogen bzw. nicht bezogen haben.
Ich halte diese Partei politisch für unreif und unberechenbar.
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07.07.2010 10:29 Uhr von Gandalf_1
 
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@DIDI @Shadow: @Didi
Danke, so muss ich es nicht nochmal wiederholen.

@shadow
Die Linken haben die Position bezogen die sie für vertretbar halten. Damit sind sie bei dieser Bundespräsidentenwahl glaubwürdiger aufgetreten als jede andere Partei. Sie haben also nicht GEGEN sondern AUS ihrer Überzeugung gehandelt. Das ist absolut korrekt und sollte jede Partei tun (nicht erst nachdem sie gewählt wurde). Dann wüsste der Bürger nämlich endlich mal für was die Parteien tatsächlich stehen, aber "Für den Sozialabbau und Lobbyismus" oder "Alle Macht den Reichen" macht sich halt schlecht auf Wahlplakaten.

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