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Union und FDP einigen sich auf Gesundheitsreform

Nach monatelangen Verhandlungen stehen nun die Eckpunkte der Gesundheitsreform. Gesundheitsminister Philipp Rösler will das Konzept am heutigen Dienstagnachmittag vorstellen.

Einen Sozialausgleich wird es für bedürftige Arbeitnehmer und Rentner geben. Ansonsten kommen auf die Deutschen Mehrbelastungen zu. So wird der Beitragssatz auf 15,5 Prozent angehoben.

Durch die hohen Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Notpaket erforderlich.


WebReporter: mr_gonzo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Union, Koalition, Philipp Rösler, Gesundheitsreform
Quelle: orf.at

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.07.2010 13:39 Uhr von mr_gonzo
 
+3 | -0
 
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Ich bin gespannt was da wieder für Nettigkeiten präsentiert werden. Wird sicher wieder der eine oder andere Brüller für das Bundesverfassungsgericht dabei sein.
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06.07.2010 13:58 Uhr von T0b3
 
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Na toll Und schon wieder bleibt vom hart erarbeiteten Geld weniger übrig. Langsam macht das doch echt keinen Spaß mehr.
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06.07.2010 14:10 Uhr von derSchmu2.0
 
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Ach was waere das schoen, wenn unsere DFB Elf den Titel holt und SchwarzGelb am Ende des Jahres nicht mehr existiert...dann waere das deutsche Jahr 2010 mit Lenas Sieg beim Grandprix perfekt...

Ist schon erstaunlich, wenn man ueberlegt, was man Brutto verdient und was Netto davon uebrig bleibt...war da nich was vor nem Jahr mit dem Titel "Mehr Netto vom Brutto"?
Wie ist das denn gemeint? Ich mein schlimmer koennen doch Wahlwerbungen ad absurdum gefuehrt werden....

Aber so laeuft es in der Politik doch immer. Lieber Pflicken fuer Loecher von kraenkelnden Systeme finden, als das System durch Reformen zu heilen...so laeuft der Teufelskreis weiter...ein krankes Gesundheitssystem macht die Buerger kranker, als sie eigentlich sind...
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06.07.2010 14:10 Uhr von borgworld2
 
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Juhuu: noch mehr zahlen für noch weniger Leistung so muss es sein....
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06.07.2010 15:18 Uhr von bliss.rds
 
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Wahlwerbung sollte verbindlich werden bzw kann es ja sein, dass mein ein Versprochenes Ziel nicht schaffen kann, wenn man aber genau das GEGENTEIL tut, von dem, was man versprochen hat, ist das doch arglistige Täuschung und sollte bestraft werden. Dafür wäre ich.
Oder Wahlwerbung gleich ganz verbieten - jede zur Wahl Partei darf ein - nur aus Text bestehendes - Heftchen von ein paar Seiten mit den Zielen und Absichten der Partei erstellen und diese werden zusammen mit den Wahlunterlagen verschickt. Wäre auch günstiger als riesige Plakate und TV-Spots die am Ende das Volk zahlt - auch für die NPD.
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06.07.2010 17:39 Uhr von SXMPanther
 
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Zitat Art. 21 Abs. 2 GG der BRD: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

Genau ausgelegt verstößt jede einzelne Partei dagegen, ganz egal ob Rot, Schwarz, Gelb oder Grün oder andere Farben. Rein rechtlich gesehen müsste jede Partei mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.
Um wirklich eine Demokratie in eurem Land zu haben müssten aus jedem Landkreis unabhängige "Bürger" des Volkes gewählt werden die dann die Bundesregierung bilden. Es gäbe keinen Bundeskanzler und keine Minister, sondern einfach nur eine Vollversammlung die über Gesetze und sonstiges abstimmt, allerdings nicht nach einem Parteiprogramm sondern nach Art. 38 Abs. 1:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Denkt mal drüber nach!

[ nachträglich editiert von SXMPanther ]

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