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Vermieter darf Satellitenanlage auf Balkon verbieten

Ausländische Mieter, die mit einer eigenen Parabolantenne Fernsehsender aus ihrer Heimat empfangen wollen, haben schlechte Karten.

Laut dem Beschluss eines Krefelder Landgerichts kann ein Vermieter das Anbringen einer Einzelantenne untersagen, sofern er eine Gemeinschaftssatellitenanlage zur Verfügung stellt.

Im Falle des Urteils in Krefeld hatten sich marokkanische Mieter geweigert, ihre Antenne zu entfernen, obwohl eine Gemeinschaftsantenne vom Eigentümer gestellt wurde. Der Vermieter klagte und bekam recht.


WebReporter: jukado
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Satellit, Balkon, Anlage, Vermieter
Quelle: news.immobilo.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.07.2010 12:13 Uhr von jukado
 
+2 | -15
 
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06.07.2010 12:36 Uhr von JediKnightDE
 
+4 | -2
 
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Gabs da vor paar Jahren nicht ein Urteil das Schüsseln erlaubt sind?
Wenn die Gemeinschaftsantenne natürlich alle Satelitten reinbekommt die der brauch ist das klar das es verboten wurde.
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06.07.2010 13:19 Uhr von Alh
 
+12 | -16
 
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endlich.
Diese Verschandelung von Häusern mit x-Schüsseln war ja nicht mehr auszuhalten. Hoffentlich wird das jetzt weniger.
Ja die Minorität hat sich der Majorität unterzuordnen, nicht andersrum.
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06.07.2010 14:04 Uhr von wupfi
 
+0 | -14
 
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06.07.2010 14:10 Uhr von FFFogel
 
+1 | -1
 
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rechtlich schwer: Der BGH hat entschieden, dass Ausländer, bzw. Migranten ein Recht auf das Heimat TV Programm haben - und falls die Technisch nicht möglich ist ohne eine eigene Satschüssel ist ein Aufstellen erlaubt.

Doch sind andere gerichte nicht an das Urteil gebunden, und somit gibt es regelmäßig Arbeit für die Gerichte...
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06.07.2010 14:16 Uhr von bpd_oliver
 
+4 | -0
 
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Das: Einfachste dürfte sein, vor dem Einzug in eine neue Wohnung zu fragen, ob eine Sat-Antenne erlaubt ist.
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06.07.2010 14:39 Uhr von StrammerBursche
 
+1 | -2
 
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@Alh: Welche Majorität? Leute wie du, schaffen es sogar bei diesem Thema irgendwie die Ausländer reinzubringen rofl.
Vl. möchte ich einen Südamerikanischen Fernsehkanal zwecks Spracherwerb empfangen?
Die Scheiße, die aus dir sprudelt hat dir wohl das letzte Fünkchen Hirn benebelt.
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06.07.2010 15:54 Uhr von shadow#
 
+2 | -0
 
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Kein Problem: Solange man die Schüssel nicht anschraubt, kann der Vermieter sagen was er will.
Es gibt mittlerweile auch schon flache Antennen die als Gartenstuhl "getarnt" sind.

Klauseln im Mietvertrag oder der Hausordnung nach denen man beispielsweise der Optik zuliebe keine Wäsche trocknen darf, sind schlicht hinfällig. Da geht ohne Einzelfallentscheidung rein gar nichts!
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06.07.2010 20:09 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -1
 
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@lou-heiner: Es gibt vermieter durchaus was an. Nur dürfen sie nicht willkürlich verbieten.

Wenn du z.b. Brandgefährliches auf den Balkon stellst, dann kann es sein das du Post kriegst das bitte zu entfernen.

Kann, muss aber nicht.
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07.07.2010 00:38 Uhr von shathh
 
+1 | -1
 
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StrammerBursche: Es steht doch in der News, dass es sich beim Betroffenen um einen Marokkaner handelt. Marokko liegt meiner Meinung nach nicht in Deutschland, ist also Ausland.

Dementsprechend halte ich deine Ausdrucksweise für unangebracht.
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07.07.2010 05:13 Uhr von Anklaeger
 
+1 | -0
 
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Herkunft irrelevant!": In solchen Fällen sollte man zuvor kontrollieren ob der Richter und der SA evtl. Vermieter sind.
Solche Leute dürfen solche Fälle nicht bearbeiten.


Das was die Krefelder das beschließen hat keinerlei Bedeutung.
Es ist grundsätzlich erlaubt sich den Versorger selbst zu wählen.
Das ist EU-Recht. Unabhängig von der Nationalität.
Der Vermieter muss wenn nicht auf dem Balkon möglich, einen Platz nennen. Dieser muss natürlich EMpfang erlauben.
Auf dem Balkon selbst ist es so weinig zu verbieten wie das Rauchen in der eigenen Wohnung (was aber je nach Intensität rechtlich als Sachbeschädigung gewertet werden kann).
Der Vermieter kann höchstens das Beschädigen der Wände, Boden usw. verbieten.
Aber es gibt ja stabile Ständer und Quetschkabel. Das ist genau so wenig zu verbieten wie ein Sonnenschirm.
Da gibt es diverse Gerichte die den Balkon mit dem Wohnraum gleichsetzen was die Rechte bezüglich der Möblierung angeht.

Hoffentlich geht das hier in die Nächste Instanz, dann wird es sicher gekippt.

Wenn die Gemweinschaftsanlage nicht die gewünschten Satelliten oder gar die Anzahl der Anschlüsse bietet bleibt nur die eigene Antenne.

Wie viele Anschlüsse haben diese Gemeinschaftsanlagen in der Regel pro Wohnung?
"Oma-Standart"? Also ein Anschluss wie ihn die Omis mit einem TV im Wohnzimmer brauchen?
Ich bräuchte da schon mindestens zwei Anschlüsse für einen Festplattenreceiver mit zwei Tunern.
So eine Dreambox könnte man sogar mit zwei weiteren Sat-Tunern zum Stecken versehen. Da wären an einem TV vier Anschlüsse nötig! Und dann noch einer oder zwei (da evtl. noch ein Rekorder) imk Schlafzimmer.
Es können also auch 4 bis 6 Anschlüsse bei einer alleine lebenden Person sein, wenn diese getrenntes Wohnzimmer und Schlafzimmer hat. Ein 1Z-Appartment wären dann 2 bis 4 Anschlüsse.

Man kann bei Sat ja nicht einfach mehrere Empfänger an ein Kabel hängen...



Und ich hätte als Vermieter etwas dagegen dass wupfi sich auf seinen Balkon aufhält. Das beeinträchtigt die Ästhetik.

Wenn ich will (und es die Statik nicht beeinträchgtigt), oder die Gefahr besteht dass sich da was löst, könnte ich da Müll stapeln (wenn der nicht stinkt).

[ nachträglich editiert von Anklaeger ]
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29.07.2010 13:07 Uhr von dreamlive
 
+0 | -0
 
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Irrtum! Der Vermieter muss einem Ausländischen Mieter die Anbringung einer Satanlage erlauben, wenn sie das Außenbild des Hauses nicht verschandet und innerhalb des Balkons hängt. Ist das Außenbild durch einen ungepflegten Zustand sowieso verschandet, hat der Vermieter keine Chance einer Ablehnung aus solchen Grründen..
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31.07.2010 03:47 Uhr von Anklaeger
 
+1 | -0
 
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Jeder hat nach EU die Freiheit der Anbieterwahl Nein, kein Irrtum, bzw. er muss es nicht nur "Ausländern" erlauben, sondern jedem.
Das hat nicht einfach etwas mit dem AG-Gesetz zu tun, das ergab sich schon zuvor aus der Freiheit in der EU seine Versorger selbst zu wählen. Was beim Wasser (noch?) nicht geht wurde beim Strom möglich, und ist gesetzlich auch für Sat statt Kabel oder DVB-t ein Recht. Man muss auch nicht auf Sat verzichten, nur weil DVB-T zu empfangen ist.


Das "Außenbild" ist insofern irrelevant als dass der Vermieter es zwar nicht verbieten kann, aber einen Platz wählen darf.
Natürlich nur einen wo auch Empfang möglich ist. Und wenn das nur an der Hausfront vorne möglich wäre, muss er das akzeptieren. Er darf dann noch die Größe und Farbe wählen (solange sie nicht zu klein ist), aber das wars dann auch.

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