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Euro-Rettungspaket: Desinformation und Verstoß gegen das Grundgesetz

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) kommt in einer Studie zum Ergebnis, dass der Euro-Rettungsschirm gegen das Grundgesetz und das EU-Recht verstoße. Die Bürger würden bewusst getäuscht. So sei die Finanzierungslaufzeit nicht auf drei Jahre begrenzt sondern unbefristet, so die Analyse.

Auch sei es gesetzlich nicht formuliert, dass die Neuverschuldung der EU auf 60 Milliarden Euro beschränkt ist. Die EU könne laut der "CEP"-Studie nämlich unbegrenzt Anleihen aufnehmen.

Weiter verstoße das EU-Rettungspaket gegen das EU-Recht, da der Beschluss zur Rettung der notleidenden Staaten nicht vom EU-Parlament abgesegnet wurde. Somit erfülle der Euro-Schutzschirm nicht die formell gestellten Voraussetzungen des EU-Rechts.


WebReporter: Reflektion
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Euro, Grundgesetz, Rettungspaket
Quelle: www.freie-allgemeine.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.07.2010 11:33 Uhr von Raptor667
 
+43 | -0
 
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seit wann halten sich Politiker an die eigenen Gesetze? Ausser es geht um ihre Kohle...dann natürlich ja. Aber sonst?
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05.07.2010 11:34 Uhr von borgworld2
 
+23 | -0
 
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War das: nicht klar?
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05.07.2010 11:41 Uhr von alles.Gelogen
 
+24 | -2
 
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Die Banken bekommen: unser Geld in den Rachen geworfen, und hier wird bei den Ärmsten dafür gespart. Das lustige, die gehen nicht mal dagegen auf die Straße. Ganze 45.000 Menschen haben in Stuttgart und Berlin (zusammen!!!) gegen die "Sparpläne" protestiert.

Scheint so, als es denen immer noch zu gut geht! Wenn man nicht mal Gesicht gegen so etwas zeigt, hat man es auch nicht anderst verdient!

[ nachträglich editiert von alles.Gelogen ]
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05.07.2010 11:44 Uhr von Alh
 
+17 | -0
 
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Das: zeigt uns wieder einmal auf, dass unsere Regierung weg gehört. Volksvertreter müssen für ihre Bürger da sein und nicht umgekehrt. Die Macht geht vom Volk aus, das besagt Demokratie.
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05.07.2010 12:19 Uhr von Serenna
 
+7 | -0
 
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Die 4 Regeln des Kapitalismus: Passt Ihrgendwie ....
http://www.konzern-kritik.de/...
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05.07.2010 12:29 Uhr von strausbertigen
 
+11 | -0
 
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in den Bau mit all diesen Politikern die unser Volk belügen und betrügen!!! Die müssen weg und zur Rechenschaft gezogen werden damit wir endlich wieder Demokratie leben können.

Übrigens Thema EU und verschweigen. In Rumänien wurde nun in wenigen Tagen Steuererhöhungen durchgewunken und zwar 19% MwSt rauf auf 25%.....Alle staatlich angestellten Gehälter 25% runter...also Lehrer, Beamte usw usw. In der Regierung machen sich schon Pläne bereit um die jetzige Regierung nach einem möglichen Ablös zu übernehmen etc.....Kein Witz!!!

Davon hört man hier in den Medien nichts...tolle EU oder? Ist doch schon und wir lassen uns weiter hier schön verarschen von dem Politpack!
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05.07.2010 12:42 Uhr von wussie
 
+2 | -0
 
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Und? Geht doch eh wieder unter...
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05.07.2010 13:18 Uhr von :raven:
 
+9 | -0
 
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Na hoppla! Wie konnte es nur zu dieser regierungskritischen Studie kommen? Wer hat da nicht richtig aufgepasst?

Wenn die Argumentationslinie in dieser Studie halbwegs rechtschaffenden, wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, sollte man annehmen können, dass nun unsere Regierung bzw. die entscheidenen Personen angezeigt werden. Aber wie immer werden solche Anzeigen im Sande verlaufen, tot geschwiegen oder durch den Bürokratenapparat abgewürgt.
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05.07.2010 18:11 Uhr von ROBKAYE
 
+2 | -0
 
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Aufwachen "Weiter verstoße das EU-Rettungspaket gegen das EU-Recht, da der Beschluss zur Rettung der notleidenden Staaten nicht vom EU-Parlament abgesegnet wurde. Somit erfülle der Euro-Schutzschirm nicht die formell gestellten Voraussetzungen des EU-Rechts."

Ist das eine neue Form der "Demokratie"? Ach ne, wartet mal... diese Art der Regierungsform gab es doch schon früher mal und nennt sich "Diktatur".
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05.07.2010 21:07 Uhr von Twaini
 
+0 | -0
 
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weia,wer weiss was das zu bedeuten hat wundere mich schon das man da so offen das darlegt, allerdings wer weiss zu was es nütze ist.

Weil wir wissen ja alle ,wenn die Gesetze nichts passen ,tja dann werden sie ebend passend gemacht.

Und wenn mal einer oder gar mehrere gegen irgendwas verstoßen ,denn kommen die verursacher meist mit nem blauen Auge davon....sieht nur bei den kleinen Leutz anders aus!

@alles.Gelogen was die Demo angeht ,die war nicht Publik genug. Und auch was im vorfeld ablief von wegend er ganzen links Extremen und und und........genau wie bei der Demo, "wie" man über sie berichtete.

Von wegen Splitter Bombe und so,was ein fake der seiensgleichen nicht lange sucht. Denke mal hat jeder gesehen,die angeblich Splitterbombe die zwischen Demonstranten und Polizisten explodierte ,die dann auf wundersame weise nur Polizisten verletzt haben soll.

Die Politik gibt vor was die Medien senden und wie ,dafür gibt es hoch bezahlte PR Manager und so wird dann hier im Lande Politik gemacht ,das zumesit 90% auf absoluten Lügen basiert will derzeit noch niemand wirklich sehen, bzw zu wenige.


gruss
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05.07.2010 21:34 Uhr von snfreund
 
+1 | -1
 
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@ alles.Gelogen: ****hier wird bei den Ärmsten dafür gespart. Das lustige, die gehen nicht mal dagegen auf die Straße****

hahaha, wem es zu gut geht, der geht eben nicht auf die strasse, .....
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06.07.2010 09:58 Uhr von supermeier
 
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Selbst der schwerste Schwerverbrecher: ist Gesetzestreuer als die Regierungsmurkser, egal ob in D oder der EU.

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