03.07.10 18:15 Uhr
 16.189
 

Strafanzeige gegen Bundespräsident Christian Wulff gestellt

Auf den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) kommen möglicherweise strafrechtliche Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz zu. Auch die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) sowie Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sind betroffen.

In der Anzeige, die unter anderem von der Landtagsfraktion der Grünen und dem Umweltinstitut München gestellt wurde, werden die Verantwortlichen der Landesregierung bezichtigt, illegal gentechnisch manipulierte Pflanzen freigesetzt zu haben, obwohl sie sich zur Kontrolle dieser verpflichtet hatten.

Sofern die Staatsanwaltschaft tatsächlich Ermittlungen gegen Christian Wulff einleitet, so müsste sie zunächst beim Bundestag um die Aufhebung der vor Strafverfolgung schützenden Immunität für das neue deutsche Staatsoberhaupt ersuchen.


WebReporter: ohne_alles
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundespräsident, Christian Wulff, Strafanzeige
Quelle: www.tagesspiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

37 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
03.07.2010 18:15 Uhr von ohne_alles
 
+70 | -7
 
ANZEIGEN
Eigentlich nichts neues in der Bananen-/Banken-/(Bundesrepublik?) Deutschland. Seltsamerweise ist hiervon in der deutschen Medienlandschaft bisher nicht viel gesprochen worden.
Kommentar ansehen
03.07.2010 18:24 Uhr von derNameIstProgramm
 
+40 | -122
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
03.07.2010 18:27 Uhr von supermeier
 
+49 | -15
 
ANZEIGEN
Welche Farbe hat eine faule Banane? Einen eventuell nicht ganz so gesetzestreuen zum Merkeleigenen Wackeldackel zu machen passt ja irgendwie zur CDU.
Kommentar ansehen
03.07.2010 18:28 Uhr von ohne_alles
 
+79 | -5
 
ANZEIGEN
@derNameIstProgramm: Die Anzeige wurde bereits am 24. Juni gestellt.
Kommentar ansehen
03.07.2010 18:37 Uhr von smutjie
 
+25 | -5
 
ANZEIGEN
Selbst: wenn, es hat nichts mit dem Amt des Bundespräsidenten zutun.

Sondern mit dem Herrn Christian Wulff, der dies, wenn es den so war, in seiner Funktion als Landesvater von Niedersachsen!

Bin gespannt was dabei raus kommt, eventuell schon wieder eine Neuwahl des BP?
Kommentar ansehen
03.07.2010 18:37 Uhr von supermeier
 
+52 | -3
 
ANZEIGEN
Die Anzeige wurde bereits am 24. Juni gestellt. Also quasi bis nach der Wahl unter Verschluss gehalten damit schwerer an ihn ranzukommen ist?

Na, das wär ja fast schon Parteiklüngel.
Kommentar ansehen
03.07.2010 18:40 Uhr von iMike
 
+15 | -58
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
03.07.2010 18:51 Uhr von darkdaddy09
 
+40 | -5
 
ANZEIGEN
Jeder ist vor dem Gesetz gleich: Ein Scheißdreck GLEICH!!!
Kommentar ansehen
03.07.2010 18:53 Uhr von Herbstdesaster
 
+6 | -8
 
ANZEIGEN
Tsss: ist doch eh alles abgekaterte Sache...Wulff wird sich nicht lange halten.
Kommentar ansehen
03.07.2010 18:59 Uhr von Suppenhund
 
+20 | -5
 
ANZEIGEN
Gerade noch Schloss Bellevue und morgen schon hinter schwedischen Gardinen.

Da fallen die Partys dann etwas kleiner aus.
Kommentar ansehen
03.07.2010 19:04 Uhr von strausbertigen
 
+21 | -5
 
ANZEIGEN
Am besten: diese ganze verlogene Regierung einsperren und den Mist selbst in die Hand nehmen!!!
Kommentar ansehen
03.07.2010 19:05 Uhr von certicek
 
+18 | -4
 
ANZEIGEN
Es könnte sein daß seine Wahl ungültig war.
Wie ich gelesen habe, kann es sein, daß die Wahlmänner und Wahlfrauen aus Nordrhein-Westfalen nicht stimmberechtigt waren, da die am 09.06.2010 konstituierende Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen ungültig sein soll, weil formell nicht stattgefunden, und nicht beschlussfähig war.

Damit wäre die Bundesversammlung nicht vollständig und die Wahl des Bundespräsidenten ungültig.

Mehr findet man dazu:
http://grundrechteforum.de/...
Kommentar ansehen
03.07.2010 19:07 Uhr von derNameIstProgramm
 
+7 | -1
 
ANZEIGEN
@ohne_alles: "Die Anzeige wurde bereits am 24. Juni gestellt."

Ok, das wusste ich nicht. Damit ist natürlich meine Kritik grundlos, und die Aktion selbst (Anklage) habe ich ja nie kritisiert :)
Kommentar ansehen
03.07.2010 20:05 Uhr von certicek
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Nachtrag: Es gab dazu einen Artikel in der Recklinghäuser Zeitung...ist leider weg.
Habe aber den Artikel dann doch noch im Netz als .pdf gefunden. "Verfassungsbruch bei erster Landtagssitzung?"
vom 10.09.2010

http://vcs7w.tk

Diskussionen gab es dazu auch schon ...hierzu ein Link:
http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/...
Kommentar ansehen
03.07.2010 20:21 Uhr von syndikatM
 
+3 | -22
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
03.07.2010 21:09 Uhr von RickJames
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Das fängt ja gut an.
Kommentar ansehen
03.07.2010 21:27 Uhr von Bibi66
 
+6 | -19
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
03.07.2010 21:30 Uhr von Dracultepes
 
+10 | -5
 
ANZEIGEN
@ H311dr1v0r: Scheiße wenn man sich selber wiederspricht nech.

"und nicht genau erfoscht besonders im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Menschen"

aber du bist dir sicher

"und die Bevölkerung mit so einem scheiß vergiftet."

Sowas wie dich würde ich gerne rauswerfen. Volksverdummung schlimmer als bei RTL.
Kommentar ansehen
03.07.2010 21:59 Uhr von flireflox
 
+12 | -3
 
ANZEIGEN
Sehr gut Ein paar brave und volkstreue CDUler haben meinen Kommentar gemeldet, der draufhin gelöscht wurde.

Ich werde also nichtmehr behautpen, dass Herr Wulff ein Schleimer ist und Frau Ferkel in den Allerwertesten kriecht! Ich entschuldige mich hiermit öffentlich für meine Äußerung!

Dennoch bin ich ein rechtschaffender Bürger und hoffe, dass auch Herr Wulff sich den geltenden Gesetzen unterwirft und eine angemessen Strafe bekommt.
Kommentar ansehen
03.07.2010 23:43 Uhr von spamsucks
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Warum sollte der Bundestag seine Immunität aufheben? Da sitzen sicher genug drinne die von Gentech profitieren.

Zur Gentechnik: Sie ist nicht von Grund auf schlecht. Es steckt viel Potential in ihr. Schlecht ist nur die Gier einiger Menschen die damit Milliarden verdienen. Stichwort "Monsanto". Aber solang es Kapitalismus gibt, wird es auch Gier und Ausbeutung geben.
Kommentar ansehen
03.07.2010 23:56 Uhr von TheRoadrunner
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Schon merkwürdig Wenn die Anzeige am 24.6. gestellt wurde, dann sollte es doch zumindest die Landtagsfraktion der Grünen wissen, da sie ja direkt beteiligt ist.
Warum sorgen also, wenn schon sonst keiner, nicht die Grünen dafür, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird? Schon seeehr merkwürdig.
Kommentar ansehen
04.07.2010 00:38 Uhr von JustRegistered
 
+5 | -2
 
ANZEIGEN
wenns wie bei kachelmann läuft: wäre er demnächst für die nähere zukunft in u-haft verschwunden. naja ich schätze die politiker erfahren wesentlich mehr protektion und winden können sie sich ja alle.

toll und so jemand ist jetzt unser staatsoberhaupt!! wenn es nicht so traurig wäre, könnte man direkt lachen - schließlich ist lug und trug mittlerweile en vogue in unseren modernen gesellschaft und es scheint, als erntet man erst dadurch richtig ansehen. *würg-brech-kotz*
Kommentar ansehen
04.07.2010 02:17 Uhr von Baran
 
+10 | -0
 
ANZEIGEN
Er ist für mich kein: Präsident.

Er wurde nicht demokratisch gewählt.
Sondern von einem haufen leute, die laut repräsentativen umfragen keine unterstüzung in der bevölkerung genießen, also nicht demokratisch für mich nicht legetim. Im Pösen china wählt auch DIE PARTEI ihren KP vorsitzenden. Sehr demokratisch ich sehe paralelen.

Jede wahl mit unter 50 % wahlbeteiligung für illegal erklären.
Kommentar ansehen
04.07.2010 09:04 Uhr von :raven:
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Niemand wird für irgendetwas die Verantwortung übernehmen, schon gar nicht Wulff!!!

Etliche Strafanzeigen gegen Merkel wurden bereits unter teilweise fadenscheinigen Pseudoargumenten aus dem Weg geräumt, die Anzeigensteller mundtot gemacht.

Das ist gängige Praxis in unserer Scheindemokratie!
Kommentar ansehen
04.07.2010 09:20 Uhr von :raven:
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Ein aktuelles Beispiel für den Politikerzirkus http://www.shortnews.de/...


Es gibt immer so viel Gerechtigkeit, wie die Bevölkerung bereit ist dafür einzustehen!

Und da sich hier zu wenige ernsthaft wehren, können die Politiker sich nahezu alles erlauben. Dabei eventuell auftretene Ausrutscher werden durch Systemmanipulation oder Medienpropaganda aus dem Weg geräumt

Refresh |<-- <-   1-25/37   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?