Matthias Platzeck (SPD): " Es wird keinen dritten Solidarpakt geben"
In der "Mitteldeutschen Zeitung" hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) klar gestellt, dass es über das Jahr 2019 hinaus keine Verlängerung des Solidarpakets II geben wird. Er ist der Meinung, dass die Solidarität der alten Bundesländer überstrapaziert ist.
Es gehe jetzt sogar schon darum, dass die Zusagen bei den Förderungen bis 2019 eingehalten werden können. Auch wenn der Osten mit Strukturproblemen zu kämpfen hat, muss er, nach Meinung Platzecks, endlich selbstständig werden.
Er sagte: "Das heißt, wir müssen also am Ende dieses Jahrzehnts nicht nur auf unseren eigenen Beinen stehen, sondern auch laufen gelernt haben."
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