24.06.10 07:10 Uhr
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Angela Merkel gegen FDP: Kein Grund für Steuersenkungen

Bahnt sich da ein neuer Krach in der Koalition an? Jedenfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der FDP eine Absage in punkto Steuersenkungen gegeben.

Diese brachte die FDP gleich ins Spiel, als die guten Wirtschaftsdaten bekannt wurden, die mehr Einnahmen bei den Steuern versprechen. Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu, dass, im Angesicht der gesetzlich verankerten Schuldenbremse, auch wenig Schulden noch Schulden bleiben.

Weiter sagte er: "Es ist völlig unbestritten in der Koalition, dass es derzeit keinen Anlass für eine Debatte über Steuersenkungen oder auch über Abstriche an den Bemühungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte gibt".


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Wirtschaft, Angela Merkel, FDP, Schulden, Steuersenkung
Quelle: www.focus.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.06.2010 08:06 Uhr von ProSiebenX3
 
+13 | -1
 
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also: weder CDU noch FDP kann meiner Meinung nach das Land in den richtigen Weg leiten, von daher finde ich es egal, ob sich beide in den Haaren haben.
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24.06.2010 08:07 Uhr von Kodiak82
 
+18 | -4
 
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Die blöde Sau: wie wäre es mit dem Grund das Wahlversprechen einzuhalten ?
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24.06.2010 08:17 Uhr von Sneik
 
+15 | -0
 
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können: wir eigentlich irgendwie neuwahlen fordern???
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24.06.2010 08:26 Uhr von Alh
 
+11 | -0
 
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OMG: weg mit dieser Regierung und allen sogenannten Volksvertretern. Weg mit diesem riesigen Apparat an Bürokratie!
Das ist ja nicht mehr auszuhalten dieser Wahnsinn.
Neuwahlen wären angesagt. Btw, was will man wählen, wenn man nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat?
ME nach gehört alles reformiert und zwar schnellstens.
Unsere ehemalige Sekretärin für Propaganda und Agitation hat ihr Klassenziel nicht erreicht und mit ihr Westerwave und alle anderen Politiker ebenso.
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24.06.2010 08:26 Uhr von EdwardTeach
 
+10 | -0
 
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Klar Sneik: aber es geht ja niemand auf die Straße und demonstriert und wenns jemand macht, dann sinds zu wenige.

Deutschland wird untergehen wenn solche Regierungen weitermachen dürfen.
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24.06.2010 08:33 Uhr von DeusExChao
 
+6 | -0
 
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@kodiak82: wie wärs mit dem grund: in deutschland gab es (soweit ich weiß) noch nie steuersenkungen von christlichen parteien.

weiß nicht wer die immer noch wählen soll... außer natürlich die die davon profitieren (wer?: großindustrielle die den wahlkamf "unterstützen" um sich gefälligkeiten zu erkaufen)
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24.06.2010 08:36 Uhr von travel2earth
 
+5 | -0
 
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Schade eigentlich dass man unseren Staat nicht wegen Unfähigkeit verklagen darf :(
Könnte man die Führungsebene persönlich für ihren Müll und dessen Folgen haftbar machen (wie jeden kleinen Mittelständler auch), würden die Entscheidungen auf jeden Fall anders ausfallen. So machen sie was sie wollen, denn ihre Diäten und Pensionen sind ihnen ja sicher.

Armes Deutschland.
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24.06.2010 08:41 Uhr von DeusExChao
 
+2 | -0
 
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@travel2earth: ich glaub die amis könn das... obwohl ich nix von denen halte is das gesetz alles und jeden zu verklagen manchmal nützlich.
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24.06.2010 09:40 Uhr von w0rkaholic
 
+4 | -0
 
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Für die WM gehen Millionen Deutsche auf die: Straße zum Public Viewing, organisieren Beamer-Abende und alles Mögliche - Aber Politik und unsere Zukunft sind einfach zu langweilig. Wen interessieren schon 25% MwSt. wenn wir Weltmeister sind? :-D
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24.06.2010 09:55 Uhr von strausbertigen
 
+7 | -0
 
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die gehören alle: in den Knast wegen Betruges an 80 Millionen Bürgern. Sorry ich sags immer wieder...wir brauchen die Volksdemokratie wo jeder Bürger eine Stimme hat und keine Wahlen alle 4 Jahre die keine Wahlen sind. Die PArteien gehören alle verboten und die Idioten die da drin sitzen zur Verantwortung gezogen und verurteilt. Ich wünsche mir eine Demokratie wie in der schweiz mit Volksinitiativen und abstimmungen die vom Volke aus gehen....selbst wenn dann mal was schief läuft, kann ich wenigstens sagen: WIR haben es so entschieden, also müssen WIR es ausbaden. Was wir hier jetzt haben ist eine Raubritter und PArteiendiktatur....wir haben NICHTS zu melden, es wird einfach beschlossen und wir sollen 50% unseres Lohnes dafür lassen um danach nochmal 19% beim Einkauf zu verschenken?

Sorry liebe Deutschen Bürger aber steht alle auf, wehrt euch aktiv und lasst uns dieses Land zurückholen.
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24.06.2010 10:46 Uhr von iamrefused
 
+2 | -0
 
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WAhlversprechen :D: - der ist gut....
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24.06.2010 11:14 Uhr von snowdust
 
+4 | -0
 
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@wOrkaholic: Aber, aber, deshalb sind doch Top-Events, Public-Viewing und Freibiersaufen so wichtig. Den Massen "Brot & Spiele" um die Ohren gehauen und hintenrum schnell dem suff-/euforiebenebelten Volke die Ketten angelegt !

Man stelle sich vor, wir hätten das Achtelfinale nicht erreicht. Das große Grübeln und Hinhören wäre wieder in den Tagesblättern an die Stelle No. 1 gerückt. Ne´ Katastrophe wäre das !

[ nachträglich editiert von snowdust ]
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24.06.2010 11:56 Uhr von iamrefused
 
+2 | -0
 
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lol wie dumm nein die wollen keine stuern senken - die sind bloss derzeit derbe unbeliebt und deshalb kommt wieder ein satz mit steuersenkung - damit sie nicht völlig unter der 5% hürde versinken!!!

schnallt ihr das nicht?!
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24.06.2010 12:14 Uhr von shadow#
 
+2 | -0
 
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Kein Grund? Eher kein Geld!
Und das was davon noch nie vorhenden war, hat die FDP schon im Vorfeld an die Hoteliers verschenkt.
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24.06.2010 15:42 Uhr von Seyhanovic
 
+1 | -0
 
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Hey Angi, wie wärs mal mit ne runde: Misstrauensvotum?

Ach ich vergaß, dann wärst du ja nicht mehr an der Macht und das weißt du doch schon oder?
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24.06.2010 15:43 Uhr von b_andog
 
+1 | -0
 
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@kritiker: gibt es eine Alternativpartei?

hat hier jemand konkrete Lösungsansätze die besser sind?

ist hier jemand dabei der seine Kritik durch Argumentation unterstreichen kann?

Was hilft denn eine direkte Volksabstimmung? Würde sich das Volk eingestehen das es kürzer treten muss oder zuviel Geld bekommt? Welchen Lösungsansatz würde das Volk anstreben? Spinnt doch diese theoretische Aussage mal weiter..

Was wäre wenn wir einen Volksentscheid für wichtige Entscheidungen einführen was wäre betroffen und was wäre das Resultat?

Und dann ist die Frage wäre das Resultat besser als das verwaltete Chaos jetzt.
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24.06.2010 18:43 Uhr von Sneik
 
+1 | -0
 
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b_andog: es würden vorallem erstmal alle überflüssigen beamtenplätze (ich mein nicht ALLE sondern nur diejenigen welche wirklich überflüssig sind z. b. ein paar der 100 sekretärinnen der Bundestagsabgeordneten) und deren Diaten und soweiter wegfallen..... damit würde reichlich an geld wieder rein kommen.... wie schon ein vorposter gesagt hat... in der schweiz klappts doch auch
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24.06.2010 20:32 Uhr von Natoalarm
 
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Kann denn keiner diese Hexe ins All: kicken?
40 Mrd in wertlose Schrottpapiere zu stecken,da war das Ekel schnell wie der Blitz!!
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24.06.2010 21:16 Uhr von b_andog
 
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@sneik: das wär ein Anfang und seh ich ganz genauso in Schleswig Holstein wurde damit angefangen angestellte einzustellen anstatt zu beamten. dann war Regierungswechsel und es wurde wieder geändert.

Das ist ne Sache wo defintiv was geändert werden muss. Ein Punkt und ein Anfang von vielen. Seh ich genauso.

@Natoalarm

wenn dann präzisiere deine Aussage. kann dir nicht folgen.

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