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Hausverbot für Nazis: Hotel muss keine Rechtsextreme beherbergen

Hotels dürfen Nazis den Aufenthalt in ihren Räumen untersagen. Ein Recht auf Nutzung eines Etablissements gibt es nicht, urteilte das Landgericht Frankfurt (Oder).

Hintergrund des Urteilsspruches ist die Klage des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Diesem hatte ein Hotel in Bad Saarow Hausverbot erteilt.

Das Gericht gab dem Hotel dahingehend Recht, dass die Beherbergung von Nazis ein schlechtes Bild auf das Haus werfen könnte. Den Einwand Voigts, dass er das Hotel privat nutzen wollte, ließ das Gericht nicht zu.


WebReporter: Havelmaz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Klage, Hotel, NPD, Nazi, Rechtsextreme, Hausverbot
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.06.2010 09:47 Uhr von LLCoolJay
 
+14 | -17
 
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Die Entscheidung verstehe ich nicht: Entweder jemand hat etwas "verbotenes" getan, dann wird er so oder so bestraft (u.U. mit Gefängnis)

oder dieser jemand hat nichts getan. Dann sehe ich aber auch keinen Grund für das Verhalten des Hoteldirektors.

Selbstverständlich bleibt es ihm überlassen zu entscheiden wem er seine Räumlichkeiten vermietet. Aber allein aus der Tatsache heraus "der ist rechts eingestellt" finde ich auch eine Frechheit.


Iim Grundgesetz ist eine garantierte Meinungsfreiheit verankert. Das ist nicht nur positiv. Sie muss aber unter allen Umständen geschützt werden.
Wenn nur der Masse angenehme Meinungen ausgesprochen werden dürften, bräuchten wir dieses Grundrecht gar nicht.

Extreme Seiten (egal ob links oder rechts) wirds immer geben, das lässt sich nicht vermeiden.
Also muss man sich mit arrangieren. Solange gegen keine Gesetze verstossen wird, bzw. jemand direkt zu Schaden kommt sollte es keine Probleme geben.
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23.06.2010 09:58 Uhr von U.R.Wankers
 
+19 | -10
 
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Neonazis fühlen sich diskriminiert: ich lach mich tot XD
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23.06.2010 10:00 Uhr von pippi-langstrumpf
 
+8 | -9
 
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@ Bild-Reporter, das Du auch nur ansatzweise eine Diskriminierung wegen Hautfarbe oder Ethnischem Hintergrund mit einer (zugegebener Maßen) Diskriminierung wegen einen selbstgewählten Politischen Weltbild vergleichst, lässt Tief Blicken.
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23.06.2010 10:09 Uhr von SpyHunter
 
+5 | -6
 
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schlechtes Licht: Es geht hier rein darum was allgemein als schlechtes Licht angesehen wird.

normale Religiöse Einstellung, Herkunft, etc… nein
extreme Religiöse / Politische Einstellung, Kriminelle, etc… ja
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23.06.2010 11:28 Uhr von LLCoolJay
 
+6 | -5
 
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MiaWuaschd: Ich gebe dir voll und ganz Recht.


Ich bin kein Anhänger der NPD und kann auch ihre Einstellung nur sehr bedingt nachvollziehen.
Die Partei ist aber nicht verboten und daher gibt es keinen Grund sie bei irgendetwas einzuschränken.

Der Hotelier hat natürlich das Recht jemanden nicht einzulassen oder an jemanden nicht zu vermieten. Aus welchen Gründen auch immer.
Das das Ganze aber vors Gericht geht und der unsinnigen Begründung statt gegeben wird ist peinlich. Für Deutschland, für den Hotelier und für die deutschen Gerichte.


Man muss die NPD nicht unterstützen, man muss sie nicht mögen, man kann sie sogar verabscheuen aber das Recht ihrer Mitglieder zu denken und zu sagen was sie wollen ist fest im Grundgesetz verankert.
Und das gilt für JEDEN, nicht nur für die NPD.


Ein Anhänger der CDU, der jedes Wort von Angela Merkel glaubt, ihr in jeder politischen Lage den Rücken stärkt, die SPD und andere Parteien verteufelt, etc. ist auch auch "extrem". Würde er deswegen irgendwo ausgeschlossen werden? Würde man ihm das Recht absprechen irgendwo seine Meinung zu sagen?
Nach meiner Erfahrung nicht.
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23.06.2010 22:22 Uhr von andi15am20
 
+3 | -5
 
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Die Nazis von der NPD gehören sowieso verboten, normalerweise müsste sich die Frage stellen wo sie ins Gefängniss kommen!
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28.06.2010 22:36 Uhr von Falap6
 
+0 | -2
 
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@llcooljay: du erwähnst hier ständig die im GG verankerte Meinungsfreiheit. Diese wird hier in keiner Weise eingeschränkt. Ein privates Unternhemen verweigert bestimmten Personen ihre eine Dienstleistung mit der Begründigung einer möglichen Rufschädigung und darausfolgend Umsatzeinbuße. Dagegen hat jemand geklagt (man kann halt gegen alles klagen) und der Richter hat dem Hotel bestätigt, dass es Rechtsextremen seine privaten Dienstleistungen auf Grund von möglicher Rufschädigung verweigern kann.

Stell dir folgendes vor. Ein Pommesbudenbesitzer der Schalkefan ist verweigert einem BVB-Fan den Verkauf einer Currywurst. Alle würden schmunzeln und keiner käme auf die Idee zu klagen.

Dieser Asi will nur damit hetzen, indem er propagiert seine Meinungsfreiheit würde eingeschränkt, obwohl nichts dergleichen hier passiert ist. Der einzige Grund, warum das überhaupt verhandelt wurde ist die übertriebene Empfindlichkeit in rechtspolitischen Fragen in Deutschland.
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29.06.2010 21:18 Uhr von flireflox
 
+0 | -1
 
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heisst das umgedreht dass Leute mit Rechter Gesinnung jetzt Ausländern, Farbigen und Juden den Zutritt verwehren dürfen?

Ihr scheint das ja gut zu finden, wenn ich hier teilweise lese, dass jeder selbst entscheiden darf wen er reinlässt und wen nicht.

Dann gibts bald an manchen Restaurants Schilder mit der Aufschrift "Hier sind Juden unerwünscht"

WOW sehr geistreich ...

Es darf keine Diskriminierung in einem Rechtstaat geben, ganz egal welche politische Einstellung jemand hat, welche Religion, Hautfarbe oder Geschlecht!

Wenn man den Nazis auf der einen Seite sagt, man darf euch aussperren, dann kann man ihnen auf der anderen Seite schlecht verbieten, dass sie nicht auch selbst Leute aussperren. Und das Fazit wäre, wenn jeder aussperren und diskriminieren darf wo kommen wir dann hin?

Darf dann ein Chef sagen er stellt keine "schwarzen" ein? Oder er mag keine Frauen, deshalb stellt er nur Männer ein?

NEIN DARF ER NICHT ... das ist Diskriminierung.

Leider scheinen das hier einige nicht zu verstehen ... gell @Falap6 ;)
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29.06.2010 22:41 Uhr von darkdaddy09
 
+0 | -2
 
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Jetzt wissen diese Verbrecher, wie es ist: "fremd" zu sein.

Als Deutscher kommt man sich in Deutschland auch wie ein Fremder vor, wenn man seine Meinung nicht mit arbeitslosen Naziärschen teilt.
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16.07.2010 19:43 Uhr von ElChefo
 
+1 | -0
 
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@pippi-langstrumpf: "das Du auch nur ansatzweise eine Diskriminierung wegen Hautfarbe oder Ethnischem Hintergrund mit einer (zugegebener Maßen) Diskriminierung wegen einen selbstgewählten Politischen Weltbild vergleichst, lässt Tief Blicken. "

Gegenzitat:
Artikel 3 (3) des Grundgesetzes:

"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Lässt irgendwie gar nicht tief blicken, finde ich.

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