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SPD unterbreitet Vorschläge um 30 Milliarden Euro zu sparen

Auch die SPD sieht die Notwendigkeit, die Schulden in den öffentlichen Haushalten abzubauen. Sie hat jetzt bei einer Konferenz von SPD-Finanzexperten Vorschläge gemacht, welche 30 Milliarden Euro Einsparungen bringen sollen.

Dabei nannte die SPD als erstes die Rücknahme der Steuergeschenke an die Hotelbranche und die Firmenerben. Das würde schon fünf Milliarden Euro bringen. Die gleiche Summe würde die Anhebung des Spitzensteuersatzes bringen.

Ein flächendeckender Mindestlohn würde vielen Menschen dazu verhelfen, nicht mehr von der Stütze leben zu müssen. Das solle Einsparungen bei der Agentur für Arbeit von mehreren Milliarden bringen. Bei der Einführung einer Finanztransaktions- und Brennelementesteuer stimme sie mit der CDU überein.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Vorschlag, Einsparung, Sparmaßnahme
Quelle: www.swr.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.06.2010 16:47 Uhr von muppler5
 
+12 | -9
 
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@Mia: Komm mal bitte von deinen Drogen runter? Ah oder bist du ein gelber?
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22.06.2010 16:53 Uhr von vmaxxer
 
+15 | -1
 
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Oha: Die SPD geht auf Wählerfang. Gute Ideen (imho) aber sehr populistisch. Könnte auch von den Linken stammen, die hatten selbiges afaik schon vorher gefordert.
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22.06.2010 16:55 Uhr von fallobst
 
+5 | -2
 
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na endlich kommen mal vorschläge und nicht nur: unproduktives geheule.
allerdings zeigen sie wieder ihre naivität, wenn sie glauben, ein mindestlohn würde weder nachfrage noch angebot von konsumgütern und arbeitskräften verändern.

aber diese diskussion gibts alle paar monate wieder, von daher spare ich mir die details.

eine vernünftige anhebung des spitzensteuersatzes ist aber schon vernünftig. und natürlich beamtenabbau... aber das thema fast man ja in der politik ungern an.
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22.06.2010 17:26 Uhr von certicek
 
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Vernünftige Lösung: Die Banken zu verstaatlichen, das wäre eine vernünftige Lösung.
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22.06.2010 17:31 Uhr von fallobst
 
+4 | -3
 
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@ certicek: genau, die landesbanken haben ja auch wirklich am besten von allen banken die krise überstanden, gell?

den unfähigsten im lande noch mehr wertvolle spielsachen zu schenken ist das schlimmste, was man machen könnte.
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22.06.2010 17:50 Uhr von zoc
 
+4 | -7
 
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@vmaxxer: Recht hast Du ... und die SPD stellt solche Wünsche auf, weil sie in der Opposition ist ... in der Regierung, hört sich das dann wieder anders an.

Ich wähle lieber das "Original": die LINKEN, denn denen glaube ich die Forderung und ihren ganzen Einsatz dafür.
Die SPD hat uns in den letzten Jahren schon genug belogen und betrogen (von den anderen red ich erst gar nicht).
Und die Grünen ??!!?!?
Nun, eine sehr spezielle Clientel von gehobeneren Altökos, die eigene Häuser mit nem Solarpanel, aber nem Z4 in der Garage haben.
Die haben kaum noch Themen, hauptsächlich Anti-Atomkraft.
Früher war es noch eine soziale Friedenspartei, das ist aber seit Fischer auch Geschichte.
Für mich auch verlogene Leute ...
(obwohl, eins muss man noch zugeben: sie ist die einzige Partei, die mit den LInken schon seit sehr langer Zeit für den Mindestlohn sind. Die SPD kommt damit erst an, seit sie in der Opposition ist und es eh nicht durchsetzen muss.)
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22.06.2010 18:38 Uhr von Jolly.Roger
 
+2 | -0
 
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Tolle Vorschläge! Grundsätzlich.
So ganz ohne diese im Zusammenhang zu betrachten.
Weil, Konsequenzen gibts ja nicht.
Man spart Geld ein.
Einfach so.

MiaWuaschd sag ich nur...
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22.06.2010 18:57 Uhr von jueharo
 
+4 | -5
 
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Wann begreift auch der Letzte, dass mit SPD, CDU/CSU, FDP und deren Anhänger absolut kein Staat zu machen ist. Eine Alternative ist nur DIE LINKE. Keiner kann das Gegenteil sagen, weil man denen noch nie eine Chance gegeben hat. Das Vorurteil, dass DIE LINKEN etwas mit DDR und Stasi zu tun hat, hat uns sehr viel Freiheit, Geld und Nerven gekostet. Gebt den Linken doch mal eine Gelegenheit sich zu beweisen! Verlieren können wir nichts dabei, das haben wir schon. Ich denke, nur so ist eine Rückkehr zu einem gerechten und sozialen Staat möglich. Alle anderen Parteien haben uns NUR belogen und betrogen. Sollte man sich mal bei der nächsten Wahl durch den Kopf gehen lassen.
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22.06.2010 19:06 Uhr von jueharo
 
+2 | -2
 
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@Siel: ich habe hier meine persönliche Meinung geäußert. Die Linken haben in Berlin nicht all zu viel zu sagen. Denn wenn es so wäre, sähe einiges anders aus. Beschäftige dich mal mit den "Bilderbergern". Vielleicht siehst du das Ganze etwas anders.
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22.06.2010 19:25 Uhr von strausbertigen
 
+5 | -0
 
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SPD Vorschläge LOL: Liebe SPD und ihr anderen PArteidiktatoren....

ich kenne viel bessere Lösungen die sogar hunderte Milliarden einsparen würden.

1.) Die ganzen hunderten Milliarden pro Jahr nicht mehr ins Ausland schicken....ich sag nur mal EU Oststaaten etc.

2.) Diese verlogene BRD Parteiendiktatur abschaffen die uns noch Kopf und Kragen kosten wird. Wir brauchen Volkspolitik und nicht jemanden der uns belügt, abzockt und auch noch beschliesst ohne nachzufragen.

3.) Keine Kohle für Einwanderer die keiner Arbeit nachgehen.

4.) Keine hirnverbrandten Militäreinsätze wo wir nichts zu suchen haben.

Mit diesen wenigen Punkten kommen wahrscheinlich tausende Milliarden zusammen...PACK!!!

[ nachträglich editiert von strausbertigen ]
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22.06.2010 19:25 Uhr von t1m1
 
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Lieber ne Tochter im Puff als nen Sohn in der Linken!


Diese Traumtänzer haben doch keine Ahnung.
Klar klingt das alles toll was die Erzählen nur ist das net umsetzbar und wenn dann nur für kurze Zeit, bis alle Resourcen ausgelaugt sind. Da keiner mehr einen Anreiz hat hart zu Arbeiten und sich ins Zeug zu legen haben wir bald nur noch ein Land von Versagern und Faulenzern. Und warum sollen die starken die schwachen mit aus der Sch**** ziehen? Da wird man dann also dafür bestraft das man sich Jahre lang den Arsch aufgerissen hat, um zu was zu werden? Nee, nee mit solche Träumern gehen wir total unter!

Ich will jetz net sagen das die anderen Parteien großartig besser sind, aber besser als die Linke auf jeden Fall. Ebenso sollte uns doch beängstigen wie weit die Linke Politik in die Freiheit des einzelnen eingreift. Ich glaube die wenigsten wissen wirklich was hinter dieser Linken Mogelpackung steckt. Es gibt ja genügend Literatur zu diesem Thema ;)

Mindestlohn ist wie schon der Tariflohn ein Absoluter Arbeitsplatzvernichter. Wenn die Friseuse von nebenan auf einmal nen Mindestlohn hat und der Haarschnitt doppelt soviel Kostet (jetz mal übertrieben gesehen) geht doch keiner mehr zur Friseuse. Genau so gehts in anderen Branchen weiter und wer zahlt am ende dafür? WIR alle, aber sind wir denn auch alle Bereit dafür zu zahlen?

Und wenn die Friseuse net bereit ist für wenig Geld zu Arbeiten muss sie sich halt nen besser bezahlten Job suchen...


SeeYa

[ nachträglich editiert von t1m1 ]
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22.06.2010 20:56 Uhr von Nasa01
 
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Fakt ist doch dass überhaupt keine wählbare Partei vorhanden ist.
Es wird versprochen, und das blaue vom Himmel runtergelogen, und wenn´s dann soweit ist, leiden sie plötzlich allesamt unter fortgeschrittenem Gedächtnisverlust.
Alle gleich - durch die Bank.
WENN Wahlversprechen bindend wären, mit Strafe belegt bei Nicheinhaltung - ist ja eigentlich Betrug was dann abläuft.....
Hatten nicht die Gelben und die Schwarzen ne Steuersenkung versprochen? - Vor der Wahl?
Gut , war jedem klar dass das nie hinhaut, aber trotzdem.....
Versprochen wurde es, und jetzt sollen sie es auch halten. Wenn nicht - Betrug in Millionenfacher Ausfertigung, ab ins Gefängnis. 5 Jahre.
Dann würde auch die Linke nicht mehr so große Töne spucken.
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22.06.2010 21:11 Uhr von zoc
 
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@ t1m1: aus welchem neoliberalen BLÖDzeitungsloch kommst Du denn gekrochen??

"Anreiz hart zu arbeiten??"
800.000 leere Stellen (reine theoretische Zahl) gegenüber 4-6 Millionen Arbeitslose .....
Davon abgesehen, arbeiten viele hart und brauchen trotzdem noch HarzIV ...

"die anderen Parteien sind nicht grossartig besser .... aber besser als die LInken in jedem Fall":
Äh, merkst Du was ?? 1. Widerspruch und 2. wäre das erst noch zu beweisen.

"Mindestlohn": komisch das das in den meisten anderen Ländern klappt (wie vieles andere)

Ich glaube Du bist nur ein Dummschwätzer ohne echtes Hintergrundwissen und ein reiner Propaganda Nachplapperer.
Troll Dich wieder in Dein Loch ....
Ach ja? wen wählst Du denn?? NPD ?

ps. ich arbeite, bekomme gutes Geld, lese sicher mehr gute Bücher als Du und konsumiere KEINE Bildzeitung.
Ich hasse Fußball und trinke kein Bier.

[ nachträglich editiert von zoc ]
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22.06.2010 22:18 Uhr von t1m1
 
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"Ich hasse Fußball und trinke kein Bier." Schön das gibt dir eine Gewisse Grundkompetenz *lol*

Zum Thema Mindestlohn:

Wenn der mindestlohn eingeführt wird, dann werden einige Arbeitgeber den Lohn erhöhen für andere wird sich die Arbeit zu dem Preis net mehr rechnen und sie werden ihre Wirtschaftliche Tätigkeit einstellen. Das heist das einigen der Lohn erhöht wird zu dem Preis das andere ihren Job verlieren. An dem Punkt fällt mir das mit der Schere zwischen Arm und Reich ein, warum nur...

Ebenso würden schlecht qualifizierte dazu verdammt werden in Arbeitslosigkeit zu leben, da sie ihre Minderwetige Arbeit (das ist jetz net bös gemeint...) nicht mehr zu einem niedrigen Preis anbieten können.

Ein Mindestlohn, müsste mit ja irgendwie Finanziert werden. Das geht nur über Produktionssteigerung, wenn man im Preiskampf auf dem Markt noch etwas verkaufen möchte. Damit würden Arbeitnehmer, welche die Anforderungen net erfüllen können (ältere, minder qualifizierte, körperlich benachteiligte...), ihren Job an einen "produktiveren Arbeitnehmer" verlieren würden.

Ich bestreite nicht das es in anderen Ländern einen Mindestlohn gibt, jedoch nicht ohne negative Folgen für die Beschäftigung.

Die Kunst dabei ist den Leuten zu vermitteln, das es ihnen mit einem Mindestlohn besser geht, obwohl man die, die scheinbar am meisten davon profitieren würden, ihrer Arbeit beraubt.

@ zoc
Gut ich bin nur ein Dummschwätzer ohne Hintergrundwissen. Danke für diese kleine analyse meiner Person, das hätte woanders viel Geld gekostet, jetz weis ich endlich wer ich bin. Supi!
Zum Thema Widerspruch, lies nochmal und überleg nochmal, dann wirst auch du es verstehen, ich glaub an dich ;)

*lol*

Jetzt Troll ich mich mal wieder in mein Loch, um die neoliberale BLÖDzeitung zu studieren.

[ nachträglich editiert von t1m1 ]
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23.06.2010 23:55 Uhr von marktwirtschaft
 
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@Siel: gute Antwort auf t1m1. Entweder er profitiert direkt vom fehlen eines Mindestlohns oder aber er hat einfach nur keine Ahnung.

Wie Volker Pispers es so schön zusammengefasst hat "Es gibts nur zwei Möglichkeiten, entweder man ist für einen Mindetslohn oder man ist ein A...hloch" Zitat Enden.

Im übrigen gibt es zahlreiche Jobs die gemacht werden müssen, bei denen Produktivität aber schwer zu messen ist. Pflegeberufe, Kinderbetreuung, Grundlagenforschung etc. In der Wissenschaft misst man dann den volkswirtschaftlichen Nutzen der Tätigkeit.

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