22.06.10 12:06 Uhr
 2.015
 

Landessozialgericht Potsdam: Jahrhundertreform Hartz IV wurde unterschätzt

Die Klageflut will nicht zurückweichen, im Gegenteil: In Berlin steigt sie sogar dramatisch an. Die Gerichte erhalten zwar mehr Personal, doch die nächste Welle wartet schon.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts in Potsdam geht davon aus, dass die Klageflut ein "Dauerzustand" bleiben wird.

In Berlin hat sich die Lage noch weitaus dramatischer entwickelt als beispielsweise in Brandenburg. In der Hauptstadt ist die Zahl der Klage um 100 Prozent gestiegen. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage sind zudem nicht unrealistisch, wie die Zahlen belegen.


WebReporter: Havelmaz
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Hartz IV, Potsdam, Sozialgericht
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.06.2010 12:12 Uhr von Haruhi-Chan
 
+34 | -1
 
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Traurig, dass bei dem Anblick und der Unzufriedenheit nicht endlich mal etwas unternommen wird...weder von den Politikern noch von den Menschen (Ja, ich halte Politiker nicht mehr direkt für Menschen)
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22.06.2010 12:30 Uhr von TommyWosch
 
+26 | -2
 
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Die Kosten dafür: übernimmt übrigens meist der Steuerzahler.
Wenn sich die Jobcenter korrekt verhalten würden wäre das nicht nötig.
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22.06.2010 13:07 Uhr von ThomasHambrecht
 
+8 | -0
 
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Das Problem liegt auch an der Software diese erlaubt das Eingeben spezieller Umstände nicht und die Sachbearbeiter müssen die Software "austricksen". Beispiel: Jemand verdient durch Warenverkauf 1000 Euro im März dazu, muss aber im April 800 Euro an seinen Händler zahlen. Da dies 1 Monat auseinanderliegt kann man der Software nicht richtig beibiegen, dass der Mann nur 200 verdient hat. Ähnlicher Unfug passiert auch bei anderen familiären Fällen.
Zumindest sagt mir das eine ehemaliger Telekom-Angestellte, die jetzt ALGII-Anträge eintippen muss.
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22.06.2010 13:37 Uhr von snfreund
 
+2 | -42
 
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22.06.2010 18:26 Uhr von Seyhanovic
 
+4 | -0
 
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Also: Laut GG § 20



(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


zu 1:
Deutschland hat keine Demokratie.. Es ist schon zu einer Diktatur geworden. Es werden keine Meinungen von Bürgern akzeptiert..noch nicht mal Petition werden richtig "anerkannt"

zu 4:
"..das Recht zum Widerstand.."

Das müsste man sich auf der Zunge zergehen lassen...

[ nachträglich editiert von Seyhanovic ]
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23.06.2010 09:41 Uhr von opheltes
 
+0 | -0
 
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lol? "Wenn sich die Jobcenter korrekt verhalten würden wäre das nicht nötig."

Sie sollen sie denn handeln?
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23.06.2010 16:07 Uhr von supermeier
 
+2 | -0
 
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Zahl der Klagen um 100 Prozent gestiegen: Das sind noch 2000% zu wenig.
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23.06.2010 16:17 Uhr von snfreund
 
+1 | -1
 
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**ohje**: mir ist vor lauter minusfreuden einer abgegangen, ......
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28.06.2010 20:37 Uhr von cyrus2k1
 
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Hatz4 gehört abgeschaft! Wenn sie diesen ganzen Bürokratie-Schwachsinn streichen würden und den Menschen einfach eine pauschale Summe geben würden gäbe es diese ganzen Probleme nicht. Die Regeln zu ALG2 sind so kompliziert das da keiner mehr Durchsteigt. Typisch deutsche, übertriebene Bürokratie. Das dümmste an ALG2 ist das dämliche Anrechnen von Zuverdienst. Dadurch werden eher Chancen auf Arbeit zerstört als geschaffen.
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28.06.2010 20:42 Uhr von snfreund
 
+0 | -1
 
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@cyrus2k1: **hartz4 gehört abgeschafft**
sehr gut, dann könnt ihr ja arbeiten gehen, also, worauf wartest du noch ??
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28.06.2010 20:46 Uhr von ferrari2k
 
+0 | -0
 
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@snfreund: Mal so als Frage, wo sollen deiner Meinung nach denn die ca. 6-7 Millionen Leute hin, die H4 beziehen, in irgendeiner Schulung hocken, die Aufstocker, nur, damit sie aus der Statistik fallen...
Wo sollen die alle Arbeit finden, von der man leben kann?

[ nachträglich editiert von ferrari2k ]
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28.06.2010 21:00 Uhr von cyrus2k1
 
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@snfreund @snfreund: Ich meinte damit nicht das Arbeitslose kein Geld mehr bekommen sollten, sondern das die Hartz4 Regelungen abgeschaft werden und die ARGEn geschloßen, sinnlose "Bewerbungstrainings" und anderes sollten ebenfalls nicht mehr angeboten werden. Dieser ganze Aufgeblähte, komplizierte, teure Verwaltungsapperat muss weg!

Ich bin dafür, das jeder Bürger der bedürftig ist eine feste Summe X erhält pro Monat und fertig. Ohne Ausnahmen, ohne Bedingungen. Dieser Satz könnte ruhig etwas unter Hartz4 liegen wenn dafür unbegrenzt (Bis zu einer bestimmten Obergrenze, die aber wesentlich höher liegen sollte als jetzt) dazuverdient werden dürfte. Dann würden sich sicher mehr Leute selbstständig machen. Dies sollte sowieso viel stärker gefördert werden. Der Staat sollte dafür sorgen das Menschen die sich aus Hartz4 heraus selbstständig machen wollen mehr unterstützung bekommen und auch mit Schufa-Einträgen einen Kleinstkredit von den Banken bekommen.

Eigentlich war die Ich-AG schon eine gute Idee, der einzig sinnvolle Vorschlag von Hartz, und ausgerechnet das wurde wieder abgeschaft. Dabei hat es so vielen Menschen geholfen.

[ nachträglich editiert von cyrus2k1 ]
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28.06.2010 21:00 Uhr von Transe
 
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Geld, Geld, Geld und dann? Es ist schon ein Paradoxum wie HarzIV es ermöglicht Arbeitsplätze zu schaffen... zumindest für die welche mit teuer bezahlten Steuergeldern diese zu Randgruppen verurteilten Menschen in Datenarchiven verwalten...

Leute macht den Blick frei für das was wirklich dahinter steht, fast jeder von der arbeitenden Gesellschfft (neudeutsch: Gutmenschen) wird auch über den Staat subventioniert, ich weigere mich Hilfe-Empfänger für die geldgeile Konsumgesellschaft und deren gehemmtes Kaufrauschverhalten verantwortlich zu machen! Das kann jeden treffen, wir müssen endlich wieder lernen zusammen zu halten und nicht auf die verlogenen und quotierten Berichterstattungen zu vertrauen... die geben doch mit solchen Äusserungen einen Dreck auf die Bevölkerung!

Klar, wenn jemand genug Schotter hat fällt es immer leicht andere dafür veranwortlich zu machen das man nicht noch mehr hat von diesen Geld!

Mir ist ein Mensch doch wichtiger als dieses verschissene denken das Geld einen Freund ausmacht!
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28.06.2010 23:37 Uhr von snfreund
 
+0 | -0
 
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also soll h4 abgeschafft werden, argen abgeschafft werden, schulungen abgeschafft werden, der hinzuverdienst erhöht werden, .....ich bin ratlos :-( wie ist es mit normaler tätigkeit, ohnegleich selbständig zu werden, kredit trotz schufa ??, ich bin ratlos, das kann nicht euer /dein ernst sein, die schufa ist zu deinem schutz da, um dich vor überschuldung zu retten .......

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