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Koalition: Nach drohendem Verlust der Mehrheit im Bundesrat - Sparpaket wird geteilt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, hat angekündigt, dass die Regierungskoalition jetzt vor hat, das Sparpaket in zwei Gesetze aufzuteilen.

Der Grund dieser Maßnahme ist der drohende Verlust der Mehrheit im Bundesrat, der eintreten würde, wenn die SPD und die Grünen in NRW die Macht übernehmen.

Deswegen soll jetzt ein Gesetz so geschrieben werden, dass der größte Teil des Sparpaketes nicht zur Abstimmung in den Bundesrat eingebracht werden muss. Nur ein kleiner Teil soll dann in einem zweiten Gesetz der Zustimmung des Bundesrates vorgelegt werden müssen.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verlust, Koalition, Mehrheit, Bundesrat, Sparpaket
Quelle: de.news.yahoo.com

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.06.2010 10:18 Uhr von leerpe
 
+46 | -1
 
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Soviel zur Demokratie in Deutschland. Wenn es sein kann, dass andere bei einer demokratischen Abstimmung nicht der Meinung der Regierung sind, wird einfach herumgetrickst.
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21.06.2010 10:23 Uhr von Haruhi-Chan
 
+46 | -1
 
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Das eine Riesensauerei...
Die sollen mal an ihren dummen Ideen anfangen zu sparen...
Diese Sesselfurzenden Hirnakrobaten... Welche Vollwürmer haben die denn gewählt????
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21.06.2010 10:31 Uhr von usambara
 
+46 | -1
 
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das Sparpaket wird von über 80% der Bürger abgelehnt.
Wenn der Bundesrat mit advokatischen Winkelzügen ausgetrickst wird, sollte das Verfassungsgericht einschreiten
oder der Bürger wird das Heft des Handelns selber übernehmen.
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21.06.2010 10:31 Uhr von DeusExChao
 
+13 | -1
 
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@autor&haruhi-chan: ohne demokratie keine wahl. bei ner verfl**** semidiktatur läuft das so.
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21.06.2010 10:33 Uhr von Azrael_666
 
+27 | -2
 
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Lumpenpack: Tolle Demokratie... da wird also von Juristen ein Gesetz so lange "bearbeitet", bis es die dafür vorgesehene Kontrollinstanz nicht mehr durchlaufen muss. Schreibt doch gleich rein, was immer Euch einfällt.. und wir als Bürger entscheiden dann selbständig ob wir Eure Scheiß-Gesetze in Zukunft noch befolgen werden. Deshalb ein guter Tipp für Euch Gauner: sorgt dafür, dass genug Polizisten vorhanden sind, die uns zur Einhaltung dieser "Gesetze" zwingen können - sonst kriegt ihr ein Problem! Zum Kotzen sowas...
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21.06.2010 11:01 Uhr von strausbertigen
 
+20 | -1
 
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Tja: Fakt ist, dass das hier keine Demokratie sondern eine Diktatur ähnlich ist. Da sitzen ein paar und es wird einfach beschlossen, basta. Was der Bürger will, wird komplett ignoriert, das Land im desolaten Zustand usw usw. Wann nimmt der Deutsche endlich seine Fahne ausserhalb des WM Spiels und marschiert mit 1 Millionen Mann Deutschland schreiend vor den Reichstag und führt diese Spinner dort drinnen ihrer gerechten sache zu...nämlich einem Gericht und danach Knast für den Betrug und den Verrat an 80 Millionen Bürgern. Volksdemokratie brauchen wir, keine PArteiendiktatur....die müssen weg und zwar so schnell es geht!

Übrigens:
Wortlaut des Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[ nachträglich editiert von strausbertigen ]
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21.06.2010 11:04 Uhr von SaxenPaule
 
+2 | -15
 
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21.06.2010 11:19 Uhr von strausbertigen
 
+8 | -1
 
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Normal: gehören solche Entschlüsse alles vor das volk in einer abstimmung so wie es in der Schweiz der Fall ist...dort wird nicht mal eben einfach beschlossen und basta. Das ist alles eine riesen Sauerei was hier abgezogen wird und es ist allerhöchste Zeit dass diesen Gaunern endlich das Handwerk gelegt wird...sorry aber es ist so und es muss so kommen wie in der DDR, wo plötzlich hnderttausende und immer mehr und mehr auf die Strasse gehen und sich nicht mehr kleinkriegen lassen bis diese Regierung durch eine Demokratie ersetzt wird. Alles andere ist wischiwaschi.....so lange wir kein Stimmrecht auf Beschlüsse haben oder echte Initiativen einberufen können, wird dies eine PArteiendiktatur bleiben und alles weiter abwärts gehen.
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21.06.2010 11:22 Uhr von flushbox
 
+15 | -1
 
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Interessant "(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Das, werte Mitbürger, sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es liegt in unseren Händen.
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21.06.2010 12:26 Uhr von Klassenfeind
 
+6 | -1
 
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ändert nicht´s daran,daß immer nur die zur Kasse gebeten werden,die für die Situation nicht´s können.
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21.06.2010 13:36 Uhr von Seyhanovic
 
+4 | -1
 
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OH MEIN GOTT!! Die können doch sowas nicht machen..!!!!!!!!!

Es könnten dann somit alle Gesetze so umgeschrieben werden, dass man die nicht mehr dem Bundesrat "zeigen" muss...


Daraufhin könnte man sich die Frage stellen...

"Welchen Sinn hat bzw. wird der Bundesrat dann noch haben , wenn die Gesetze einfach so durchgesetzt werden.."..

Ist doch reine Steuerverschwendung dann, wenn es dann noch den Bundesrat gibt (Strom, Wasser, Personal und so weiter..) .. die könnte man sich auch sparen....

[ nachträglich editiert von Seyhanovic ]
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21.06.2010 15:04 Uhr von iamrefused
 
+6 | -1
 
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das: hört sich für mich fast schon kriminell an. sie umgehen!!
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21.06.2010 17:11 Uhr von Celinna
 
+3 | -1
 
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das: echt der Witz unsere Politik und hier das WM-Video von Matze Knop stimmt zu 100%
http://www.bild.de/...
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21.06.2010 21:55 Uhr von LoudAndProud
 
+1 | -0
 
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nicht die ersten: Die SPD hat das unter Schröder ganz genauso gemacht als es um den Atomausstieg ging weil sie keine Bundesratsmehrheit hatten. Die Idee ist also nicht neu.
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22.06.2010 06:24 Uhr von :raven:
 
+2 | -0
 
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Und wieder das gleiche Verhalten alle jammern und keiner unternimmt etwas!

Wer sich die deutsche Nachkriegsgeschichte anschaut, erkennt unschwer, dass sehr viele Dinge von den "demokratisch gewählten" Regierungen gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerung auf den Weg gebracht wurden, sei es per Gesetz oder durch irgendwelche fadenscheinigen Regelungen.

Aber auf auf... lieber WM kucken... Brot und Spiele für die blökenden Schafe!

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