Koalition: Nach drohendem Verlust der Mehrheit im Bundesrat - Sparpaket wird geteilt
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, hat angekündigt, dass die Regierungskoalition jetzt vor hat, das Sparpaket in zwei Gesetze aufzuteilen.
Der Grund dieser Maßnahme ist der drohende Verlust der Mehrheit im Bundesrat, der eintreten würde, wenn die SPD und die Grünen in NRW die Macht übernehmen.
Deswegen soll jetzt ein Gesetz so geschrieben werden, dass der größte Teil des Sparpaketes nicht zur Abstimmung in den Bundesrat eingebracht werden muss. Nur ein kleiner Teil soll dann in einem zweiten Gesetz der Zustimmung des Bundesrates vorgelegt werden müssen.
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