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NRW: Jürgen Rüttgers (CDU) tritt nicht gegen Hannelore Kraft (SPD) an

Jürgen Rüttgers (CDU), der noch amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, steht für die Neuwahl zum Ministerpräsidenten nicht zur Verfügung. Darüber hinaus will Rüttgers auch nicht Vorsitzender der NRW-Landtagsfraktion der Christdemokraten werden.

Hannelore Kraft, die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, will sich Mitte nächsten Monats zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Sie würde dann einer rot-grünen Minderheitsregierung vorstehen.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CDU, Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, Jürgen Rüttgers
Quelle: www.wdr.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.06.2010 00:27 Uhr von DerEnno
 
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Nun der Wähler hat gewählt und nun steht eine Minderheitsregierung in NRW. Wo kämen wir hin, wenn wir solange wählen, bis irgendwem die Zusammenstellung eines Kabinetts passt? Frau Kraft bekommt entweder von der FDP oder den Linken die Zustimmung für ein Gesetz. Ist doch völlig in Ordnung und funktionierte auch bisher ganz gut (zBsp. Sachsen-Anhalt 1998 bis 2002). Meist sogar mit weniger Ärger als in einer großen Koalition.

Somit hat die Minderheitsregierung sogar mehr Chancen etwas durch zu bekommen und braucht einer Partei nicht Honig ums Maul schmieren. Oder findet das irgendwer in Ordnung, dass derzeit das ganze Sozialsystem vor die Hunde geht, weil die FDP bei Laune gehalten werden muss, damit die den Bundespräsidenten-Kandidaten der Frau Merkel mitwählen? Kann ich mir kaum vorstellen...
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20.06.2010 07:15 Uhr von Klassenfeind
 
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Das ist jetzt: wirklich nicht neu...oder ?
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20.06.2010 10:36 Uhr von marmai
 
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Was ist da bloß in NRW los? Erst will die Kraft mit niemand, jetzt hat der Rüttgers keine Lust mehr, warum treten die eigentlich erst zur Wahl an?
Mit einer absoluten Mehrheit haben ja beide nun nicht gerechnet.

Aber ich finde das so in Ordnung. Die Bundesratsmehrheit ist weg und SPD und Grüne können mit ihren Stimmen regieren. Ich sehe das genauso wie "DerEnno".
Mit dem Thema Minderheitsregierungen werden wir uns in einem 5-Parteien System noch öfter beschäftigen. Das beste wäre die FDP und die Linken rutschen wieder unter die 5% Hürde :-)
dann haben wir wieder klare Verhältnisse. Allerdings wird mir die Linke den gefallen nicht mehr machen.
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20.06.2010 13:14 Uhr von xjv8
 
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Tja: eines muss man dem Rüttgers lassen, er weiss wenn er verloren hat und klebt nicht am Amt. Es war nicht schön mit Dir Jürgen, und nun ab ins Körbchen.

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