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USA: Gibt es bald ein Notstandsgesetz für das Internet?

Der US-Senator Joe Lieberman fordert ein digitales Notstandsgesetz und hat dazu einen 200 Seiten starken Entwurf entwickelt. Der "Protecting Cyberspace as a National Asset Act of 2010" soll dem US-Präsidenten in Notsituationen die Verfügungsgewalt über das Internet ermöglichen.

Netzbetreiber stünden dann direkt unter der Kontrolle der Regierung und müssten jeder Anweisung Folge leisten. Außerdem soll ein National Center for Cybersecurity and Communications gegründet werden, welches die Sicherheitsstandards in wichtigen privaten Betrieben wie Kraftwerken überprüfen soll.

Lieberman sieht großen Handlungsbedarf, da das Internet einen Zugang zu fast allen wichtigen Daten liefert. So wurden Anfang 2009 beispielsweise Informationen über ein neues Militärflugzeug geklaut.


WebReporter: Butze90
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Internet, Vorschlag, US-Senator, Senator
Quelle: www.golem.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.06.2010 19:28 Uhr von earlhickey
 
+20 | -2
 
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oh nein Hoffentlich schwappt das nicht zu uns rüber...
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12.06.2010 19:52 Uhr von iMike
 
+10 | -1
 
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Davon träumt Schäuble Da haben die wohl zu viel Stirb langsam 4.0 geguckt :D

Dort wurde ja auch Terror übers Internet gemacht. Ich bin dagegen. Warum sollte ein Weisenhaus die Machts übers Internet haben. Ähh sorry, das weiße Haus :D

Wenn es wirklich so weit kommen sollte, würden die, denke ich, immer wieder benutzen, wenn Infos gestählt würden.

Schönen Samstag Abend noch :)

[ nachträglich editiert von iMike ]
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12.06.2010 19:54 Uhr von alles.Gelogen
 
+14 | -1
 
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gebe dir Brief und: Siegel, das es auch eines Tages zu uns kommt.

Obama kann den Notstand ausrufen, und praktisch die ganze Tellekommunikation, inkl. Internet, abschalten. Der Terror ist die beste Erfindung, die sich die Amis jeh ausgedacht haben.

Bolongia, Italien. Bei den Anschlägen dort, kam offiziel heraus, dass die Regierung dahinter steckte. Einige der Verursacher sitzen im Gefängnis, Ein Sprecher meinte, man wollte so viele KInder und Frauen töten, wie möglich, damit die kommunistische Partei nicht gewählt wird.

Verschwörung? Einfach mal bei Wikipedia Gladio oder Bolonga eingeben.

In 30 Jahren wird die Frage lauten, "warum habt ihr euch nicht gegen den Polizeistaat gewährt?"
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12.06.2010 20:28 Uhr von T¡ppfehler
 
+0 | -0
 
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Ist schon schlimm, in Deutschland mußte schon ein Präsident wegen des Internets zurücktreten. Für die Regierenden ist das natürlich ein großes Problem. Ich kann ihm und allen, die so etwas auch nur denken, empfehlen, diesem Beispiel zu folgen.
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12.06.2010 20:53 Uhr von Plazebo2
 
+5 | -0
 
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Schwachsinn: "So wurden Anfang 2009 beispielsweise Informationen über ein neues Militärflugzeug geklaut. "

Wenn ich das schon lese. Das Militär hat doch bestimmt ein internes Netzwerk das nicht mit dem Internet verbunden ist.
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12.06.2010 23:20 Uhr von Bordeaux_Carnigo
 
+5 | -0
 
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Schlimme Aussichten sind vor allem wenn man bedenkt, wie oft der Präsident in den USA den Notstand ausruft. Allein schon bei jeder größeren Naturkatastrophe .
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13.06.2010 01:46 Uhr von Bibi66
 
+2 | -0
 
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Blöd Geblubber: o.T.
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13.06.2010 01:59 Uhr von leCauchemar
 
+1 | -0
 
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"...soll dem US-Präsidenten [...] die Verfügungsgewalt über das Internet ermöglichen. "
Auf so nen Mist können wirklich nur die Amerikaner kommen. Nja, Obama warnt seine Bürger ja schon länger davor, zu viele Informationen aus dem Internet zu holen, genauso, wie er sie warnte, die offizielle Version des Anschlags vom 11/09/2001 anzuzweifeln. Blöd, wenn man nicht jede Informationsquelle manipulieren und lenken kann. Aber die "beiden" amerikanischen Parteien werden das Gesetz schon durchdrücken.
Immernoch ein wenig besser als bei uns, hier möchte man Seiten prinzipiell, ohne Notstand oder relevante Kontrolle, sperren lassen können.
Dabei finde ich diese pöhsen Terroristen, die die westliche Welt bedrohen, viel schlimmer als Kinderpornographie. Die Amis könnten uns in Sachen ´Freiheiten-Entzug zum Schutz vor XYZ´ also ruhig schon einen Schritt voraus sein.
Mal sehen, was die Menschheit bedrohen wird, wenn sich niemand mehr von Terrorismus, Pornografie, Treibhauseffekt, Schweinegrippe etc. einschüchtern lässt. Vielleicht der Schweinebärmann ;)
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13.06.2010 08:51 Uhr von ROBKAYE
 
+2 | -0
 
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Und so läuft es immer Unter dem Deckmantel der Erringung von "mehr Sicherheit" werden uns in kleinen, unscheinbaren, aber stetigen Schritten immer mehr Freiheitsrechte genommen...und irgendwann kommt der Tag an dem wir Morgens aufwachen und uns in einer Diktatur wiederfinden.

Und ich wette meinen Arsch darauf, dass dieses Gesetz wieder nur mit der Hälfte an Seiten und unter Zeitdruck durch den Kongress geboxt werden wird, ohne dass die Abgeordneten vorher die Möglichkeit bekommen, es vollständig lesen zu können.

So läuft das in einer gut funktionierenden Demokratie ^^ ...dem Staat kann man doch vertrauen... wenn nicht, bist du ein Terrorist, Faschist, Neonazi und/oder Staatsverräter.
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13.06.2010 08:56 Uhr von ROBKAYE
 
+1 | -3
 
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@Plazebo2: "So wurden Anfang 2009 beispielsweise Informationen über ein neues Militärflugzeug geklaut. "

Hast du davon nichts mitbekommen? Wurde doch ganz groß bei Fox-News gebracht. Gestohlen wurden die Pläne zu diesem Flugzeug:

http://bit.ly/...

^^
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13.06.2010 12:16 Uhr von Plazebo2
 
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@ROBKAYE: "Hast du davon nichts mitbekommen? Wurde doch ganz groß bei Fox-News gebracht. Gestohlen wurden die Pläne zu diesem Flugzeug:"

Das diese Informationen über ein neues Militärflugzeug gestohlen wurde zweifle ich nicht unbedingt an. Ich sehe aber mehr das Problem daran wie streng geheime Informationen die auf alle Fälle in einem internen Netzwerk sein sollten, tatsächlich aber nicht in einen internen Netzwerk sind.

Ein internes Netzwerk das nicht mit dem Internet verbunden ist, ist immerhin die beste Firewall die man sich vorstellen kann. Wo nichts verbunden ist kann auch nicht gehackt werden. Und man kann sich doch sicher sein das eine Organisation die derart auf Sicherheit bedacht ist ein internes Netzwerk hat das nicht gehackt werden kann.

Somit denke ich eher das es interne Sicherheitslücken gibt. Unter diesen Vorwand soll nun das gesamte Internet unter der Kontrolle der Regierung gebracht werden. Das ist das lächerliche daran. Ganz klar liegt aber das Sicherheitsproblem nicht am Internet.

[ nachträglich editiert von Plazebo2 ]
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13.06.2010 13:36 Uhr von ROBKAYE
 
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@Plazebo2 ich gebe dir in allem was du schreibst vollkommen Recht. Aber bitte schau dir noch mal meinen Link zum Flugzeug an, das sagt alles aus ;-))
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13.06.2010 13:38 Uhr von ROBKAYE
 
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Boa gleich 2 Minusse... dabei war das doch nur Spaß von mir um diesem Gesetz meine Hochachtung zu zollen... *heul*

;-)
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13.06.2010 14:14 Uhr von FunkyMonkey
 
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Stellt euch vor ihr habt Macht dazu zählen auch Verbindungen zu Leuten aus Zeitung und Fernsehn.
Ich weiß nicht was ihr über Macht wisst aber es ist einfach: Leute die Macht haben wollte den Status beeibehalten oder verbessern, dafür benutzten sie ihre Macht (Medien).

Das Internet ist da ein Dorn im Auge, dort kann ja schließlich jeder schreiben was er denkt und über die ganze Welt verbreiten. Ein großes Sicherheitsrisiko also, da das Medium Internet im Gegensatz zu anderen Massenmedien (noch) nicht kontrolliert wird. Wieso sollte also diese Medium nach Ansicht der Machthaber frei sein? Sie profitieren doch nicht davon. Ganz im Gegenteil durch das Internet könnten Gegenströmungen, Unruhen und Machtverlust eintreten. Wisst ihr das der thailändische Präsident gemacht hat als die ersten Unruhen ausgebrochen sind? Richtig das Internet abgeschaltet damit sich die Demonstranten nichtmehr so gut organisieren/vergrößern können.
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14.06.2010 21:23 Uhr von LLCoolJay
 
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wahnsinn das internet abzuschalten ist unmöglich. was man jedoch tun kann ist die einzelnen verteilerknoten abzuschalten.
wobei dann auch offizielle behörden davon betroffen wären.

einzelne seiten kann man teils blockieren.


und was den diebstahl der pläne, also der internen sicherheit angeht, kann ich ROBKAYE nur beipflichten. wer sowas online verfügbar macht ist mitschuldig.


ich frag mich wozu eine regierung überhaupt noch ausreden erfindet... sie machen doch ganz offen was sie wollen. wozu überhaupt noch versuchen das volk zu täuschen?

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