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Jürgen Rüttgers bleibt in NRW an der Macht - SPD hat kein Interesse an Neuwahlen

In Nordrhein-Westfalen läuft alles auf eine Minderheitsregierung durch Jürgen Rüttgers (CDU) zu. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU sprach zunächst vieles für Neuwahlen (SN berichtete). Die soll es aber nach dem Willen der SPD vorerst nicht geben.

Hannelore Kraft, SPD-Vorsitzende in NRW, sagte dazu, dass Neuwahlen nicht im Interesse der SPD seien. Auch schloss sie die Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen aus. Die SPD wolle dagegen im Landtag Mehrheiten für ihre Anträge finden und darüber Politik gestalten.

Die Entscheidung Hannelore Krafts führt zu Kritik durch die anderen Parteien. Die CDU wirft Kraft vor, Parteiinteressen über Landesinteressen zu stellen. Die Linken kritisieren einen fehlenden Machtinstinkt bei Kraft. Für die Grünen ermöglicht Kraft dagegen dem abgewählten Rüttgers den Machterhalt.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Nordrhein-Westfalen, Interesse, Macht, Jürgen Rüttgers
Quelle: www.rp-online.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.06.2010 16:00 Uhr von usambara
 
+6 | -3
 
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SPD links blinken, rechts abbiegen.
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12.06.2010 16:27 Uhr von malhier-malda
 
+1 | -9
 
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Was hätte die SPD da auch machen können?
Bei Neuwahlen hätte sich die bevölkerrung beschwert.
Bei einer koalition mit den linken hätten sich CDU FDP und die hälfte der SPD anhänger sich beschwert.
Bei einer Koalition mit der CDU hätten sich wieder andere beschwert.
Also egal was die SPD gemacht hätte, es hätte nur falsch sein können.

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