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Frank-Walter Steinmeier fordert Neuwahlen für den Bundestag

Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, bezeichnete die amtierende Koalition als schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik. Die Regierung sei gescheitert und ihr Zustand ein Trauerspiel, gab er in einem Interview an.

Steinmeier ist überzeugt: "Viele, die 2009 schwarz oder gelb gewählt haben, bereuen das längst". Seit ihrer Wahl hätten sich Union und FDP im Streit befunden, weshalb eine Neuwahl notwendig sei, um eine andere Regierungskonstellation zu ermöglichen.

Auch Frank Bsirske, Vorsitzende von Verdi, ist offen für die Forderung nach Neuwahlen. Die gegenseitigen Beschimpfungen der Regierungsparteien bezeichnet er als Armutszeugnis dieser Regierung. Bsirske erklärte: "Da muss was passieren und da muss eine Alternative entgegengesetzt werden."


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, Neuwahl, Regierungskoalition, Frank Bsirske
Quelle: www.rp-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.06.2010 11:48 Uhr von quade34
 
+6 | -17
 
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12.06.2010 11:58 Uhr von usambara
 
+18 | -3
 
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@quade34: das Schaubild zeigt aber, das die Schwarzen mehr Schulden gemacht haben als die Roten, besonders unter Theo Waigel.
Unter Finanzminister Lafontaine waren sie besonders niedrig.
http://www.welt.de/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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12.06.2010 13:04 Uhr von mayan999
 
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die: stecken doch alle unter einer decke ! ob nun rot, gelb oder schwarz, es ist immer der selbe quark. es gibt keine echte opposition. steinmeier spielt seine rolle, wie gysi und lafontaine seit jahrzehnten. es ist eine theateraufführung, nichts weiter. vergesst nicht seehofers worte : "die, die was zu sagen haben, sind nicht gewählt, und die die gewählt sind, haben nichts zu sagen".
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12.06.2010 13:04 Uhr von Klassenfeind
 
+1 | -1
 
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Vordern kann man viel !! ZB. "Reichtum für Alle"...nur die Umsetzung...das kann dauern..*g*
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12.06.2010 15:56 Uhr von derSchmu2.0
 
+5 | -2
 
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Alternativen?!? Lasst uns die BW schnappen, mit denen bewaffnet den Saftladen stuermen und alle raussschmeissen und n neues System aufstellen, dass objektiver und unabhaengiger handelt und zwar wieder fuer das Deutsche Volk....

Problem? Wie sieht das neue System aus? Sobald Menschen im Spiel sind, kann man sie irgendwie beeinflussen...man wird also nie etwas zustande bekommen, ohne dass es fuer alle gerecht zugeht...diese Demokratiegeschichte hier in Deutschland is auf jeden Fall auch fuern A....man geht waehlen um gewisse Ansichten und Vorhaben zu verhindern oder um andere zuzulassen. Diese Vorhaben und Ansichten werden immer verworfen bzw dadurch, dass sogar Koalitionen mit der Gegenseite immer wieder zur Vermischung aller Zielsetzungen fuehrt, laesst immer oefters ein und denselben Einheitsbrei entstehen, so dass Wahlen eigentlich total ueberfluessig ist...wahlen sollten eigentlich nur noch die Absetzung gewisser Figuren bedeuten, auf dass sie nie wieder Einfluss nehmen koennen auf das Land...
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13.06.2010 13:23 Uhr von felix1990
 
+2 | -0
 
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Ein Untehmen wäre mit einer solchen Unternehmensführung schon längst am Ende, Konkurs und an die Wand gefahren!
Ob die deutsche Politik jetzt mit einem Unternehmen verglichen werden kann sei dahingestellt - wenn ja sind Neuwahlen DRINGEND nötig!

Jedenfalls, und das sage ich jetzt aus Sicher der Jugend zu der ich mich mit 20,5 einfach mal noch zähle, darf man die Jugend nichtmehr aufforden sich politisch mehr zu engagieren bei solchen vermeidlichen Vorbildern in der Politik -.-
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17.06.2010 09:18 Uhr von LLCoolJay
 
+1 | -0
 
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prinzipiell: gebe ich Steinmeier ja Recht. Diese Regierung ist wirklich unfähig.

Nur das diese Aussage von ihm kommt wundert mich nicht. Klar sagt die Opposition das die aktuelle Regierung schlecht ist. Was sollte sie auch sonst sagen?

Dieses hin- und hergezankte ist echt nicht mehr zum aushalten.
Kein einziger der "grossen" Parteien (CDU/CSU, FDP,SPD, Grüne) ist in der Lage eine Regierung zu bilden die tatsächlich für das Volk arbeitet.
Jeder einzelne davon ist in Unternehmen verwickelt und von dort abhängig.

Alternativen gibt es wenige die momentan stark genug wären um tatsächlich sinnvoll regieren zu können.

Statt dessen sollte man sich über eine Änderung des Grundgesetzes Gedanken machen. Und zwar weg von der parlamentarischen Demokratie, hin zu mehr Direktdemokratie.
Soll heissen mehr Wahlen, Wahlpflicht (nicht im Sinne das eine Partei zu wählen ist, sondern das der Wahlzettel wieder abzugeben ist) und mehr Verantwortung für den Bürger, die dieser auch annehmen muss.
Mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit, weniger für Militär (wird ja zum Glück schon veranlasst, ist aber noch nicht genug).

Meine persönliche Meinung. Mit diesem Rot-Schwarz-Rot-Schwarz Wechselspiel kommen wir nicht mehr weiter.
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18.11.2010 09:44 Uhr von Subversiv-Positiv
 
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Walter du hast mal wieder nicht bis zum Ende gedacht.
Das was diesem Land auf die Sprünge helfen würde wären keine Neuwahlen, sondern wenn alle Politiker die zur Zeit im Amt sind, entweder mal ihre Hirne und ihren gesunden Menschenverstand aktiv aktivieren würden, oder wenn alle Nasen die da rumhocken und sich auf unsere Kosten Prestige-Objektivieren, aus dem Bundestag ausziehen und ihre Mandate niederlegen und sich auch nicht zur Wiederwahl stellen. Quasi ein Neuanfang, mit neuen Politiker, neuen Lobbyisten, neuen Pressesprechern, usw usf.

Das mal Junges Fleisch und Hirn uns lenkt und führt, mal nen Bundespräsidenten der 30 ist.
Das wär doch mal was, aber nicht das was du da zum Besten gibst, du bist doch auch nur so ein ewiger Schwadronist der Labert und Labert, den ganzen Tag über.

Walter, du bist auch nicht besser und du wärst es vor allen Dingen auch nicht !!!

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