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Angela Merkel plant offenbar Steuererhöhungen nach der Präsidentenwahl

Angesichts der prekären Haushaltslage und der damit verbundenen Vorsätze zur Haushaltskonsolidierung haben es sich Teile der Union unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ziel gemacht, mit umfangreichen Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung beizutragen.

Mit Hinblick auf die anstehende Bundespräsidentenwahl möchte man es sich allerdings noch nicht frühzeitig mit dem Koalitionspartner FDP verderben, werden doch dafür auch die FDP-Stimmen benötigt. Danach könne man dann die Steuererhöhungen realisieren, so offenbar das taktische Kalkül.

Neben der Erhöhung aller Mehrwertsteuersätze auf 19 Prozent (außer bei Grundnahrungsmitteln), soll der Solidarbeitrag nun zweckentfremdet um fast die Hälfte auf acht Prozent erhöht werden. Auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ist nicht unmöglich.


WebReporter: :raven:
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Wahl, Bundespräsident, Steuererhöhung
Quelle: www.handelsblatt.com

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.06.2010 15:31 Uhr von Xadramir
 
+25 | -0
 
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Jetzt gehts los: Ja jetzt wirds erst richtig lustig und die PKW Maut kommt bestimmt auch noch balt, die Infrastruktur dafür steht ja schon. Haben die es noch immer nicht begriffen oder wollen die es nicht begreifen wir werden nie Schuldenfrei sein, dies ist einfach nicht möglich. Aber wenn Sie dann den neuen Presidenten haben, könnten Sie ja eigentlich auch die MW Steuer für Hotels wieder erhöhen dafür haben Sie doch eigentlich genug Stimmen.

[ nachträglich editiert von Xadramir ]
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10.06.2010 15:32 Uhr von kingoftf
 
+42 | -0
 
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Wer: was anderes erwartet hat, der glaubt auch, dass Menowin ein Star ist.....
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10.06.2010 15:35 Uhr von karmadzong
 
+30 | -1
 
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es könnte passieren das dem deutschen Michel dann der Kragen platzt und die Politiker sich auf einmal in unhaltbaren Positionen wiederfinden..

ich bereite mich schonmal auf neuwahlen vor...
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10.06.2010 15:36 Uhr von borgworld2
 
+20 | -1
 
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Ich traue dem: Verein alles zu.
Ein ehrlicher Politiker gehört ins Reich der Mythen und Legenden.
Die Partei spielt hier keine Rolle.
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10.06.2010 15:38 Uhr von borgworld2
 
+11 | -3
 
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@karmadzong: Toll und wen willste dann wählen?
Du glaubst doch nicht etwa, dass eine andere Partei das besser machen würde?
Egal welche Partei es ist, wenn sie kein Geld mehr haben schröpfen sie eher uns bevor sie bei sich anfangen zu sparen.
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10.06.2010 15:59 Uhr von xilim
 
+11 | -0
 
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Massive Steuererhöhungen? Jetzt bin ich aber Überrascht.......
ironie off
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10.06.2010 16:07 Uhr von iMike
 
+16 | -4
 
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Schweine: Wer wählt denn diese dreckigen Parteien??

Es muss mehr von guten Parteien geben und die sollen CDU, SPD, FDP, Grüne & co. und die Tonne hauen. Die meisten Parteien in Tonne der gelben Säcke, die Grünen bitte in die Bio-Tonne. Ihr letzter Wunsch.

Piratenpartei z.B. wäre gut.
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10.06.2010 16:11 Uhr von zoc
 
+14 | -1
 
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Wenn die richtigen Steuern erhoben werden dann passt es doch.

1. Tobin-Steuer (Finanztransaktionssteuer -> Wiki)
2. Vermögenssteuer
3. Reichensteuer
4. Erbschaftssteuer
5. Subventionen und vor allem das mit vollen Händen den Kirchen zugespielte Geld.

Und einfach mal die Steuereintreiber aktivieren, bzw. neue einstellen, die z.B. in Hessen dafür abgewatscht wurden, das sie ihren Job machen wollten.
Hessen -> CDU
http://www.fr-online.de/...

Und dann sollten die hessischen Landtagsverbrecher CDU/FDP und SPD die Diätenerhöhung streichen.

elendes PACK !!!

Allerdings unterstütze ich die Sache mit der Mehrwertsteuer bei den 7% Sachen, denn darunter fallen auch Luxuspferde und spezielle andere "Reichenspielzeuge" ....
Und bei Haustiernahrung hätte ich jetzt auch kein Problem.
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10.06.2010 16:14 Uhr von karmadzong
 
+4 | -2
 
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@borgworld: is schon klar, aber mir würde im moment eine langen die mal klartext redet wie es wirklich aussieht.. das es Deutschland nicht gut geht wissen wir alle, und das die letzten 20-30 jahre der Karren immer tiefer in den Dreck geschoben wurde auch.. nur wie tief, da halten sich ja alle schön bedeckt..

nunja, wird wohl mal wieder Zeit für radikalere Maßnahmen die vom Volke ausgehen damit denen da oben kräftig auf die Zehen getreten wird. Der ein oder andere hat da ja bereits eine Familiäre vorbelastung, man denke nur an unseren Theo zu Guttenberg.. wenn man schon Ribbentrops und Bismarcks in der Familie hat.....
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10.06.2010 16:14 Uhr von PakToh
 
+11 | -0
 
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Gerne Steuererhöhungen - die MÜSSEN sein aber dann bitteschön da anfangen wo der Fisch anfängt zu stinken: am Kopf!

Spitzensteuersatz hoch, Steuerprogression weiter auseinander, vernünftig geregelte Luxussteuer einführen, Unternehmen in die Pflicht nehmen und wenn die Unternehmen ins Ausland gehen entsprechende Einfuhrzölle auf Waren erheben.

Da wo Geld sitzt sollte man es holen und nicht da wo keines mehr ist... - Wer Geld hat hat auch Verantwortung, nur dass das viele nicht mehr einsehen!
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10.06.2010 16:15 Uhr von Natoalarm
 
+12 | -2
 
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Angela Ferkel: Hat die die Lizenz dazu das Land noch mehr zu schwächen!!
Na ja lange dauerts nicht mehr und die Situation ist dann bald die Gleiche wie vor Hitler.
Der Kreis schließt sich also wieder
mir solls recht sein!!!!

[ nachträglich editiert von Natoalarm ]
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10.06.2010 16:21 Uhr von Seyhanovic
 
+13 | -2
 
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UND: wehe.. gehen die ganzen dummen Leute wieder CDU und den ganzen Dreck wählen..

Die sollen dann verrrecken.
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10.06.2010 16:22 Uhr von Maverick Zero
 
+8 | -3
 
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Denkt auch mal jemand an Studenten? Als Student hat man echt richtig ins Klo gegriffen.

Je nachdem was man studiert, bekommt man kein BaföG oder ähnliches, da man während dem Studium zu viel verdient. So wirklich zum Leben reicht das aber dennoch nicht. Einen Bankenkredit kann man ebenso vergessen, da man für einen solchen zu wenig verdient.

Dann darf man bald noch monatlich 18 EUR an die GEZ abdrücken, egal ob man sich nen Fernseher oder Computer noch leisten kann. Dann werden die Steuern nochmal hochgeschraubt. Sozialleistungen werden an allen Ecken und Enden gekürzt.

Da muss man sich doch echt fragen: Wieso studiere ich eigentlich? Damit ich mindestens 3 Jahre lang mich hungernd am untersten Ende der Gesellschaft bewegen darf, während ich versuche mein Gehirn mit Wissen zu füllen. Um dann nach drei Jahren psychisch und finanziell am Ende hoffentlich dennoch etwas gelernt zu haben?

Da kann man dann wirklich Überlegungen anstellen, ob man mit Hartz4 nicht doch besser fährt. Aber nicht deswegen, weil H4 so hoch ist, sondern die Bedingungen im Studium so schlecht sind.
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10.06.2010 16:26 Uhr von iamrefused
 
+13 | -1
 
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deutschland: wird hier ganz ganz böse an die wand gefahren!!!

erst das geld das wir nicht haben im vorfeld verbrennen und nun das verbrannte nochmal einsacken?? echt zu geil.. selbst den reichen müsste da doch die galle hochkommen.. terror ruleZ!!!

[ nachträglich editiert von iamrefused ]
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10.06.2010 16:32 Uhr von EvilMoe523
 
+4 | -0
 
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@ iMike: Ich hab zwar nichts gegen die Piratenpartei, aber mal Hand aufs Herz, was glaubst du würden die zu unserer wirtschaftlichen Lage beitragen?
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10.06.2010 16:53 Uhr von syndikatM
 
+4 | -7
 
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Wir brauchen eine Kopftuchsteuer: und nicht zu knapp.
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10.06.2010 17:30 Uhr von kingoftf
 
+8 | -0
 
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Und passend: dazu haben sich die Abgeordneten von Niedersachsen heute ne satte Gehaltserhöhung genehmigt....
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10.06.2010 19:35 Uhr von Aggronaut
 
+2 | -0
 
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wann: gehts los ? ...ich bin dabei ;) ...alles wird gut.
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10.06.2010 20:44 Uhr von Merldeon
 
+2 | -0
 
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Am besten: führen die direkt wieder frondienst ein statt Lohn gibt es dann lebensmittelscheine und 1 Zimmerappartments .was sonst als lohn bezahlt wurde bekommen die Diktatiren in berlin .damit die
genug Champagner und Kaviar zu fressen haben.
Zeit für eine neue Revulution .Merkel muss dem beispiel von Marie Antonette aber dann auch bis ganz zum schluss folgen.
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10.06.2010 21:29 Uhr von Floppy77
 
+3 | -0
 
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Das: Volk soll scheinbar ausbluten, mal sehen wie lang es noch dauert bis es ordentlich kracht.
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11.06.2010 10:35 Uhr von zoc
 
+1 | -0
 
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Sehr viele Menschen wählen die noch oder verteidigen diese Kumpane noch und hetzen gegen Links.

Lest mal die Kommentare bei FAZ oder ähnlichen ....
Scheinbar wird die FAZ nur von PSEUDO-Intelektuellen gelesen oder von fettversorgten Menschen.
Oder eben strohdumm ... keine Ahnung.

Jedenfalls erklärt das die Umfragen.
Da könnt Ihr (und ich) hier schimpfen wie wir wollen.
Schaut wieviele letztens in NRW noch die CDU und auch zum Teil FDP gewählt haben .... (auch wenn die CDU Zahlen gesunken sind).
CDU ist immer noch mit nen paar Tausend Stimmen die am stärksten gewählte Partei .... warum ??!!??

Und ich sage: es bleibt so ... denn die Deutschen sind keine Franzosen.
Und die Demo am 12. Juni, wird vielleicht von 2000 Leuten geführt ... lächerlich.
Wenn die Fußball WM losgeht (oder Lena auftritt) kommen 10mal soviele und mehr .... ergo ??!!?

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