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Niedersachsens Abgeordnete beschließen höhere Abgeordnetengehälter

Der Landtag in Niedersachsen hat mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 405 Euro auf nun 6.000 Euro beschlossen.

Die Fraktionsmitglieder der CDU, FDP und SPD stimmten bis auf einige Ausnahmen geschlossen für die Erhöhung.

Kritik kam von den Grünen und der Linken, die gegen den Beschluss stimmten und ihre Mehreinkünfte nun spenden wollen.


WebReporter: asdasdasdasdasdas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gehalt, Erhöhung, Abgeordnete, Abstimmung, Diätenerhöhung
Quelle: www.haz.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.06.2010 12:26 Uhr von Haruhi-Chan
 
+91 | -1
 
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Das System, sein eigenes Gehalt nach belieben erhöhen zu können ist echt abartig..
Und dass die das machen, während sie groß zum Sparkurs aufrufen ist schon ein asoziales Auslachen des Volkes.
Ich würd die alle aufhängen, diese B***** -.-
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10.06.2010 12:29 Uhr von alphanova
 
+68 | -0
 
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War nicht von drastischen Einschnitten die Rede und davon, dass jeder seinen Beitrag leisten muss in Zeiten dieser schwierigen Krise? Ich kann mich natürlich auch verhört haben.

Dass der Kandidat fürs Bundespräsidentenamt Wulff auch für die Erhöhung gestimmt hat, sollte in den Medien schön breit getreten werden...
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10.06.2010 12:45 Uhr von jpanse
 
+16 | -0
 
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asoziales Auslachen des Volkes: Das trifft es wohl am besten. Man stelle sich vor der Chef kommt zu einem und erklärt man müsse 3 Monate auf die Hälfte seines gehaltes verzichten damit er sich einen neuen Porsche kaufen kann...da würde aber "freude" in mir hochkochen...

@1984 Wenn das nicht so hart wäre könnte man darüber auch noch lachen... Ob sie das mit solchen "Gründen" später plausibel machen? Warten wirs ab :)

[ nachträglich editiert von jpanse ]
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10.06.2010 12:47 Uhr von iamrefused
 
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die rubrik: sollte nicht politik heißen, sondern betrug
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10.06.2010 12:48 Uhr von alles.Gelogen
 
+22 | -5
 
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Politiker haben ein lächerliches Grundgehalt: Für einen Normal Bürger scheinen die Gehälter der Politiker übertrieben hoch. Dabei verdienen viele BWL Studenten schon mehr, wenn sie bei einem großen Konzern unterkommen. Über die Höhe abzulästern, ist mMn Stammtischgerede.

Ich wäre dafür, die Gehälter zu verfünffachen. Aber im Gegenzug sollte man diesen Verrätern verbieten, für die Unternehmen tätig zu werden. Während und nach der Amtszeit.

Genau da liegt das eigentliche Problem. Glaubt ihr etwa wirklich, das Gehalt eines Abgeordneten ist seine Haupteinnahmequelle?

Allein Steinbrück hat etliche Nebenbeschäftigungen. Dazu noch die ganzen LEGALEN Spenden.

Meint ihr wirklich, ein Ackermann und andere Topmanager nehmen eine Merkel ernst? Selbst wenn Es zum wohle des Volkes regieren wollte, würden die Unternehmen einfach Abgeordete bezahlen.

Es wurde kürzlich über eine Steuer beraten, welche Spekulaten treffen würde. Die höhe betrug 0,05%. Die Spekulationsgeschäfte würden sich drastisch verringern, da sie sich schlichtweg nicht rentieren würden. Der Staat hätte jährliche Mehreinnahmen von fast 100 Mrd. Die Politiker meinten, das wäre keine faire Lösung, weil das die deutschen Kleinsparer zu hart treffen würde.

Da haben die im Namen der Arbeitgeber gesprochen. Ratet einfach selbst, wer diese sind.
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10.06.2010 12:48 Uhr von Nickman_83
 
+13 | -1
 
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bitte: bitte alle, die dafür gestimmt haben, anzünden.
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10.06.2010 12:49 Uhr von dreamlive
 
+5 | -0
 
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Mittelalterpolitik: Wir werden zusehend von der Regierung verarscht. Ich nenne das Mittelalterpolitik. Wie will hier die Noch-Kanzlerin ihre Position vertreten? Ob nun bundes- oder landesweit, hier hätte Merkel "aufmerkeln" müssen. Aber mit Hinsicht auf die höheren Abgeordnetenbezüge, hat man sich auf dieses Bürgerausbeutungspaket geeinigt. Anders kann man diese Sauerei nicht beschreiben. Die Regierung unter Merkel kommt mir vor wie die Geschichte mit den Schweinen: Bei dem Trickfilm "Die Revolution der Tiere". Retten und absahnen heißt die Devise.
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10.06.2010 12:51 Uhr von Fitzman
 
+9 | -0
 
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Jaja, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Doch dank des Sparprogramms der Regierung ist damit jetzt Schluss. Zum Glück gelten solche Sparprogramme nicht für Reiche und Politiker ansonsten könnte ja wirklich mal was eingespart werden. Ich fordere die Erhöhung der ALG 2 Regelsätze auf das gleiche Niveau anzuheben wie die Abgeordnetenbezüge. Das schafft soziale Gerechtigkeit, schließlich leben diese Leute auch nur von den Steuergeldern.
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10.06.2010 12:58 Uhr von mira1
 
+12 | -0
 
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Zitat:

"Das Abgeordnetengesetz billigten auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU, r) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP)."

Haha - und so ein Gierlappen, ist zur Wahl zum Bundespräsidenten vorgesehen. Ich fasse es nicht.
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10.06.2010 13:08 Uhr von opabaer
 
+10 | -0
 
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Schweinerei: ist doch alles lächerlich was die idioten sich heraus nehmen
da wird doch mit zweierlei maß gemessen !
NULL leistung und mehr geld.....Harz IV wird geld abgezogen.
hätte vielleicht noch eine idee zum sparen im winter....
neben dem bundestag ein kermatorium bauen und die leute die ihre eigene beerdigung nicht mehr zahlen können können sich dort verbrennen lassen und mit der energie könnte doch der bundestag mit geheizt werden.!!!!
habe so langsam die schnautze voll von dem pack
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10.06.2010 13:15 Uhr von LLCoolJay
 
+3 | -0
 
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@jpanse: "man müsse 3 Monate auf die Hälfte seines gehaltes verzichten damit er sich einen neuen Porsche kaufen kann"

hahaha.. wieviel verdienst du denn? ;))


@news
von den abgeordnetengehältern müssen diese auch noch einiges bezahlen. büromiete, teilweise angestellte, etc.
aber man vergisst dabei das die politiker ja auch nebeneinkünfte haben.

also entweder alle nebeneinkünfte offenlegen (damit man weiss von wem sie abhängig sind) und die abgeornetengehälter abhängig machen vom rest des einkommenst.

oder

die abgeordnetengehälter so hochschrauben, das nebeneinkünfte während der Teilnahme an der Regierung verboten werden können.

oder

die abgeordnetengehälter runterschrauben und dafür dem politiker die nebenKOSTEN erstatten, bzw. diese übernehmen.
dann natürlich auch keine nebeneinkommen erlauben.


ich finde es sehr anmassend, das zum sparen aufgerufen wird und die regierung entscheidet das rentner nullrunden bekommen und arbeitslose weniger unterstützung bekommen
und andererseits die eigenen gehälter keine nullrunde durchmachen müssen, sondern angehoben werden.
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10.06.2010 13:16 Uhr von :raven:
 
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Und schwupp mal eben über 7% mehr!

Geht doch! Hört auf zu jammern!
Ach ihr seid gar keine Abgeordneten?? Pech gehabt!

Solange sich der Normalbürger stets nur in Foren beschwert und jammert, stopfen sich Politiker den Hals voll.

Vor was sollen die Politiker sich auch fürchten??
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10.06.2010 13:27 Uhr von certicek
 
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Nicht in BaWü: "Stuttgart. Wegen rückläufiger Bruttoverdienste in Baden-Württemberg insbesondere aufgrund der Kurzarbeit werden die Diäten der Abgeordneten des Landtags zum 1. Juli 2010 von derzeit 5.125 Euro um 1,53 Prozent auf 5.047 Euro pro Monat gekürzt. Auch verschiedene Pauschalen sinken. Grundlage hierfür ist das 2005 vom Parlament eingeführte Bemessungsverfahren, wonach die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an die allgemeine Kostenentwicklung gekoppelt ist. Dies teilte die Landtagspressestelle am Freitag, 21. Mai 2010, mit."

http://www.landtag-bw.de/...
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10.06.2010 13:46 Uhr von Botlike
 
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@cool jay: Etwa vor einem Jahr hat doch ein Bundestagsabgeordneter mal offengelegt, wieviel Geld er zur Verfügung hat. Dazu gehörten auch 14.000€ im Monat, die er vom Staat für sein Büro und seine Angestellten kriegt. Ich denke mal, dass auch die MdLs einen solchen Bonus kriegen, wenn sie Angestellte haben.
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10.06.2010 13:48 Uhr von Radagast84
 
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:raven: hat vollkommen recht! Wir beschweren uns andauern über eine beschissene Situation, die immer schlimmer wird, aber etwas dagegen tun will keiner...
Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht daß man auf friedliche Art und Weise an dem Problem etwas ändern kann. Und für eine gewaltsame Lösung fehlen auch mir die Eier und die nötigen Mittel. Also werden wir wohl weiter zusehen müssen wie diese Arschgeigen mit uns machen was sie wollen, und uns dabei noch ins Gesicht lachen!

P.s.: Hier ein sehr aussagekräftiger Song zum Thema - http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von Radagast84 ]
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10.06.2010 13:52 Uhr von Feuerfaenger
 
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6000 €?? Mein Hauptabteilungsleiter würde für 6000€ nicht mal morgens aufstehen. Verstehe die Aufregung nicht. Alle beschweren sich über unfähige Politiker. Bei einem Gehalt von 6000€ kann man auch keine Spitzenkraft erwarten.
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10.06.2010 14:00 Uhr von Tichondrius
 
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Hier in NRW: wurde das mal gut gelöst. Es gab zwar mehr Geld für Abgeordnete, im Gegenzug gibt es seitdem keine Zuschüsse mehr. Und niemand hatte Grund sich zu beschweren.
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10.06.2010 14:22 Uhr von no_trespassing
 
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@CradleofFilth: Genauso ist es.

Das einzige, was bleibt, ist so zu handeln, dass man sich immer wieder selbst beweist, kein schlafmütziger Michel zu sein.
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10.06.2010 14:50 Uhr von KingPiKe
 
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oft: Ist euch mal aufgefallen wie oft solch eine NAchricht in den letzten Monaten aufgetaucht ist?
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10.06.2010 14:52 Uhr von rolf.w
 
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@Feuerfaenger: Wenn Dein Hauptabt. Leiter fachlichen Mist baut, bekommt er einen Tritt in den Hintern und darf gehen.
Wenn ein Abgeordneter fachlich Mist baut gibt es was? Genau, nix. Das Schlimmste, das ihm passieren kann, ist nicht wiedergewählt zu werden und zurück in seinen erlernten Beruf zu dürfen, den er eventuell für sein Mandat nichtmals aufgeben musste.
Du siehst die Unterschiede? Der Leiter ist pers. verantwortlich, dem Abgeordneten wird eine Verantwortung nachgesagt. Ob er dieser gerecht wird, ist nicht von Belang für seine Bezüge.
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10.06.2010 15:05 Uhr von Intelligenz
 
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ja klar: und wer bezahlt ihre gehälter??

das is doch eine frechheit, ehrlich, sowas eckelhaftes hab ich sehr selten erlebt. diese menschen haben doch gar kein mitleid mit uns :(
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10.06.2010 15:22 Uhr von Bruno2.0
 
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Auch: Wenn ich wirklich nichts von den Linken halte..finde ist sind die die Korrektesten und die stehen zu ihrer Meinung..

Stimmen geschlossen dagegen und Werden ihre höheren Bezüge spenden dazu kann ich nur Respekt sagen...


Ich würde auch mal Gerne meine eigene Gehaltserhöhung bestimmen können.Und dann würde ich mir in der Größten Krise wo alle Sparen müssen ect. einfach mal das Gehalt um 400€ erhöhen
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10.06.2010 15:57 Uhr von IYDKMIGTHTKY
 
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wir haben doch noch reste von der Mauer über oder? wieso nutzen wir diese nicht endlich sinnvoll und stellen die poltiker davor und machen endlich schluss mit dem kasperletheater...

ihr wisst was ich meine.
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10.06.2010 16:25 Uhr von Copykill*
 
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Warum ? Warum geht dieses Volk nicht endlich mal auf die Strasse und demonstriert gegen solche zustände wie die in Niedersachsen.

Warum geht dieses Volk nicht auf die Strasse, wenn mal wieder ein Kinderfic.er wegen Verfahrensfehler wieder auf die Strasse darf.

Wahrscheinlich weil es nicht im Trend liegt.

Wäre es ein Rechtsradikaler Kinderfic.er, dann wären die Strassen voll.
Irgendwie geht dieses Volk nur noch demonstrieren wenn es gegen Rechtsradikale geht.


In Zeiten von Twitter, Facebook muss es doch auch Gruppen geben, die spontane Großdemos organisieren können.
Früher konnte man sich ja noch etwas auf die Gewerkschaften verlassen.
Aber denen ist Ihre Persönliche Macht auch lieber, als Ihre Mitglieder
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10.06.2010 16:37 Uhr von Nr.47
 
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@Copykill: volle zustimmung aber wieso organisiert sowas nicht die opposition? die maulen auch nur die ganze zeit rum und reißen die klappe groß auf aber mal den arsch hochkriegen und ne demo starten is bei denen auch net drinne. mit opposition mein ich speziell die linken und grünen. die können ja bekanntlich am lautesten schreien.

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