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Nach Holocaust- nun auch Leugnung kommunistischer Verbrechen in Ungarn verboten

Das Parlament in Ungarn nahm am vergangenen Dienstag eine Novelle im Strafgesetzbuch an, welche die Leugnung kommunistischer Verbrechen zur Zeiten der Sowjetunion unter Strafe stellt. Die Stimmen stammen von der Regierungspartei des rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ).

Bereits im Februar hatte die damals sozial-liberale Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des Holocaust während des Zweiten Weltkriegs verbietet.

Wer "den vom nationalsozialistischen oder vom kommunistischen System begangenen Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, in Zweifel zieht oder in ihrer Bedeutung herabmindert", kann nun mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.


WebReporter: maude
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Ungarn, Holocaust, Verbrechen, Kommunismus, Leugnung
Quelle: www.stern.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.06.2010 08:21 Uhr von Butter-Milch
 
+17 | -17
 
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Tja: langsam weht der Wind aus einer anderen richtung. Niederlande und Ungarn dann andere Länder mit gewissen Gesetzen und Verboten....Tja liebe Kommunisten liebhaber der Widerstand gegen euch und euren Antifa-Elite Kämpfern wird immer größer ;) Passt ma schön auf....
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10.06.2010 09:10 Uhr von liberal
 
+21 | -1
 
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Schoen! Ist doch wunderbar. Wenigstens werden beide extremen Lager, sowohl das rechte als auch das linke, beschossen.
Ob neo-nazis-kommis oder sonstwas. Tragen doch alle nichts zur Gesellschaft bei. Ich mach da gar keine Unterschiede mehr.
Gruss
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10.06.2010 09:19 Uhr von rubberduck09
 
+10 | -6
 
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Und was bringen diese Verbote? Ich mein das im Ernst.

Wenn einer den Holocaust leugnet, warum ist das strafbar?

Ich weiß es besser und auch die Restbevölkerung weiß es (idr.) besser.
Die Leugner sind doch nur arme Hunde, die nicht ganz richtig in der Birne sein können. Also Menschen, die einem nur leid tun können.

Das Verbot treibt aber solche Blüten, daß jemand, der sagt, der Holocaust wäre nicht schlimmer gerwesen als die Kreuzzüge der kath. Kirche (ich sag das nicht!), gleich mal in Knast kommt. Wird aber eigentlich gar nix geleugnet. Nur verglichen.
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10.06.2010 09:20 Uhr von snfreund
 
+6 | -5
 
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naja, ist doch gut so, man sollte schon bei der wahrheit bleiben, und die ungarn waren mir schon immer sympatisch
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10.06.2010 09:35 Uhr von misantroph
 
+8 | -2
 
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also: ich würde mich eher links einordnen, wenn auch nicht extrem und ich begrüße solche gesetze. im praktizierten kommunismus gab es verbrechen, unterdrückung und menschenrechtsverletzungen, politische morde usw. und das muss man auch so sagen dürfen. und auch die ddr war ein unrechtsstaat, ganz einfach.
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10.06.2010 09:40 Uhr von rubberduck09
 
+8 | -6
 
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@misantroph: Aber genau solche Gesetze behindern die freie Diskussion/Aufarbeitung des Geschehenen imens.

Was alles im 3. Reich wirklich passiert ist traut sich doch keiner in den Mund zu nehmen, weil der/die dann sofort abgesägt wird (gibt einen bekannten Fall...OK... Die Dame hats auch etwas ungeschickt angegangen)

Aber ohne drüber reden zu können, kanns auch keine Öffentliche Diskussion geben, die ebensowas in Zukunft unterbindet.
Schau dir das Migranten-Problem an. Wir schlittern gradewegs wieder in den selben Sumpf des Hasses rein, aber wenn man was sagt, dann ist man gleich Ausländerfeindlich. Und das obwohl die Intention genau andersrum war.
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10.06.2010 09:52 Uhr von Hanno63
 
+5 | -3
 
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komische Komments hier,.gerade durch das Gesetz ist gewährleistet , "dass" man sich über die Wahrheiten, also tatsächlich passierten Verbrechen und deren öffentlichen Verheimlichungen vor dem Volk, usw. ...unterhalten und frei darüber diskutieren kann.
nur das absolute Leugnen der Geschehnisse ist strafbar und das ist korrekt.

Und den Hass-Sumpf könen "nur" die beenden , welche daran Schuld sind, durch ihre oft menschlich unbegründete Anwesenhit.

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]
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10.06.2010 10:18 Uhr von misantroph
 
+3 | -2
 
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@rubberduck: zum "migranten-problem": man darf doch ungehindert darüber reden, es kommt aber auch darauf an, wie man etwas sagt. die bild kommt dann auch immer und schreit, man breche gerade ein tabu (genauso wie westerwelle beim hartz 4), aber das ist blödsinn. man solte es halt differenziert machen und nicht pauschal gegen irgendetwas hetzen, dann ist es auch in ordnung. aber den unterschied verstehen die wenigsten. da wird dann ein wilders als märtyrer dargestellt, der sich gegen imaginären maulkorb der medien wehrt, obwohl er wirklich nichts anderes macht, als angst vor dem islam zu schüren und pauschal eine religion und deren anhänger zu diffamieren.
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10.06.2010 10:36 Uhr von quade34
 
+5 | -3
 
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endlich mal: eine wirklich gute Nachricht aus dem ehemaligen Ostblock. Nur die Anhänger der DDR leugnen durch durchweg positive Darstellung die bolschewistischen Verbrechen. Die Polen haben mit den Russen versucht das Verbrechen von Katyn auf zu arbeiten. Nur die SED-Genossen ( jetzt die Linke-Genossen ) stehen der Aufarbeitung der Verbrechen von Stasi und NKWD nicht zur Verfügung.
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10.06.2010 10:43 Uhr von Python44
 
+2 | -6
 
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Schwuppdiwupp wären im Bundestag die Plätze von Grünen und Linkspartei für ein paar Jahre leer ;o)))
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10.06.2010 10:50 Uhr von Dusta
 
+3 | -1
 
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rubberduck09: Die strafbestand der Holocaustleugnung könnte auch über andere Straftaten abgegolten werden.

Verleumdung, üble Nachrede, Betrug, Verunglimpfung des Andenkens verstorbener und mit Sicherheit noch einige andere Sachen. Dieser Paragraph dient also nicht der Zensur einer Meinung, sondern der Vereinfachung
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10.06.2010 10:52 Uhr von DrOtt
 
+4 | -2
 
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hmm Zum glück weht in Ungarn jetzt ein anderer Wind... jetzt, wo die vorgänger-Verbrecherregierung abgelöst wurde...
Nach und nach bekommen die Politverbrecher in Ungarn jetzt ihr Strafe dafür, dass sie heimlich das Land "verkauft" haben...

Denn der Holocaust war nicht das einzige schwere Verbrechen an der Menschlichkeit... wenigstens sehen die das langsam ein...
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10.06.2010 10:52 Uhr von zeitgeist
 
+2 | -1
 
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@rubberduck: Die Meinungsfreiheit deckt das Recht ab, dich frei zu äußern. Die wird durch das Gesetz auch nicht eingeschränkt, das diskutieren ist weiterhin möglich und wichtig

Das Leugnen von historisch belegten Verbrechen führt zu einer Verklärung und Verharmlosung. Zudem ist es eine Verletzung der Menschenwürde der Opfer, welche die Hölle durchlebt (oder eben nicht) haben, und hinterher/posthum als Lügner beschimpft werden. Die Würde des Menschen steht im GG nicht ohne Grund über der Meinungsfreiheit. Pietätlosigkeit und Verleumdung gehört nicht zur freien Meinungsäußerung.
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10.06.2010 10:53 Uhr von Dusta
 
+6 | -2
 
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4G4: Kriegst du eigentlich Schaum vor dem Mund wenn du an Israel denkst?

Es gibt so viel Scheisse auf der Welt, woran liegt es eigentlich, dass du dich so auf Israel eingeschossen hast?
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10.06.2010 11:08 Uhr von spoonman
 
+3 | -5
 
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Würde so ein Gesetz in Deutschland erlassen: wären die meisten Parteien ganze Führungsgremien los.

Lebenslänglich für Lafo und Gysi und auch der deutsche Hosenanzug müsste sich zumindest einem Gericht stellen!

@Dusta

Bei 4G4 liegt das unter Garantie an der Herkunft!

[ nachträglich editiert von spoonman ]
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10.06.2010 12:04 Uhr von Dusta
 
+3 | -3
 
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1984: "wer nichts zu verbergen hat braucht auch keine gesetze um jedem zu verbieten unstimmigkeiten zu diskutieren :)“

Was gibt es denn deiner Meinung nach bei den stalinistischen Verbrechen zu verbergen?

Oder bezieht sich dein Kommentar nur auf den Holocaust?
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10.06.2010 12:05 Uhr von anderschd
 
+3 | -2
 
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So ein blöder Spruch. Unstimmigkeiten?
Das es diese Greultaten gab, steht ausser Frage. Nur weil einige aus purem Hass, wohlwissend dass sie Lügen erzählen, trotzdem das Gegenteil behaupten soll es nicht verboten werden die Lügen auch noch zu verbreiten?!
Hier bei SN kennen sich doch viele aus damit, aus lauter Sturheit/Hass andere Meinungen nicht zu akzeptieren. Egal, auch wenn sie war sind.

Diskutieren ist weiterhin erlaubt. Nur mit allen halt nicht möglich.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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10.06.2010 14:08 Uhr von all_in
 
+7 | -1
 
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Uiii Die Live-Show geht in die nächste Runde:

Ich find immer unfassbar wie wenig Ahnung Menschen von Geschichte haben können und es dann trotzdem wagen sich aufzuplustern wie ein Gockel und sich als Intelligenzbestien darzustellen.

Weder war Yezhov ein Jude, noch hat Trotzki den NKVD gegründet, das war nämlich Felix Dzhersinski, ein Pole, wobei er nicht den NKVD, sondern die Tcheka gründete, woraus dann später der NKVD entstand, da lebte Trotzki aber schon längst im Exil. Trotzki war hingegen der Gründer der Roten Armee (also wenn man selbst so etwas nicht weiß, na dann ist alle Hoffnung verloren).
Aber ich kann von mir behaupten, dass ich der letzte bin, der ein Problem damit hat, wenn Leute ihre strahlende Inkompetenz in allen Bereichen unter Beweis stellen.
Da stellt sich jedoch die Frage, an wecher Stelle das deutsche Schulsystem so dermaßen versagt hat, dass dann so etwas bei rauskommt.

[ nachträglich editiert von all_in ]
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10.06.2010 14:20 Uhr von funeraldiner
 
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1984: "keine ahnung aber irgendwas sagt mir [...]" [sic]


Grandiose Begründung!

Noch fragen?
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10.06.2010 15:49 Uhr von all_in
 
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@1984: Ja was denn nun? Hat nun Trotzki den NKVD gegründet oder nicht? Oder ist es jetzt plätzlich doch Jagoda? Oder beide? Oder keiner von beiden? Fragen über Fragen, auf die du sowieso keine Antwort weißt.

Steck deinen Zinken mal lieber in ein Geschichtsbuch, anstatt die Leute hier mit igendwelchen Fantasiegespinsten zu belästigen.
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10.06.2010 15:51 Uhr von all_in
 
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@1984. Ein Filmchen, online gestellt von einem NPD-Anhänger und Holocaustleugner, das findeste toll, wa?

[ nachträglich editiert von all_in ]
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10.06.2010 16:07 Uhr von Natoalarm
 
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@ all-in: Du weißt es also besser wie,warst wohl dabei??
Mitglied seit: 07.02.2010
besser all-off!!
Sieht man ja heute bestens in dem Israel Gaza Konflikt es wird solange hingedreht-gebogen,bis es passt und wer den Krieg verloren,hat der hat immer unrecht und ist der Böse!

[ nachträglich editiert von Natoalarm ]
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10.06.2010 16:15 Uhr von all_in
 
+4 | -3
 
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@Natoalarm: Du weißt, dass du dich mit Verbreitung so welchen Materials strafbar machst, oder?
Holocaustleugnung, Volksverhetzung, Glorifizierung des Dritten Reiches und und und...
Wenn jemand zur Polizei geht und der dein Gedöns unter die Nase hält, dann bist du dran! Vielleicht sollte ich das mal tun, na was meinst du?

"Mitglied seit: 07.02.2010 "

Hälst dich wohl für ein äußerst gerissenes Kerlchen, was? Mehr hast du nicht zu bieten?
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10.06.2010 17:26 Uhr von Oderic
 
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Meinungsfreiheit: Egal ob eine Meinung wahr oder unwahr ist, so hat man diese doch frei äußern zu können.
Man hat Untersuchen zu dürfen in Frage zustellen, sonst wäre die Erde heute noch eine Scheibe.
Uneinigkeiten löst man nur in offen darüber sprechen kann und darf.
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10.06.2010 19:01 Uhr von flireflox
 
+2 | -3
 
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irgendwie traurig und ein Zeichen von mangelnder Meinungsfreiheit und eines Verbrecherstaates.

Wenn ich mich heute auf die Straße stelle und behaupte die Erde ist nicht rund sondern viereckig, dann sollte ich soviele Rechte und Freiheiten haben dies auch sagen zu dürfen.

Wenn ich der Meinung bin es gab keine kommunistischen Verbrechen in Ungarn, auch wenn dies zu 1000% belegt ist und Fakt ist, dann sollte man trotzdem das RECHT haben seine Meinung zu äußern.

Das gleiche trifft auf den Holocaust zu. Es ist ein Skandal für einen Rechtsstaat, wenn man wegen Meinungsäußerung sogar im Gefägnis landen kann!

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