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Wegen 1,30 Euro: Bundesarbeitsgericht entscheidet über Entlassung nach Bagatelle

Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht Erfurt im Fall der umstrittenen Kündigung einer heute 52-Jährigen, die in ihrem Betrieb 1,30 Euro unterschlagen haben soll.

Das Urteil im Fall der gekündigten Berlinerin, die als "Emmely" in den Medien bekannt wurde, wird mit Spannung erwartet, zumal dabei ein Grundsatz für zukünftige Entscheidungen bei Bagatellkündigungen festgelegt werden soll.

"Emmely" hatte Pfandmarken eingelöst, die liegen geblieben waren und war daraufhin sofort und ohne Abmahnung gekündigt worden. Ihr Arbeitgeber betrachtete die Bagatelle als erheblichen Vertrauensbruch.


WebReporter: maude
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Entlassung, Kündigung, Bundesarbeitsgericht, Unterschlagung, Bagatelle
Quelle: www.berlinonline.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.06.2010 07:44 Uhr von greatlyusa
 
+5 | -13
 
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unverständlich: Also sie verliert ihren job und die zukunft ist verbaut dafür musste sie nur 1,30 entwenden.

naja diebstahl muss bestraft werden nur in anbetracht des betrages und es war offensichtlich kein bares und keine böse absicht der mitarbeiterin,

bekomme ich so RICHTIG das K O T Z E N wenn ich dann solche news lesen muss wo jemand ein leben eines kindes total zerstörrt und sein eigenes verschont bleibt und was ist schon bewährung?

Solche leute gehören in den knast zu den popopiraten und keine anschliessende behandlung einer psychiatrie.

Deutschland ist ja sooooo gerecht!!! hm ich frag mich nur gegenüber wem, opfer oder täter!!!
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10.06.2010 08:31 Uhr von Bildungsminister
 
+3 | -5
 
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Ich finde das eine schwierige Frage, nicht zuletzt weil es auch eine moralische ist. Auf der einen Seite sprechen wir über "nur" 1,30 Euro. Eine Bagatelle wie die News schon sagen will.

Auf der anderen Seite muss man aber mal sehen das niemand weiß wie oft das schon passiert ist. Macht das jeder so, ist es gang und gebe, dann kann das schon in der Summe Schaden für den Unternehmer bedeuten, zumindest rein theoretisch.

Ich meine aber das man hier viel mehr die moralische Komponente sehen muss. Denn was ist mit dem Vertrauensverhältnis? Reden wir mal nicht von einem Bon, oder Pfandzettel. Man stelle sich mal vor als Arbeitgeber, oder auch nur Kollege lässt man 1,30 Euro in Münzen auf seinem Tisch liegen. Wäre es auch eine Bargatelle wenn nun der Kollege her geht und sich das Geld nimmt? Oder ist ein Zettel etwas anderes als Bargeld, oder ist es das weil es dem Unternehmen gehört?

Hier kommt aber hinzu das die gute Frau Kinder hat, was wieder eine andere Ermessensgrundlage ist. Auch meine ich das es eine erstmalige Abmahnung getan hätte, um so erst mal, vllt auch im gesamten Unternehmen klar zu stellen das es sich um eine Straftat handelt. Nach dieser Verwarnung hätte man kündigen können.

Am Ende gibt es hier fragwürdiges, oder fehlerhaftes Verhalten von beiden Seiten. Trotzdem gilt hier auch die Frage zu klären - Wo fängt Diebstahl an, wo ziehe ich die Grenze? Ein Bon, zwei Bons, 5, 10, 50 Euro, wo? Schwierige Sache...

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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10.06.2010 08:50 Uhr von Blackrose_de
 
+13 | -2
 
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andere sichtweise: meinem rechtsempfinden nach gehören diese pfandbons nicht dem arbeitgeber. der hat den entsprechenden gegenwert (nämlich die flaschen) erhalten, und der neue eigentümer des wertes (der kunde) hatte kein interesse am pfandbon, warum auch immer. darum hat er sie dort gelassen, ohne sie jemandem speziell zu übereignen, er schenkt sie sozusagen dem erstbesten der interesse daran hat.
juristisch mag das ganze anders aussehen, z.B. dass alles was kunden im laden lassen automatisch dem betreiber gehört, das würde ich jedoch als falsch empfinden.
interessant wäre es zu wissen was wäre wenn sich der kunde, dem der bon gehört hat, sich melden würde, und sagen er habe den bon dort liegen lassen um ihnen aus dank o.ä. den verkäuferinnen/beschäftigten zur freien verfügung zu stellen.
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10.06.2010 08:59 Uhr von Registrar
 
+3 | -3
 
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Aber eigentlich: entsteht dem Unternehmen durch den Diebstahl ja kein Schaden, sondern der Person die diesen Pfandzettel im Laden vergessen hat. Denn diese Person hat nun einen Verlust zu verzeichnen! Richtig finde ich es allerdings auch nicht, dass die Mitarbeiterin den Pfandzettel einfach eingesteckt hat, aber dafür gleich eine Kündigung ausprechen finde ich etwas übertrieben.
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10.06.2010 09:41 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -5
 
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Tja es sind zwar nur 1,30 €: aber gerade was das einlösen von Pfandquittungen geht, ist der Arbeitgeber auf das Vertrauen zu seinen Mitarbeitern angewiesen. Wenn dieses nicht mehr gegeben ist ist eine Weiterbeschäftigtung logischerweise nciht mehr möglich.

Und Diebstahl, egal wie hoch der Betrag ist, als Bagatelle zu sehen ist doch schon sehr verwunderlich.

In einem anderen Fall wurde hier protestiert weil eine Arbeitnehmerin gekündigt wurde nachdem sie sich ein Brötchen von einem Buffett nahm. Welch ein Aufschrei, welch Entrüstung. Dann kam raus, dass die Arbeitnehmerin das schon seit 10 jahren machte und auf einmal kein Wort mehr.

Ich finde die Kündigung hart, aber nachvollziehbar. Keine Macht dem Diebstahl
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10.06.2010 09:42 Uhr von wussie
 
+3 | -4
 
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Oh mann: Solche Bagatellentlassungen dienen nur einem Zweck: Des Umgehens der Gesetze.
Wenn man Mitarbeiter loswerden will, muss man nunmal immer auf bestehende Gesetze achten. Da kommt so ein Vorfall nur gelegen.

Ich hoffe inständig dass das Gericht ordentlich entscheidet und solche Zustände endlich eindämmt. Es kann nicht sein dass Manager wissentlich Milliarden in den Sand setzen, dafür noch Millionen Abfindung bekommen und der kleine Mann wegen ein paar Euro entlassen wird!!!

[ nachträglich editiert von wussie ]
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10.06.2010 09:44 Uhr von dr.b
 
+3 | -1
 
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man kann sich aufregen darüber aber regt man sich über das Geschehene oder die Berichterstattung auf? War das in diesem Fall einmalig oder wurde sie nach jahrelangen Verdacht diesmal nur erwischt. (Über mutmaßliche nicht bewiesene Vorgänge wird dann nämlich gar nicht berichtet....sowas bleibt im Gerichtssal)

Ein Beispiel, Sekretärin wurde wegen einer Frikadelle die eh im Müll gelandet wäre gekündigt....so wurde berichtet.
Am Ende kam heraus, daß sie sichregelmäßig am Buffett bediente und die Reste keineswegs weggeschmissen sondern für die Sitzungsteilnehmer gedacht waren (btw ehrenamtliche.....). Darüber hinaus hat sie nicht etwa die Bestellmenge die offenbar zu groß war, so reduziert, daß es eben nicht so viele Reste gegeben hätte.
Jetzt kann man den wirtschaftlichen Schaden dazu beziffern oder nicht, aber das ist sinnfrei.....nicht sinnfrei war aber die Kündigung, denn die Frau hat ihre Firma systematisch beschissen.
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10.06.2010 10:06 Uhr von Andreas-Kiel
 
+1 | -2
 
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@ PeterLustig2009: wieso Diebstahl???? Es ist doch gar kein Diebstahl! Wie ja schon Blackrose und Registrar treffend geschrieben haben, hat der Ladenbesitzer ja den Gegenwert der Bons in Form von Flaschen erhalten, insofern kann es Ihm egal sein, wer die Bons dann einlöst (ER HAT KEINEN SCHADEN, ALSO KEIN DIEBSTAHL).

Soweit die moralische Seite.
Rein juristisch mag das ev. etwas anders aussehen (gefundene Dinge im Laden gehören dem Besitzer?), aber dann hätte er die Verpflichtung, diese zum Fundbüro zu bringen, was er garantiert nie gemacht hat. Insofern würde ich sagen: wer unschuldig ist, werfe den 1. Stein.

Also auch von mir: Keine Kündigung wegen solchen Bagatellen!
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10.06.2010 10:26 Uhr von Aldihirte
 
+0 | -1
 
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Naja war nicht so ganz richtig was sie gemacht hat.
Aber wenn sich irgendwelche Manager oder Politiker unser Geld in die Tasche stecken dann ist das in Ordnung oder wie?
Denen kann man doch auch nicht mehr vertrauen.

[ nachträglich editiert von Aldihirte ]
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10.06.2010 10:42 Uhr von PeterLustig2009
 
+3 | -1
 
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steffi: Sicherlich kann man sich jetzt darüber streiten, aber es ist jursitisch so dass alles was in einem Gebäude gefunden wird dem Besitzer gehört.

Von daher gehört der Bon auch dem Arbeitgeber.

Ist genauso als wenn man im Zug Pfandflaschen einsammelt. Im Grunde genommen ist es Diebstahl weil es in dem dass die Flasche in den Mülleimer wandert oder am Platz stehen gelassen wird beim Verlassen des Zuges, diese in den Besitz der Bahn übergeht.

Und an die anderen die davon ausgehen dass Manager wissentlich milliarden in den Sand setzen... Wenn das euer Ernst ist, dann gute Nacht.

Übriegns verlieren diese Manager ja auch ihren Arbeitsplatz die haben nur Abfindungen in ihren Verträgen drinstehen die bei den normalen Arbeitnehmern nicht festgehalten sind
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10.06.2010 10:42 Uhr von Bildungsminister
 
+2 | -0
 
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@ Andreas-Kiel: Ich glaube du hast nicht verstanden worum es geht, oder die vorherige Urteilssprechung nicht verfolgt. Es geht nicht nur darum das der Arbeitgeber als solches bestohlen wurde, sondern das Geld, das eigentlich einem anderen Kunden gehört eingelöst wurde.

Nun hätte dieser Kunde natürlich vollkommen theoretisch und auch unwahrscheinlich zurück kommen können und nach seinem Bon fragen können. Was dann? Wie ist die Kassierin überhaupt an den Zettel gekommen?

Davon ab wurde sie bisweilen zwei mal schuldig gesprochen, hat sich in massive Widersprüche verstrickt und ihr wurde eindeutig nachgewiesen das sie es war, obwohl sie es immer wieder beteuert.

Wie gesagt, ich befürworte da kein Kündigung, sondern eine Abmahnung, aber genauso wie sich Kaisers hier nicht mit Ruhm bekleckert hat, so hat es die gute Frau auch nicht. Sie ist in den vorherigen Prozessen mehrfach beim Lügen erwischt worden. Wo da die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit ist weiß ich nicht.

Ich betreibe selbst eine kleine Firma und wenn dort so etwas passiert wäre mein Vertrauen auch definitiv erschüttert. Auch wenn ich wie gesagt dafür niemanden fristlos entlassen würde. Die Reaktion ist vollkommen überzogen, da muss man nicht drüber sprechen, aber die gute Frau ist nicht das Unschuldslamm.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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10.06.2010 11:44 Uhr von Andreas-Kiel
 
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@Bildungsminister: Du hast recht, ich habe: nicht den gesamten Kontext komplett verfolgt und ja auch nicht gesagt, daß die Frau unschuldig ist. Ich denke, es ist eine gewisse Grauzone und sie hätte es sicherlich nicht tun sollen - allerdings finde ich eben eine Kündigung mit allen Konsequenzen viel zu hart und es kommt schon der Verdacht auf, daß der Arbeitgeber die Gelegenheit genutzt hat, eine vielleicht unbequeme Mitarbeiterin loszuwerden. Eine Abmahnung würde völlig ausreichen und ihr die Augen für das Risiko bzw. die Verfehlung öffnen.
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10.06.2010 13:59 Uhr von bigpapa
 
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Ihr sehr das falsch. Die Pfandbons sind eine Fundsache in meine Augen. Das geht den Arbeitgeber NIX an. Und sie gehören ihm auch NICHT. !!!!

Die Teile wurden ja als Pfandbestätigung jemand (vermutlich von ein Automaten) ausgedruckt. Und diese Teile gehören logischerweise diesen Menschen. Er ist also der EIGENTÜMER. Er hat sie verloren, genauso wie man sein Handy verliert. Verliere ich im Supermarkt mein Handy gehört das auch nicht den Supermarkt.

Logischerweise ist es in diesen Fall KEIN Kündigungsgrund. Wenn sie aber wegen "Fundunterschlagung" verklagt wird, ist das was anders. Aber das liegt nicht im Ermessensspielraum des Arbeitgebers.


Meine Argumentation mag etwas komisch sein, aber ich meine sie nach mein Rechtsempfinden bitterernst.

Gruß

BIGPAPA

p.s.: Ich bin kein Rechtsexperde aber ist halt so mein Rechtsempfinden.

[ nachträglich editiert von bigpapa ]
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10.06.2010 16:12 Uhr von halloechen
 
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Das: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden:
Die Kündigung ist NICHT rechtens!

http://www.spiegel.de/...

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