09.06.10 11:40 Uhr
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Neues Rundfunkgebührensystem wird beschlossen: Abgabe von jedem Haushalt geplant

Alle Ministerpräsidenten der Bundesländer werden im Laufe dieser Woche zusammentreffen, um eine neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschließen. Kernpunkt dabei: Die GEZ soll abgeschafft werden und durch eine Pauschale ersetzt werden.

Konkret bedeutet dies, dass in einer Haushaltsabgabe von jedem Haushalt eine monatliche Gebühr bezahlt werden muss - auch wenn kein Fernseher in der betreffenden Wohnung steht. Bisher denkt man an einen Betrag von 17,98 Euro.

Im Zuge dessen soll ARD und ZDF verboten werden, ab 20 Uhr Sponsoring-Einblendungen zu zeigen, außer bei wichtigen Sportübertragungen. Andere Werbung bleibe erhalten und auch die GEZ soll als Behörde bestehen bleiben. Es gilt als gewiss, dass die Reform durchgesetzt und ab 2013 umgesetzt werden wird.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Haushalt, GEZ, Abgabe, Rundfunkgebühr, Pauschale
Quelle: www.sueddeutsche.de

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122 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.06.2010 11:40 Uhr von mozzer
 
+100 | -5
 
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GEZ abschaffen finde ich ja gut, aber als Institution soll sie bleiben?! Wozu? Und so nehmen sie ja NOCH mehr ein und die Werbung soll auch bleiben... Naja, bin mal gespannt was alles während der WM noch so heimlich und schnell durchgewunken wird...
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09.06.2010 11:43 Uhr von Kirifee
 
+33 | -6
 
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Suuupppeeerr sie schaffen die GEZ ab! Juhu keine Mafia mehr! ABER (5x !) dafür muss einfach jeder den Höchstbetrag bezahlen? Ähm ja... schön ... sehr gut... freut mich ... "5Sternchen" euch ... *räusper* ups so raus gerutscht ^^

[ nachträglich editiert von Kirifee ]
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09.06.2010 11:44 Uhr von Extron
 
+12 | -140
 
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09.06.2010 11:46 Uhr von maki
 
+110 | -10
 
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2008 gab es rund 40 Mio Haushalte, nehmen wir also einfach mal an, dass es jetzt und 2013 immer noch mindestens 30 Mio gibt.

Somit kommt man bei grober Rechnung auf MINDESTENS 6 Milliarden Euro im Jahr - was veranstaltet dieses Pack mit 6 Milliarden Euro pro Jahr???
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09.06.2010 11:49 Uhr von Dr.Avalanche
 
+64 | -7
 
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Die GEZ: ist keine Behörde!
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09.06.2010 11:49 Uhr von Butter-Milch
 
+58 | -3
 
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Verbrecher: Ich zahl garnix da können die mich auch verklagen oder sonstwas. Die wollten meinen blinden Onkel verarschen und abziehen und haben sich "nicht nett" zutritt zur Wohnung verschafft. Und außerdem, läuft eh nur Mist im Fernsehen hab mein schon vor langer Zeit verschenkt..
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09.06.2010 11:49 Uhr von roadrunner77
 
+6 | -68
 
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09.06.2010 11:50 Uhr von Praggy
 
+7 | -6
 
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@kirifee @Dr.Avalanche: wer lesen kann ist im vorteil, die gez wird nicht abgeschafft. so eine große behörde können die auch nicht einfach abschaffen wegen der ganzen arbeitslosen und dem drumherum auch von beamten.
die schaffen nur die schnüffler ab da jetzt ja alle, egal ob sie tv /radio oder pc haben, die gebühr zahlen müssen....

Die GEZ ist demzufolge keine juristische Person, sondern Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die GEZ ist jedoch eine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze, da sie eine Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie wird für die jeweilige Landesrundfunkanstalt tätig.

quelle:http://de.wikipedia.org/...

[ nachträglich editiert von Praggy ]
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09.06.2010 11:51 Uhr von karmadzong
 
+47 | -2
 
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ausserdem sollte man den Politikern: mal erklären das die GEZ keine Behörde sondern eine Privatfirma ist.. auch wenn sie sich rechte herausnimmt wie eine Behörde.. ich denke das die von mir irgendwann mal eine anzeige wegen amtsanmaßung bekommen weil irgendwo hört der Spass auf..
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09.06.2010 11:53 Uhr von Butter-Milch
 
+9 | -4
 
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karmadzong: Genau...kann dir nur zustimmen !
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09.06.2010 11:55 Uhr von borgworld2
 
+35 | -4
 
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Na Super: ich soll für den Scheiss zahlen den ARD, ZDF und der Rest bringt?
Das einzigste was ich nutzte ist Radio zb hr3 oder swr3.
Aber dafür 18€ zahlen? is doch lächerlich.
Die sollen weniger WM und Co übertragen und weniger Preise verlosen, dann wird das auch billiger.
Lieber sowas wie Discovery Channel unterstützen das ist zumindest pädagogisch sinnvolles Programm und nicht so ein Schund.
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09.06.2010 11:57 Uhr von Dr.Avalanche
 
+24 | -1
 
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@praggy: haarspalterei

außerdem schreibst du von Beamten..die es bei der GEZ nunmal nicht gibt.

Nur weil eine private Firma wie eine Behörde betrachtet wird ist sie noch lang keine..was allein schon daraus hervorgeht, dass die GEZ und deren Angestellte keinerlei behördlichen Rechte gegenüber den "Zahlenden" haben
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09.06.2010 12:03 Uhr von Johnny Cache
 
+42 | -1
 
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Super: Mit anderen Worten reicht es in Zukunft nicht mehr kein Gerät zu haben sondern muß tatsächlich obdachlos sein um der Mafia zu entgehen? Das ist ja mal freundlich.

Ich für meinen Teil werde jetzt mal damit anfangen mich jeden Monat bei jeder Rundfunkanstalt und der GEZ zu bewerben. Wenn es schon "Berufe" gibt welche ohne jede Leistung bezahlt werden möchte ich wenigstens ein Teil davon sein.
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09.06.2010 12:03 Uhr von Tastenhauer
 
+61 | -2
 
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Diese Entwicklung finden einige: Leute hier auch noch gut? Würdet ihr auch gerne Mautgebühren für die Autobahn bezahlen, obwohl ihr immer nur mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs seid?
Wenn ja, dann herzlichen Glückwunsch.
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09.06.2010 12:06 Uhr von Johnny Cache
 
+7 | -7
 
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@Tastenhauer: Eine Abgaben auf Straßen käme die aber wenigstens indirekt durch die Waren die du kaufen kannst zu gute.
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09.06.2010 12:07 Uhr von Tastenhauer
 
+5 | -4
 
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@ Johnny: Es geht hier aber nicht um Steuern, die nicht zweckgebunden sind. ;)
Gebühren dagegen schon.
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09.06.2010 12:18 Uhr von PakToh
 
+8 | -21
 
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09.06.2010 12:19 Uhr von dreamlive
 
+20 | -0
 
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Keine Werbung: Dann will ich absolut keine Werbung mehr sehen.
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09.06.2010 12:19 Uhr von strausbertigen
 
+27 | -4
 
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LOL: Dann machen wir doch alle in Zukunft nen Amateur TV Sender auf, filmen von Zuhause einen Blödsinn übers Netz, den keiner sehen will und erheben genau die selben Ansprüche wie ARD, ZDF und Co. Ich will dafür ein paar Millionen oder besser Milliarden, obs jemand schauen will oder nicht, spielt keine Rolle *lol*

Ne also mal im Ernst, diese Regierung besteht doch aus Verbrechern, Abzockern und Wirtschaftskriminellen denen man so langsam aber sicher endlich mal das Handwerk legen muss bevor hier alles voll im Eimer ist.
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09.06.2010 12:21 Uhr von Maverick Zero
 
+25 | -2
 
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Cholera statt Pest: Juhu, jetzt gibts dann Cholera statt Pest.

Nicht nur, dass somit automatisch JEDER erfasst wird, nein... es ist nun auch egal ob man die dadurch finanzierten Dienste überhaupt nutzt oder nicht.
Es muss immer noch für den gleichen Mist gezahlt werden, aber ohne die Möglichkeit sich befreien zu lassen. Noch dazu erhöhen sich die Gebühren für manche Leute ganz erheblich. Wer beispielsweise nur einen Computer sein eigen nennt, der zahlt bisher rund 8 EUR. Das ist in diesem Fall eine Gebührensteigerung von mehr als 100% !! Wo sonst kann man eine Zwangsabgabe auf das Doppelte erhöhen, ohne irgendeine Gegenleistung dafür zu bieten?

Was dem Ganzen die Krone aufsetzt ist, dass weiterhin die GEZ zur Verwaltung eingesetzt wird. Alleine dieses Monster verschlingt Unmengen an Geld. Wer sich als Student oder aufgrund von geringem Einkommen oder derartigem von der Gebührenpflicht befreien will, der darf sich weiterhin mit diesem Verein herumschlagen und hoffen, dass die Würfel für ihn glücklich fallen.

In den Medien hört sich das vielleicht noch gut an "GEZ-Gebühr wird abgeschafft". Die Wahrheit schaut aber ganz anders aus: Das ganze System wird bedeutend verschlimmert. Das gemeine Volk lässt sich hier aber wieder blenden.

Was hier geschieht ist modernes Raubrittertum. Man reitet durch das Land, schüchtert die Bevölkerung ein und nimmt ihnen einen Betrag, den man gerne hätte. Alte, Schwache und Kranke werden nicht verschont. Wer kein Geld mehr für Brot hat, der hungert eben. Und wer sich wehrt, dem werden fix ein paar Straftaten angedichtet und von der Märchenlandpolizei abgeführt.

Bei uns heisst das, man schickt "GEZ-Beauftragte" die sich amtsanmaßend als Polizisten, Beamte oder ähnliches ausgeben zu den Leuten. Diese schüchtern die Menschen ein und drohen mit Gerichtsvollzieher, Geldstrafen und Hausdurchsuchung. Eine Befreiung von der Gebühr gibt es faktisch nicht. Wer kein Geld hat, z.b. Studenten und HARTZ-ler darf trotzdem zahlen, auch wenn der Geldbeutel leer ist. Und wer behauptet keine Geräte zu haben, der wird zwangsangemeldet und darf für ein Gerät das er nicht besitzt und nie besessen hat, Gebühren für die letzten 4 Jahre nachzahlen. Einfach so.


Gut, das mit den zusätzlichen Geräten fällt nun weg, da die Abgabe nicht mehr gerätebezogen ist. Dafür kommt dann die Doppelbelastung für Haushalte in denen mehrere Personen leben. Am besten noch ab Geburt. So darf man dann ab 2015 für ein Neugeborenes gleich den vollen Preis zahlen.
Dann darf ich für meinen Sohn für ein System bezahlen, das 30 Jahre vor seiner Geburt erdacht wurde, um einer neuen Technik namens "Fernsehen" den Start zu ermöglichen.

PS: Dass die Höhe der Gebühren noch steigen wird ist abzusehen. So braucht die ARD nun für nächstes Jahr zusätzliche Einnahmen, da Deutschland den Grand-Prix austragen wird (wir haben ja gewonnen). Dass dieser Vorwand zu einer Gebührenerhöhung verwendet wird ist jetzt schon klar...

Nachtrag: Und trotz dieser Umstellung werden dennoch die Zusatzabgaben auf Medien und Aufnahmegeräte bleiben. So müssen wir weiterhin (versteckt im Kaufpreis) eine extra Gebühr für CD- und DVD-Rohlinge, CD-brenner, DVD-Brenner und sogar BluRays zahlen. Und wir erhalten noch nichteinmal einen uneingeschränkten Zugriff auf vom öffentlich rechtlichen Fernsehen gesendetes Material. Wenn wir uns schon dafür interessieren würden, dann dürften wir noch nicht einmal auf deren Onlineplattform die Sendungen der vergangenen Wochen verfolgen.
Auch interessant: Von überall auf der Welt kann man auf die Seiten von ARD und ZDF zugreifen. Aber nur die Deutschen müssen dafür zahlen...

[ nachträglich editiert von Maverick Zero ]
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09.06.2010 12:23 Uhr von wordbux
 
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Alle Ministerpräsidenten der Bundesländer: Die sind natürlich für diese Einnahmen, wie könnten sie sonst ihre Geburtstagsfeten finanzieren.
Korruptes Pack.
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09.06.2010 12:23 Uhr von flireflox
 
+13 | -5
 
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@strausbertigen: "Ne also mal im Ernst, diese Regierung besteht doch aus Verbrechern, Abzockern und Wirtschaftskriminellen..."

Frage dazu ... woraus besteht die deutsche Bevölkerung welche seit Jahrzehnten diese Regierungen immer wieder wählt oder zu faul ist zu wählen und somit Stimmen an die etablierten Parteien verschenkt?

Die Frage kann sich übrigens jeder stellen ... ;-)

***
Dumme Politik die von dummen Politikern gemacht wird die von dummen Menschen gewählt werden (aktiv oder passiv).
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09.06.2010 12:25 Uhr von Verfassungsschuetzer
 
+29 | -9
 
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Piratenpartei: Die Piratenpartei ist für die Abschaffung der GEZ-Gebühren. Nur so mal nebenbei erwähnt.
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09.06.2010 12:29 Uhr von Maverick Zero
 
+14 | -0
 
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Thema Privatkopie: Es hört sich immer so an, als sei eine Privatkopie etwas das es erst seit Erfindung von Computer und Internet gibt.

Wer ein wenig älter als 20 Jahre ist, der dürfte sich noch daran erinnern können, wie man das früher gemacht hat:

Kasettenrecorder mit Mikrofon verbunden und an die Lautsprecher des Radios gehalten...
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09.06.2010 12:32 Uhr von dreamlive
 
+10 | -1
 
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Maut: Ein guter Hinweis auf diesem Forum! Als nächstes müssen Fußgänger Kraftfahrsteuern bezahlen, oder Menschen ohne Haustier Hundesteuern. Oder sie werden Radfahren und Fußgängern die LKW- und PKW-Maut aufdrücken. Die Duldung der TV-Gebühren auf alle, wird das Gesetz für weitere Ausschlachtung der Privbathaushalte ebnen. Die billigste Variante um den Haushalt zu sanieren wäre eine Neubildung der Regierung.

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